Debatte über Finanzierung der Pflege		erstellt am 12. 06. 07
Blecha und Khol befürworten umfassende Lösung bei Pflege und Betreuung Aussprache der Seniorenratspräsidenten mit Vizekanzler und Finanzminister Molterer Wien (seniorenrat) - Nach einer Aussprache der beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates, Andreas Khol und Karl Blecha, mit Vizekanzler und Finanzminister Molterer, betonten beide Präsidenten die Wichtigkeit einer "umfassenden Lösung der derzeitige Pflege- und Betreuungsdiskussion." Die Diskussion der letzten Tage habe die Menschen verunsichert, am wichtigsten sei es deshalb, "den Menschen die Angst zu nehmen und die Amnestie zu verlängern", wie Khol betonte. Blecha unterstrich den Wunsch der Seniorenvertreter nach wesentlichen Nachbesserungen bei der Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung: "Die Förderungen müssen ausgeweitet, Demenzkranke stärker berücksichtigt werden." Eine von den beiden Seniorenratspräsidenten befürwortete Lösung muss aus vier Teilen bestehen: Bessere Einstufung, Berücksichtigung und Förderung von Pflege- und Betreuungsbedürftigen auf den Pflegegeldstufen 3 und 4, insbesondere von Demenzkranken. Zusätzliche Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung auch für selbstständig tätige BetreuerInnen. Verlängerung der Amnestie bis zur Lösung der Übergangsprobleme. Die zusätzlichen Kosten müssen gerecht auf alle Gebietskörperschaften verteilt werden. Bei der Finanzierung der neuen Pflege- und Betreuungsregelung dürfe sich niemand sperren, zumal "alle Gebietskörperschaften derzeit aufgrund der guten Wirtschaftslage über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen", wie Blecha betonte. Das Thema Pflege und Betreuung sei "viel zu wichtig für kleinliches Parteien-Hick-Hack", sekundierte Khol. Die bessere Berücksichtigung der Lebensrealität demenzkranker Menschen hatten beide Seniorenvertreter immer wieder gefordert. "Demenzkranke haben immer einen besonderen Betreuungsbedarf, sie sollten deshalb automatisch höher eingestuft werden, als bisher, etwa auf Pflegegeldstufe 3", präzisierte Blecha. Khol unterstrich zudem die Bedeutung einer zusätzlichen Förderung für selbstständig tätige BetreuerInnen, da gerade diese Modell "ein wesentlicher Beitrag für leistbare und legale Betreuung in den eigenen vier Wänden" sei. Die beiden Vertreter des Sozialpartners Seniorenrat erwarten sich, dass im Spitzengespräch zwischen Molterer und Gusenbauer die entsprechenden Regelungen beschlossen, und dann rasch umgesetzt werden. "Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen!", so Khol und Blecha einhellig.
Csörgits: Buchinger hat rechtzeitig Lösung vorgelegt SPÖ löst Probleme, die ÖVP jahrelang geleugnet hat Wien (sk) - "Wir arbeiten an der Lösung von Problemen, die die ÖVP jahrelang geleugnet hat", betont SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Der Nationalratsbeschluss des Pflege-Pakets von letztem Mittwoch sei dabei ein ganz wichtiger Erfolg für tausende Familien. "Ab 1. Juli ist die legale Betreuung daheim in Österreich möglich. Sozialminister Buchinger hat sein Versprechen gehalten und termingerecht für eine Lösung gesorgt. Völlig unverständlich bleibt, warum die ÖVP sogar noch im Nachhinein ihre ganze Kraft ins Blockieren steckt, statt gemeinsam für die bestmögliche Umsetzung zu sorgen", so Csörgits gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Sozialsprecherin hebt hervor, dass der Bund bis Jahresende die Förderung für die Betreuung daheim zur Gänze übernimmt. "Damit bleibt Finanzminister Molterer bei den Finanzausgleichsverhandlungen genug Zeit, um zu einer gemeinsamen Finanzierung ab Jänner 2008 zu kommen. Hier ist der Finanzminister gefordert", betonte Csörgits. Die Abgeordnete ist überzeugt davon, dass mit der breit angelegten Informationskampagne alle Betroffenen die notwendigen Informationen bekommen. Zudem werde es von Bundessozialämtern die notwendige Unterstützung in allen Fragen zur Beschäftigung von Betreuungskräften geben. Eine Verlängerung der Amnestiefrist sei nicht notwendig, so Csörgits.
Missethon: SPÖ schwenkt auf ÖVP-Kurs ein Jetzt geht es um die rasche Umsetzung der ÖVP-Positionen Wien (övp-pk) - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon begrüßt das heutige Einlenken von Sozialminister Buchinger in Sachen Pflege und Betreuung. "Die SPÖ schwenkt damit auf den ÖVP-Kurs ein. Jetzt geht es um die rasche Umsetzung im Interesse der betroffenen Familien", so Missethon. Die Positionen der ÖVP sind klar: Wir wollen eine Verlängerung der Amnestieregelung, die Einbeziehung der Pflegestufen 3 und 4, sowie eine Förderung auch für selbstständiges Personal. "Damit geben wir den Menschen Sicherheit und schaffen es, viel mehr Menschen bei der Betreuung ihrer Angehörigen zu unterstützen, als die SPÖ das bisher vorgesehen hat", betont der ÖVP-Generalsekretär. Nun ist es notwendig, im Zuge des Finanzausgleichs gemeinsam mit den Ländern eine Finanzierungslösung zu erarbeiten, nachdem Buchinger im letzten halben Jahr hier keine Lösung zu Stande gebracht hat, so Missethon.
Glawischnig: Koalitionsarbeit wird Schrecken ohne Ende SPÖ und ÖVP sollen ihre "Daily soap" beenden Wien (grüne) - "Wenn Rot und Schwarz nicht miteinander können, sollen sie es zum Wohle des Landes endlich lassen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende." Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig hat genug von der miserablen "Daily Soap", die die Koalitionspartner derzeit bieten. "Jedes essenzielle Thema wird zum Streitpunkt. Die Probleme Österreichs bleiben ungelöst." Die Pflege-Amnestie laufe aus, ein Ersatzmodell werde "zerstritten"; das Kindergeld bleibe "ideologischer Zankapfel wie die Schulreform"; Das Schicksal von Menschen auf der Flucht werde in der aktuellen Asyldebatte zum bloßen rotschwarzen Machtkampf ohne Herz für die Betroffenen. Glawischnig fordert Rot und Schwarz auf, sich endlich "zusammenzuraufen". Wenn das nicht funktioniere, müssten die Konsequenzen gezogen werden. Glawischnig: "Sollte eine der beiden Streit-Parteien sich dazu entschließen, diese zerrüttete Ehe zu scheiden, kann sie unter den derzeit erbärmlichen Koalitionszustand mit dem Segen der Grünen rechnen." Denn die WählerInnen hätten etwas Besseres verdient. "Schluss mit ,Mitten im Ersten´".
Hofer: Koalition ist endgültig gescheitert FPÖ fordert Gusenbauer auf, unwürdiges Schauspiel zu beenden Wien (fpd) - "Tage, nachdem Sozialminister Buchinger ein klares Nein zum ÖVP-Vorschlag der Verlängerung der Pflegeamnestie ausgesprochen hat, ist Bundeskanzler Gusenbauer auf dem Altar der ÖVP wieder einmal in die Knie gegangen", erklärte FPÖ- Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. "Er will nun die Amnestie, deren Verlängerung von der ÖVP nicht dem Koalitionspartner, sondern zuerst den Medien vorgeschlagen worden ist, doch verlängern." Gusenbauer schiebt damit laut Hofer seinem eigenen Sozialminister den sprichwörtlichen Schwarzen Peter zu. Denn eine Verlängerung der Amnestie sei ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, binnen einer vernünftigen Frist, die man sich übrigens selbst gesetzt habe, eine Lösung für pflegebedürftige Menschen in Österreich auf Schiene zu bringen. Hofer: "Gestern hat die ÖVP auch ihr Nein zur Gesamtschule offiziell beschlossen. Gusenbauer hat damit nach der Blamage rund um die Studiengebühren einmal mehr ein wesentliches Wahlversprechen der SPÖ nicht einhalten können. Die ÖVP lässt nichts unversucht, um den Kanzler vorzuführen und ihn vor seinen eigenen Genossen zu demütigen. Faktum ist, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, sich den großen Herausforderungen der Gegenwart zu stellen. Man ist sich gegenseitig im Weg, die Koalition ist, das ist nicht zu übersehen, bereits heute gescheitert." Hofer fordert Gusenbauer auf, einen Rest an Rückgrat zu bewahren und das unwürdige Gastspiel als Sandkastenkanzler der Republik zu beenden. "Gusenbauer kann in einer Koalition mit dieser ÖVP nicht regieren. Die ÖVP hat kein Interesse daran, Gusenbauer als Kanzler überleben zu lassen. Der rasende Stillstand muss daher beendet werden. Besonders im Bereich der Pflege tut es mir leid, dass es noch immer zu keiner Lösung für die Betroffenen gekommen ist. Hier geht es um tausende Einzelschicksale, um tausende Menschen, die als politisches Faustpfand herhalten müssen. Es ist beschämend."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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