ÖJ-Österreich-Woche 12.06.2007-18.06.2007

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Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes
erstellt am
12. 06. 07

Kdolsky: Wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Zuverdienstgrenze wird von derzeit 14.600 Euro pro Jahr auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben
Wien (bgf) - "Einer Studie des Institutes für Höhere Studien zufolge nimmt Österreich bei den Pro-Kopf-Familienleistungen schon jetzt einen Spitzenplatz innerhalb der EU ein. Unsere Familienleistungen sind beispielsweise rund achtmal so hoch wie in Spanien", sagte Familienministern Andrea Kdolsky am 11.06. "Das Kinderbetreuungsgeld ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell und wird mit 1.1.2008 noch einmal verbessert." Zukünftig werden Familien die Wahl haben zwischen dem bisherigen Modell (insgesamt 36 Monate, davon sechs Monate der andere Partner) mit einem Bezug von Euro 436,- monatlich oder einem Bezug von insgesamt 18 Monaten (davon 3 Monate der andere Partner) in der Höhe von Euro 800,- monatlich.

Die Zuverdienstgrenze wird von derzeit 14.600 Euro pro Jahr auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben. Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, soll mit der Novelle zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz, die in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen wird, auch für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro gelten. "Das ist eine Verdreifachung gegenüber der alten Regelung die derzeit bei 5.200 Euro liegt", so Kdolsky.

Die von Frauenministerin Bures geforderte Ausdehnung der vollen Bezugsdauer von 18 bzw. 36 Monaten auf Alleinerziehende beurteilt die zuständige Familienministerin hingegen kritisch. "Die ursprüngliche Intention von 15+3 bzw. 30+6 war und ist, für Männer einen Anreiz zur Kinderbetreuung zu schaffen. Dieses partnerschaftliche Bezugsmodell hat sich bewährt und bereits Wirkung gezeigt. Die Anzahl der Männer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, hat sich im Vergleich zum Karenzgeld alt seit Einführung dieses Modells fast verdreifacht", sagte Kdolsky. Ein verlängerter Bezug für Alleinerziehende wäre problematisch, weil die tatsächliche Familiensituation nicht realistisch überprüfbar sei, und würde bei schätzungsweise 240.000 bis 300.000 Alleinerziehenden in Österreich den ohnehin defizitären Familienlastenausgleichs-Fonds massiv belasten.

Neben Alleinerziehenden werden auch kinderreiche Familien ab 1.1.2008 finanziell besser unterstützt - konkret geplant seien gemäß Regierungsübereinkommen die Anhebung des Zuschlags zur Familienbeihilfe für das dritte und jedes weitere Kind. Gleichzeitig solle die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag erhöht werden. "Insgesamt werden 36 Millionen Euro mehr für kinderreiche Familien zur Verfügung stehen", so die Familienministerin abschließend.

Bures: Flexibles Kindergeld wird Österreich kinder- und familienfreundlicher machen
"Kinder von AlleinerzieherInnen dürfen nicht benachteiligt werden"
Wien (sk) - Dass die Flexibilisierung des Kindergeldes nun auf Schiene gebracht und damit wie geplant mit Jänner 2008 in Kraft treten wird, ist für Frauenministerin Doris Bures sehr erfreulich. "Ich habe mit der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen um diese Flexibilisierung hart gerungen", so Bures. Noch vor einem halben Jahr sei die im Regierungsübereinkommen verankerte und sich nun in Umsetzung befindliche Reform des Kindergeldes undenkbar gewesen. Mit der Reform werde es gelingen, die Probleme des alten Kindergeld-Modells weitgehend auszuräumen, freut sich Bures und verweist in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Evaluierung des alten Modells: mangelnde Flexibilität in Hinblick auf Dauer und Höhe, späterer Wiedereinstieg in den Beruf, Abwendung von der Berufsorientierung, Probleme mit dem Zuverdienst.

"Die im Regierungsübereinkommen erreichten Verbesserungen sollen uns aber nicht daran hindern, die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung zu nutzen, um weitere Verbesserungen für die Frauen, Familien und Kinder zu erarbeiten", so Bures. So sollen vor allem die aktuellen Benachteiligungen von AlleinererzieherInnen beseitigt werden. Auch wenn der Zuschuss für AlleinerzieherInnen bezogen wird, soll bis zur erhöhten Zuverdienstgrenze von 16.200 dazuverdient werden dürfen. Und auch AlleinerzieherInnen sollen wie Paare die Möglichkeit haben, das erhöhte Kindergeld von 800 Euro 18 Monate lang zu beziehen. "Kinder von AlleinerzieherInnen dürfen nicht benachteiligt werden", so Bures, "auch sie sollen den Anspruch auf eine 18-monatige Betreuung durch einen Elternteil haben". Familienministerin Kdolsky habe diesbezüglich mehrfach Gesprächsbereitschaft bekundet - "das macht mich zuversichtlich, hier über das Koalitionsabkommen hinaus die Gleichstellung von Kindern von AlleinerzieherInnen zu erreichen".

Die von der ÖVP geäußerten Bedenken, wonach die Tatsache ob jemand AlleinerzieherIn ist, nicht zu kontrollieren sei, räumt Bures aus: "Wir beschreiten hier kein Neuland. Das funktioniert beim Antrag auf den Alleinerzieherabsetzbetrag im Steuerrecht, beim Arbeitslosenbezug oder bei der Notstandshilfe und auch beim Zuschuss zum Kindergeld reibungslos."

Bures betont abschließend, dass die von Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung gemeinsam erhobene Forderung nach einer dritten Variante der Bezugsdauer (20 plus vier Monate) intensiv zu diskutieren und nicht einfach vom Tisch zu wischen sei.

Mandak: AlleinerzieherInnen nicht benachteiligen
ÖVP hat Gelegenheit ihre liberalen Seiten zu zeigen
Wien (grüne) - "Bei der Reform des Kinderbetreuungsgeldes kann Familienministerin Kdolsky nun beweisen, dass ihr die Beseitigung der Benachteiligung von AlleinerzieherInnen tatsächlich ein Anliegen ist, in dem sie ihnen eine von 15 auf 18 Monate verlängerte Bezugsdauer zugesteht", meint Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen. Im Familienausschuss hätte Kdolsky hier ganz klar Gesprächsbereitschaft gezeigt und bereits zugesagt, diese Verlängerung auf 18 Monate in das Flexibilisierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes aufzunehmen.

"Es würde mich also sehr wundern, wenn es bei diesem Punkt doch wieder einen Rückzieher geben sollte. Wenn die Ausdehnung auf 18 Monate für AlleinerzieherInnen nicht kommt, dann steht für mich ganz klar fest, dass das neue liberale Image von Teilen der ÖVP nur eine Show ist und die traditionellen Hardliner nach wie vor das Sagen haben", meint Mandak. Sie wünsche sich jedenfalls, dass die ÖVP sich endlich auch für andere Familienformen jenseits der "Normfamilie" öffne und deren Probleme genau so ernst nehme.

Rosenkranz: Zuverdienstgrenze bei Kinderbetreuungsgeld aufheben
Aufgabe sei es nämlich nicht, Frauen und Männer zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen
Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz forderte die Bundesregierung auf, nicht wieder herumzustreiten, sondern endlich tatsächliche Verbesserungen für Österreichs Familien umzusetzen.

Eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld sei der einzig gangbare Weg, erklärte Rosenkranz. Die Aufgabe des Kinderbetreuungsgeldes sei es nämlich nicht, Frauen und Männer zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, sondern ihnen die Wahlfreiheit zu geben, ihre Kinder entweder selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen. Deshalb sei es auch längst an der Zeit, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und damit die Entscheidung endgültig den Eltern zu überlassen, betonte Rosenkranz.

Haubner: Kdolsky-Entwurf bedeutet kürzere Bezugsdauer und weniger Geld für die Familien
BZÖ fordert die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze
Wien (bzö) - Als "halbherzig und undurchdacht", bezeichnet die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner den von Familienministerin Andrea Kdolsky in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf. Das BZÖ fordert die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze, anstatt Familien rückwirkend abzukassieren. Die Ministerin Kdolsky vorliegende Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes habe ergeben, dass die Eltern sowohl mit der Bezugsdauer als auch mit der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes zufrieden sind, aber die Zuverdienstgrenze als echten Schwachpunkt empfinden. "Familien erhalten mit den Kdolsky Plänen einer kürzen Bezugsdauer, insgesamt um 1.500 Euro weniger als bei der längeren Option. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Kindergeld Neu ala Kdolsky und Bures bedeutet weniger Geld mit kürzerem Bezug, eine familienpolitische Bankrotterklärung von ÖVP und SPÖ. Eine ehrliche, faire Lösung wäre den Familien bei kürzerer Bezugsdauer trotzdem das gesamte Kinderbetreuungsgeld auszuzahlen", fordert Haubner, die auch den politischen Kleinkrieg von SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der Familien kritisierte.

Haubner kritisierte auch weitere Schwachpunkte der Vorstellungen von SPÖVP: Das neue Kindergeldmodell wird in der Verwaltung komplizierter, die Verwaltungskosten werden weiter ansteigen. Familien die sich für die neue Option entscheiden, bekommen weniger: bestehende Regelung rund 15.900 Euro, neue Option 14.400. Das heißt minus 1.500 Euro für die Familien. Das BZÖ trete für eine völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein, ebenso wie für eine echte Flexibilisierung ohne finanzielle Verluste für die Eltern.

"Halbherzig, ein Rückschritt statt Fortschritt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Verwaltung, bei weniger Geld für die Familien. Das BZÖ steht für echte Wahlfreiheit mit einem Zugang zum Kinderbetreuungsgeld für Alle unabhängig der persönlichen Entscheidung - das ist der einzige Weg für eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso wie familienorientierte Arbeitswelt. Bilden wir Allianzen für Familien, die es den Menschen erleichtert, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden", so Haubner.

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Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes		erstellt am 12. 06. 07
Kdolsky: Wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zuverdienstgrenze wird von derzeit 14.600 Euro pro Jahr auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben Wien (bgf) - "Einer Studie des Institutes für Höhere Studien zufolge nimmt Österreich bei den Pro-Kopf-Familienleistungen schon jetzt einen Spitzenplatz innerhalb der EU ein. Unsere Familienleistungen sind beispielsweise rund achtmal so hoch wie in Spanien", sagte Familienministern Andrea Kdolsky am 11.06. "Das Kinderbetreuungsgeld ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell und wird mit 1.1.2008 noch einmal verbessert." Zukünftig werden Familien die Wahl haben zwischen dem bisherigen Modell (insgesamt 36 Monate, davon sechs Monate der andere Partner) mit einem Bezug von Euro 436,- monatlich oder einem Bezug von insgesamt 18 Monaten (davon 3 Monate der andere Partner) in der Höhe von Euro 800,- monatlich. Die Zuverdienstgrenze wird von derzeit 14.600 Euro pro Jahr auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben. Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, soll mit der Novelle zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz, die in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen wird, auch für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro gelten. "Das ist eine Verdreifachung gegenüber der alten Regelung die derzeit bei 5.200 Euro liegt", so Kdolsky. Die von Frauenministerin Bures geforderte Ausdehnung der vollen Bezugsdauer von 18 bzw. 36 Monaten auf Alleinerziehende beurteilt die zuständige Familienministerin hingegen kritisch. "Die ursprüngliche Intention von 15+3 bzw. 30+6 war und ist, für Männer einen Anreiz zur Kinderbetreuung zu schaffen. Dieses partnerschaftliche Bezugsmodell hat sich bewährt und bereits Wirkung gezeigt. Die Anzahl der Männer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, hat sich im Vergleich zum Karenzgeld alt seit Einführung dieses Modells fast verdreifacht", sagte Kdolsky. Ein verlängerter Bezug für Alleinerziehende wäre problematisch, weil die tatsächliche Familiensituation nicht realistisch überprüfbar sei, und würde bei schätzungsweise 240.000 bis 300.000 Alleinerziehenden in Österreich den ohnehin defizitären Familienlastenausgleichs-Fonds massiv belasten. Neben Alleinerziehenden werden auch kinderreiche Familien ab 1.1.2008 finanziell besser unterstützt - konkret geplant seien gemäß Regierungsübereinkommen die Anhebung des Zuschlags zur Familienbeihilfe für das dritte und jedes weitere Kind. Gleichzeitig solle die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag erhöht werden. "Insgesamt werden 36 Millionen Euro mehr für kinderreiche Familien zur Verfügung stehen", so die Familienministerin abschließend.

Bures: Flexibles Kindergeld wird Österreich kinder- und familienfreundlicher machen "Kinder von AlleinerzieherInnen dürfen nicht benachteiligt werden" Wien (sk) - Dass die Flexibilisierung des Kindergeldes nun auf Schiene gebracht und damit wie geplant mit Jänner 2008 in Kraft treten wird, ist für Frauenministerin Doris Bures sehr erfreulich. "Ich habe mit der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen um diese Flexibilisierung hart gerungen", so Bures. Noch vor einem halben Jahr sei die im Regierungsübereinkommen verankerte und sich nun in Umsetzung befindliche Reform des Kindergeldes undenkbar gewesen. Mit der Reform werde es gelingen, die Probleme des alten Kindergeld-Modells weitgehend auszuräumen, freut sich Bures und verweist in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Evaluierung des alten Modells: mangelnde Flexibilität in Hinblick auf Dauer und Höhe, späterer Wiedereinstieg in den Beruf, Abwendung von der Berufsorientierung, Probleme mit dem Zuverdienst. "Die im Regierungsübereinkommen erreichten Verbesserungen sollen uns aber nicht daran hindern, die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung zu nutzen, um weitere Verbesserungen für die Frauen, Familien und Kinder zu erarbeiten", so Bures. So sollen vor allem die aktuellen Benachteiligungen von AlleinererzieherInnen beseitigt werden. Auch wenn der Zuschuss für AlleinerzieherInnen bezogen wird, soll bis zur erhöhten Zuverdienstgrenze von 16.200 dazuverdient werden dürfen. Und auch AlleinerzieherInnen sollen wie Paare die Möglichkeit haben, das erhöhte Kindergeld von 800 Euro 18 Monate lang zu beziehen. "Kinder von AlleinerzieherInnen dürfen nicht benachteiligt werden", so Bures, "auch sie sollen den Anspruch auf eine 18-monatige Betreuung durch einen Elternteil haben". Familienministerin Kdolsky habe diesbezüglich mehrfach Gesprächsbereitschaft bekundet - "das macht mich zuversichtlich, hier über das Koalitionsabkommen hinaus die Gleichstellung von Kindern von AlleinerzieherInnen zu erreichen". Die von der ÖVP geäußerten Bedenken, wonach die Tatsache ob jemand AlleinerzieherIn ist, nicht zu kontrollieren sei, räumt Bures aus: "Wir beschreiten hier kein Neuland. Das funktioniert beim Antrag auf den Alleinerzieherabsetzbetrag im Steuerrecht, beim Arbeitslosenbezug oder bei der Notstandshilfe und auch beim Zuschuss zum Kindergeld reibungslos." Bures betont abschließend, dass die von Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung gemeinsam erhobene Forderung nach einer dritten Variante der Bezugsdauer (20 plus vier Monate) intensiv zu diskutieren und nicht einfach vom Tisch zu wischen sei.

Mandak: AlleinerzieherInnen nicht benachteiligen ÖVP hat Gelegenheit ihre liberalen Seiten zu zeigen Wien (grüne) - "Bei der Reform des Kinderbetreuungsgeldes kann Familienministerin Kdolsky nun beweisen, dass ihr die Beseitigung der Benachteiligung von AlleinerzieherInnen tatsächlich ein Anliegen ist, in dem sie ihnen eine von 15 auf 18 Monate verlängerte Bezugsdauer zugesteht", meint Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen. Im Familienausschuss hätte Kdolsky hier ganz klar Gesprächsbereitschaft gezeigt und bereits zugesagt, diese Verlängerung auf 18 Monate in das Flexibilisierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes aufzunehmen. "Es würde mich also sehr wundern, wenn es bei diesem Punkt doch wieder einen Rückzieher geben sollte. Wenn die Ausdehnung auf 18 Monate für AlleinerzieherInnen nicht kommt, dann steht für mich ganz klar fest, dass das neue liberale Image von Teilen der ÖVP nur eine Show ist und die traditionellen Hardliner nach wie vor das Sagen haben", meint Mandak. Sie wünsche sich jedenfalls, dass die ÖVP sich endlich auch für andere Familienformen jenseits der "Normfamilie" öffne und deren Probleme genau so ernst nehme.

Rosenkranz: Zuverdienstgrenze bei Kinderbetreuungsgeld aufheben Aufgabe sei es nämlich nicht, Frauen und Männer zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz forderte die Bundesregierung auf, nicht wieder herumzustreiten, sondern endlich tatsächliche Verbesserungen für Österreichs Familien umzusetzen. Eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld sei der einzig gangbare Weg, erklärte Rosenkranz. Die Aufgabe des Kinderbetreuungsgeldes sei es nämlich nicht, Frauen und Männer zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, sondern ihnen die Wahlfreiheit zu geben, ihre Kinder entweder selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen. Deshalb sei es auch längst an der Zeit, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und damit die Entscheidung endgültig den Eltern zu überlassen, betonte Rosenkranz.

Haubner: Kdolsky-Entwurf bedeutet kürzere Bezugsdauer und weniger Geld für die Familien BZÖ fordert die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze Wien (bzö) - Als "halbherzig und undurchdacht", bezeichnet die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner den von Familienministerin Andrea Kdolsky in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf. Das BZÖ fordert die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze, anstatt Familien rückwirkend abzukassieren. Die Ministerin Kdolsky vorliegende Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes habe ergeben, dass die Eltern sowohl mit der Bezugsdauer als auch mit der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes zufrieden sind, aber die Zuverdienstgrenze als echten Schwachpunkt empfinden. "Familien erhalten mit den Kdolsky Plänen einer kürzen Bezugsdauer, insgesamt um 1.500 Euro weniger als bei der längeren Option. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Kindergeld Neu ala Kdolsky und Bures bedeutet weniger Geld mit kürzerem Bezug, eine familienpolitische Bankrotterklärung von ÖVP und SPÖ. Eine ehrliche, faire Lösung wäre den Familien bei kürzerer Bezugsdauer trotzdem das gesamte Kinderbetreuungsgeld auszuzahlen", fordert Haubner, die auch den politischen Kleinkrieg von SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der Familien kritisierte. Haubner kritisierte auch weitere Schwachpunkte der Vorstellungen von SPÖVP: Das neue Kindergeldmodell wird in der Verwaltung komplizierter, die Verwaltungskosten werden weiter ansteigen. Familien die sich für die neue Option entscheiden, bekommen weniger: bestehende Regelung rund 15.900 Euro, neue Option 14.400. Das heißt minus 1.500 Euro für die Familien. Das BZÖ trete für eine völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein, ebenso wie für eine echte Flexibilisierung ohne finanzielle Verluste für die Eltern. "Halbherzig, ein Rückschritt statt Fortschritt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Verwaltung, bei weniger Geld für die Familien. Das BZÖ steht für echte Wahlfreiheit mit einem Zugang zum Kinderbetreuungsgeld für Alle unabhängig der persönlichen Entscheidung - das ist der einzige Weg für eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso wie familienorientierte Arbeitswelt. Bilden wir Allianzen für Familien, die es den Menschen erleichtert, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden", so Haubner.

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