ÖJ-Österreich-Woche 19.06.2007-25.06.2007

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Eurofighter-Kauf
erstellt am
25. 06. 07

Niessl-Appell an Molterer: Beim Eurofighter-Kauf an die Steuerzahler denken!
Voves: Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf hunderte Mio. Euro?
Eisenstadt/Graz (sk) - Einen dringenden Appell an Finanzminister Molterer richtet Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Hans Niessl: "Agieren Sie in der Eurofighter-Frage weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister! Denken Sie weniger an Ihren Vorgänger Schüssel und an Parteitaktik, sondern mehr an die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und an die Mittel, die bei der Eurofighter-Anschaffung eingespart und sinnvoller verwendet werden können", so Niessl am 23.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Diese Regierung sei es der Bevölkerung schuldig, bei der Anschaffung der Eurofighter mit Augenmaß vorzugehen. "Übertriebener und überflüssiger Luxus bei den Abfangjägern ist nicht angebracht, gerade wo wir für die Bereiche Bildung und Gesundheit dringend zusätzliche finanzielle Mittel benötigen. Was wir brauchen, ist eine auf unser Land maßgeschneiderte Luftraumüberwachung und diese ist zu günstigeren Konditionen möglich, als von der alten Regierung ausverhandelt wurde. Gerade vom Finanzminister würde ich mir erwarten, dass er mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler behutsamer umgeht und nicht auf ein Sparpotenzial in Millionenhöhe verzichtet", so Niessl. "Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht und eine gute Lösung für Österreich erzielt."

"Wenn die Luftraumüberwachung, zu der die SPÖ steht, zu günstigeren Konditionen gewährleistet werden kann, und das bestätigen Experten, wäre es ein Schildbürgerstreich, dies auszuschlagen. Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf einige hundert Millionen Euro", erklärte der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Franz Voves, ebenfalls am 23.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Länder wüssten auf jeden Fall sehr genau, dass zusätzliche Mittel etwa für mehr Lehrpersonal, eine optimale Gesundheitsversorgung und eine garantierte Pflege sehr willkommen sind, betonte Voves

Platter: Luftraumsicherheit ist kein "nine to five-job"
Missethon erfreut, dass SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter-Fanclub beigetreten sind
Wien (övp-pd) - "Bei der Luftraumüberwachung steht die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Österreich im Vordergrund. Es ist hochgradig fahrlässig, die Sicherheit in der Luft der Parteipolemik zu überlassen. Die Verkürzung von 24 auf 18 Eurofighter bedeutete, dass Österreich nicht am internationalen Verbund teilnehmen kann, aber die Inlandsaufgaben nach dem militärtaktisch-operativen Konzept voll erfüllt werden können. Die weitere Vorgangsweise kann daher nur im Einvernehmen mit den militärischen Verantwortungsträgern bestimmt werden", erklärte Innenminister Günther Platter

"Die Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung ist kein ,nine to five-job‘, sondern eine Frage der Verantwortung und des Pflichtbewusstseins. Es muss klar sein, welche Auswirkungen auf die Luftraumsicherheit ein künftiges Verhandlungsergebnis haben wird. Wichtig ist hier vor allem, wie die Luftraumüberwachung aus eigener Kraft in Krisensituationen, sowie bei Großveranstaltungen, wie Staatsbesuchen oder Sportereignissen, wie der Fußball- Europameisterschaft 2008 gewährleistet wird", so der Innenminister.

"Dass sich die SPÖ jetzt zum Eurofighter als bestes Modell für die Luftraumüberwachung bekennt, ist sehr erfreulich. Ich hoffe, dass sie sich auch zum höchsten Schutz für die Menschen bekennt" so Platter.

"Ich freue mich, dass jetzt auch die SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter-Fanclub beigetreten sind. Nach Kalina, Cap und Darabos wird der Fanclub in der SPÖ immer größer. Auch die roten Landeschefs haben also eingesehen, dass der Eurofighter das beste Gerät für den besten Schutz der Menschen ist. Genau das haben wir immer gesagt, vor der Wahl und auch jetzt nach der Wahl. Ich würde mir jetzt auch eine klare Aussage des Bundeskanzlers erwarten. Nach dem Bundespräsidenten und den Landeshauptleuten, wäre es jetzt höchst an der Zeit für Gusenbauer, Position zu beziehen", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erfreut.

"Wir warten jetzt einmal ab, welches Verhandlungsergebnis der Verteidigungsminister auf den Tisch legt. Erst dann werden wir uns ein umfassendes Urteil darüber bilden. Bis jetzt gibt es nur Spekulationen. Eine Diskont-Variante und eine Bürozeiten- Luftraumüberwachung kann es aber jedenfalls nicht sein, was herauskommt", so Missethon. "Die roten Landeschefs greifen jetzt schon wieder nach dem Geld der Steuerzahler, das ihnen noch gar nicht gehört, denn Darabos selbst hat betont, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind", so Missethon.

Van der Bellen: Gusenbauer muss jetzt Eurofighter-Frage klären
Gibt die SPÖ zu, dass sie keinen Ausstieg mehr will?
Wien (grüne) - "Bundeskanzler Alfred Gusenbauer muss nach den letzten Tagen endgültig klarstellen: Ist der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für ihn vorbei? Ja oder Nein? Gusenbauer muss sagen, ob sein zentrales Wahlversprechen für ihn noch gilt", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Denn es entsteht der Eindruck, die SPÖ lässt sich von der ÖVP einmal mehr an der Nase herumführen. Bereits jetzt - noch vor dem Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, vor dem letzten Rechtsgutachten - sich von EADS über den Tisch ziehen zu lassen, ist schlicht unverantwortlich", so Van der Bellen.

"Beim Eurofighter geht es um eine zentrale Ansage der SPÖ vor der Wahl. Wenn sich die SPÖ hier einen Umfaller leisten würde, wäre ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zutiefst beschädigt. Doch viel schlimmer: Sie würde damit die Politik als Gesamtes beschädigen. Ich hoffe sehr, dass sich Gusenbauer daran erinnert, dass er anders regieren wollte als sein Vorgänger - ohne Drüberfahren, ohne Packelei. Deshalb muss Gusenbauer alle und wirklich alle Möglichkeiten zum Eurofighter-Ausstieg nutzen."

Strache: SPÖ-Wahlversprechen enden in komplettem Desaster
SPÖ wollte nie aus Flugzeug-Deal aussteigen
Wien (fpd) - Dass die SPÖ in Wirklichkeit nie aus dem Eurofighter-Deal aussteigen wollte, sei mittlerweile völlig klar. Die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens würden dies nur einmal mehr belegen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Eine Reduzierung der Stückzahl sei eine reine Augenauswischerei. Außerdem werde sich Darabos kaum gegen die ÖVP durchsetzen können, die in dieser Regierung in Wahrheit das alleinige Sagen habe. Die vollmundigen Wahlversprechen Gusenbauers und der SPÖ würden immer mehr in einem kompletten Desaster enden, erklärte Strache. Anstatt den Eurofighter zu verhindern und abzubestellen, gerate die rote Regierungsbeteiligung zu einer veritablen Bruchlandung.

Westenthaler: SPÖ-Lügengebäude in sich zusammengebrochen
Darabos soll Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen
Wien (bzö) - "Mit der heutigen Präsentation des Koziol-Gutachtens ist ein weiteres SPÖ- Lügengebäude in sich zusammengebrochen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Gusenbauer-SPÖ die Menschen seit vielen Monaten nach Strich und Faden angelogen hat und ihre Wahlversprechen nicht halten konnte. Es war von Anfang an für alle Experten klar, dass der Vertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und daher auch eingehalten werden muss. Die Gusenbauer-SPÖ hat dies bereits vor der Wahl gewusst und damit wissentlich die Bevölkerung hinters Licht geführt", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am 25.06.

"Das Koziol-Gutachten ist eine Blamage für Darabos, Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie. Darabos sollte daraus die Konsequenzen ziehen, seinen Hut nehmen und sich aus seinem Amt, das er ohnehin nicht mag, so rasch wie möglich verabschieden. Denn er war es, der bis zuletzt Österreich zum Narren gehalten und einen Gesamtausstieg versprochen hat", so Westenthaler weiter.

"Es zeigt sich heute einmal mehr, dass auf die SPÖ kein Verlass ist und man ihr nicht vertrauen darf. Der Tag an dem der erste Eurofighter in Österreich - Alfred 1 - landet, ist damit auch der Tag des gänzlichen Scheiterns der SPÖ", so Westenthaler abschließend.

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Eurofighter-Kauf		erstellt am 25. 06. 07
Niessl-Appell an Molterer: Beim Eurofighter-Kauf an die Steuerzahler denken! Voves: Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf hunderte Mio. Euro? Eisenstadt/Graz (sk) - Einen dringenden Appell an Finanzminister Molterer richtet Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Hans Niessl: "Agieren Sie in der Eurofighter-Frage weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister! Denken Sie weniger an Ihren Vorgänger Schüssel und an Parteitaktik, sondern mehr an die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und an die Mittel, die bei der Eurofighter-Anschaffung eingespart und sinnvoller verwendet werden können", so Niessl am 23.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese Regierung sei es der Bevölkerung schuldig, bei der Anschaffung der Eurofighter mit Augenmaß vorzugehen. "Übertriebener und überflüssiger Luxus bei den Abfangjägern ist nicht angebracht, gerade wo wir für die Bereiche Bildung und Gesundheit dringend zusätzliche finanzielle Mittel benötigen. Was wir brauchen, ist eine auf unser Land maßgeschneiderte Luftraumüberwachung und diese ist zu günstigeren Konditionen möglich, als von der alten Regierung ausverhandelt wurde. Gerade vom Finanzminister würde ich mir erwarten, dass er mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler behutsamer umgeht und nicht auf ein Sparpotenzial in Millionenhöhe verzichtet", so Niessl. "Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht und eine gute Lösung für Österreich erzielt." "Wenn die Luftraumüberwachung, zu der die SPÖ steht, zu günstigeren Konditionen gewährleistet werden kann, und das bestätigen Experten, wäre es ein Schildbürgerstreich, dies auszuschlagen. Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf einige hundert Millionen Euro", erklärte der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Franz Voves, ebenfalls am 23.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Länder wüssten auf jeden Fall sehr genau, dass zusätzliche Mittel etwa für mehr Lehrpersonal, eine optimale Gesundheitsversorgung und eine garantierte Pflege sehr willkommen sind, betonte Voves

Platter: Luftraumsicherheit ist kein "nine to five-job" Missethon erfreut, dass SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter-Fanclub beigetreten sind Wien (övp-pd) - "Bei der Luftraumüberwachung steht die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Österreich im Vordergrund. Es ist hochgradig fahrlässig, die Sicherheit in der Luft der Parteipolemik zu überlassen. Die Verkürzung von 24 auf 18 Eurofighter bedeutete, dass Österreich nicht am internationalen Verbund teilnehmen kann, aber die Inlandsaufgaben nach dem militärtaktisch-operativen Konzept voll erfüllt werden können. Die weitere Vorgangsweise kann daher nur im Einvernehmen mit den militärischen Verantwortungsträgern bestimmt werden", erklärte Innenminister Günther Platter "Die Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung ist kein ,nine to five-job‘, sondern eine Frage der Verantwortung und des Pflichtbewusstseins. Es muss klar sein, welche Auswirkungen auf die Luftraumsicherheit ein künftiges Verhandlungsergebnis haben wird. Wichtig ist hier vor allem, wie die Luftraumüberwachung aus eigener Kraft in Krisensituationen, sowie bei Großveranstaltungen, wie Staatsbesuchen oder Sportereignissen, wie der Fußball- Europameisterschaft 2008 gewährleistet wird", so der Innenminister. "Dass sich die SPÖ jetzt zum Eurofighter als bestes Modell für die Luftraumüberwachung bekennt, ist sehr erfreulich. Ich hoffe, dass sie sich auch zum höchsten Schutz für die Menschen bekennt" so Platter. "Ich freue mich, dass jetzt auch die SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter-Fanclub beigetreten sind. Nach Kalina, Cap und Darabos wird der Fanclub in der SPÖ immer größer. Auch die roten Landeschefs haben also eingesehen, dass der Eurofighter das beste Gerät für den besten Schutz der Menschen ist. Genau das haben wir immer gesagt, vor der Wahl und auch jetzt nach der Wahl. Ich würde mir jetzt auch eine klare Aussage des Bundeskanzlers erwarten. Nach dem Bundespräsidenten und den Landeshauptleuten, wäre es jetzt höchst an der Zeit für Gusenbauer, Position zu beziehen", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erfreut. "Wir warten jetzt einmal ab, welches Verhandlungsergebnis der Verteidigungsminister auf den Tisch legt. Erst dann werden wir uns ein umfassendes Urteil darüber bilden. Bis jetzt gibt es nur Spekulationen. Eine Diskont-Variante und eine Bürozeiten- Luftraumüberwachung kann es aber jedenfalls nicht sein, was herauskommt", so Missethon. "Die roten Landeschefs greifen jetzt schon wieder nach dem Geld der Steuerzahler, das ihnen noch gar nicht gehört, denn Darabos selbst hat betont, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind", so Missethon.

Van der Bellen: Gusenbauer muss jetzt Eurofighter-Frage klären Gibt die SPÖ zu, dass sie keinen Ausstieg mehr will? Wien (grüne) - "Bundeskanzler Alfred Gusenbauer muss nach den letzten Tagen endgültig klarstellen: Ist der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für ihn vorbei? Ja oder Nein? Gusenbauer muss sagen, ob sein zentrales Wahlversprechen für ihn noch gilt", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Denn es entsteht der Eindruck, die SPÖ lässt sich von der ÖVP einmal mehr an der Nase herumführen. Bereits jetzt - noch vor dem Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, vor dem letzten Rechtsgutachten - sich von EADS über den Tisch ziehen zu lassen, ist schlicht unverantwortlich", so Van der Bellen. "Beim Eurofighter geht es um eine zentrale Ansage der SPÖ vor der Wahl. Wenn sich die SPÖ hier einen Umfaller leisten würde, wäre ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zutiefst beschädigt. Doch viel schlimmer: Sie würde damit die Politik als Gesamtes beschädigen. Ich hoffe sehr, dass sich Gusenbauer daran erinnert, dass er anders regieren wollte als sein Vorgänger - ohne Drüberfahren, ohne Packelei. Deshalb muss Gusenbauer alle und wirklich alle Möglichkeiten zum Eurofighter-Ausstieg nutzen."

Strache: SPÖ-Wahlversprechen enden in komplettem Desaster SPÖ wollte nie aus Flugzeug-Deal aussteigen Wien (fpd) - Dass die SPÖ in Wirklichkeit nie aus dem Eurofighter-Deal aussteigen wollte, sei mittlerweile völlig klar. Die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens würden dies nur einmal mehr belegen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Eine Reduzierung der Stückzahl sei eine reine Augenauswischerei. Außerdem werde sich Darabos kaum gegen die ÖVP durchsetzen können, die in dieser Regierung in Wahrheit das alleinige Sagen habe. Die vollmundigen Wahlversprechen Gusenbauers und der SPÖ würden immer mehr in einem kompletten Desaster enden, erklärte Strache. Anstatt den Eurofighter zu verhindern und abzubestellen, gerate die rote Regierungsbeteiligung zu einer veritablen Bruchlandung.

Westenthaler: SPÖ-Lügengebäude in sich zusammengebrochen Darabos soll Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen Wien (bzö) - "Mit der heutigen Präsentation des Koziol-Gutachtens ist ein weiteres SPÖ- Lügengebäude in sich zusammengebrochen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Gusenbauer-SPÖ die Menschen seit vielen Monaten nach Strich und Faden angelogen hat und ihre Wahlversprechen nicht halten konnte. Es war von Anfang an für alle Experten klar, dass der Vertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und daher auch eingehalten werden muss. Die Gusenbauer-SPÖ hat dies bereits vor der Wahl gewusst und damit wissentlich die Bevölkerung hinters Licht geführt", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am 25.06. "Das Koziol-Gutachten ist eine Blamage für Darabos, Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie. Darabos sollte daraus die Konsequenzen ziehen, seinen Hut nehmen und sich aus seinem Amt, das er ohnehin nicht mag, so rasch wie möglich verabschieden. Denn er war es, der bis zuletzt Österreich zum Narren gehalten und einen Gesamtausstieg versprochen hat", so Westenthaler weiter. "Es zeigt sich heute einmal mehr, dass auf die SPÖ kein Verlass ist und man ihr nicht vertrauen darf. Der Tag an dem der erste Eurofighter in Österreich - Alfred 1 - landet, ist damit auch der Tag des gänzlichen Scheiterns der SPÖ", so Westenthaler abschließend.

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