Besuch aus Palästina im Hohen Haus		erstellt am 12. 06. 07
Treffen der Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse Wien (pk) - Auf Einladung des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Caspar Einem, kam der Vorsitzende des Politischen Ausschusses des palästinensischen Gesetzgebungsrats, Abdullah Abdullah, zu einem ausführlichen Gespräch ins Parlament. Im Zuge dieses Gedankenaustausches erläuterte Abdullah die aktuellen Entwicklungen in der Region und die zunehmende Gewalt gegen die palästinensischen Autonomiegebiete bzw. auch zwischen unterschiedlichen politischen Palästinensergruppen. Abdullah berichtete über die unhaltbaren Zustände in den Palästinensergebieten durch die gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde verhängten Sanktionen, die zunehmend das palästinensische Volk träfen. Die Bewegungsmöglichkeiten der Palästinenser seien durch verschiedene von Israel einseitig ergriffene Maßnahmen derart eingeschränkt, dass sehr viele Menschen in den Palästinensergebieten kaum noch einer geregelten Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Armut und ernste Versorgungsengpässe – etwa auch in den Krankenhäusern – seien die Folge. Er ersuchte daher dringend um Unterstützung für eine Freigabe der finanziellen Unterstützung der EU für die Autonomiegebiete. Einem unterstütze Abdullah bei dessen Forderung zur Freilassung der von Israel gefangen genommenen palästinensischen Abgeordneten, sofern sie nicht von Gericht wegen erwiesener Straftaten verurteilt seien oder binnen angemessener Frist vor Gericht gestellt würden. Die Tatsache, dass 37 von 132 Abgeordneten des palästinensischen Legislativrates derzeit ohne gerichtliche Verurteilung in Israel inhaftiert seien – weitere acht waren schon zum Zeitpunkt ihrer Wahl verurteilt und inhaftiert und sind es noch - , sei jedenfalls nicht tolerierbar. Beide Abgeordneten traten für einen bedingungslosen, umfassenden und gleichzeitigen beiderseitigen Waffenstillstand als Grundlage für einen künftigen Frieden ein. Nur ein schrittweises und für beide Bevölkerungen im Alltag spürbares Vorgehen könne zu einer dauerhaften friedlichen Lösung des Problems führen. Auch könnten nur so die pragmatischen und friedensorientierten Kräfte gegenüber radikalen Gruppen gestärkt werden. Einigkeit bestand auch in der Unterstützung der Bemühungen von Präsident Abbas für einen verhandelten Frieden auf der Grundlage der Prinzipien von Madrid (1991), der Roadmap und der arabischen Friedensinitiative mit dem Ziel, dabei die Bedürfnisse aller Beteiligten zu befriedigen.
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