Pröll nach ergebnisloser Verhandlung mit EU um Grünen Pakt besorgt		erstellt am 12. 06. 07
Kein Millimeter Bewegung der Kommission - Österreich reicht neue Unterlagen nach Wien (bmlfuw/aiz) - Landwirtschaftsminister Josef Pröll führte im Vorfeld des zurzeit in Luxemburg tagenden EU-Rates Landwirtschaft und Fischerei Verhandlungen mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel über das von Österreich eingereichte Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013, den sogenannten Grünen Pakt. "Die Kommission hat keinen Millimeter Bewegung gezeigt, die Verhandlungen verliefen in zentralen Fragen ergebnislos", resümierte im Gespräch mit dem AIZ der Minister "besorgt". Sein Ressort werde nun weitere Argumente und Berechnungen aufbereiten und dieser Tage der Kommission nachreichen, denn so Pröll, "ich werde nicht locker lassen. Auch wenn ich zurzeit nicht sehr optimistisch sein kann, müssen die österreichischen Bauern in den nächsten Wochen die Sicherheit erhalten, dass das Programm, nach dem sie heuer ihre Anträge stellten, im September von der Europäischen Kommission bewilligt wird, damit wir heuer auch noch die Zahlungen für die ländliche Entwicklung leisten können". Die Gespräche sind, so der Minister, vor allem in den Kernfragen der Abgeltung der Umweltleistungen bei der Steilflächenmahd auf Hängen zwischen 25 und 35% Steigung festgefahren, die die Kommission künftig überhaupt nicht mehr honorieren wolle. Weiters spießt es sich an den Maßnahmen Begrünung im Österreichischen Umweltprogramm ÖPUL und an den darin vorgesehenen Dünger-Obergrenzen, wo die Kommission auf Standards beharre, wie sie in anderen EU-Ländern angewendet werden. Schließlich ist auch die Förderung der Weidehaltung ein Streitpunkt. Nach den ergebnislosen Verhandlungen stehe laut dem Minister noch kein weiterer Fahrplan fest. Jedenfalls streben Pröll und sein Ressort an, nach dem Nachreichen weiterer Unterlagen so schnell wie möglich neue Gespräche mit der Kommission aufzunehmen, um in dem eng gewordenen Zeitrahmen aufs Tempo zu drücken. 2007 bis 2013: Euro 3,9 Mrd. EU-Mittel mit Verdoppelung durch Österreich Für das Programm Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 stellt die EU Österreich über die ganze Periode Euro 3,9 Mrd. zur Verfügung, die, so das Regierungsprogramm, national durch Verdoppelung kozufinanzieren sind. Diese Mittel werden durch Bund und Länder im Verhältnis 60:40 aufgestellt. Mit dem Grünen Pakt habe Österreich, so Pröll, als erstes Land ein umfassendes und ausgewogenes Programm zur Förderung und Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 bei der EU eingereicht. Es besteht aus den drei Säulen Bergbauernprogramm mit jährlich Euro 276 Mio., flächendeckendes Umweltprogramm mit Euro 527 Mio. sowie einem Investitionsprogramm, das durch eine Regionaloffensive mit jährlich Euro 96 Mio. für den gesamten ländlichen Raum, für Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung der Gemeinden ergänzt wird. Unter anderem soll mit dem Grünen Pakt auch die Biolandwirtschaft künftig ausgebaut werden.
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