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Burgstaller, Buchinger und Scharer: Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent
wird bereits in diesem Jahr erreicht
Salzburg (lk) - 2004 trat die neue Salzburger Landesregierung mit einem ehrgeizigen Vorhaben an:
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und der damalige Landesrat Dr. Erwin Buchinger verkündeten das Ziel,
bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 in Salzburg Vollbeschäftigung, das heißt nach internationalen
Standards eine Arbeitslosenquote von vier Prozent, zu erreichen. Damals herrschte Skepsis vor. Jetzt kann Arbeitsmarktreferentin
Landesrätin Erika Scharer schon 2007 einen Erfolg vorweisen. Bereits in diesem Jahr wird die Arbeitslosenquote
in Salzburg auf 4,1 Prozent sinken. Das gaben Landeshauptfrau Burgstaller, Sozialminister Buchinger und Landesrätin
Scharer am 25.06. bei einem gemeinsamen Informationsgespräch in Salzburg bekannt.
Salzburg "kratzt" also an der Vollbeschäftigung, zwei Jahre früher als geplant. Denn nach dem
Rekordjahr auf dem Arbeitsmarkt 2006, in dem die Arbeitslosigkeit von 5,1 Prozent auf 4,6 Prozent zurückging,
wird die Arbeitslosenquote auch heuer noch einmal um 0,5 Prozentpunkte sinken; und zwar netto, das heißt,
Schulungen und Kursmaßnahmen nicht berücksichtigt.
Möglich wurde dieser Erfolg durch ein konsequentes Ausnutzen der Lage Salzburgs als überregionales Zentrum
nicht nur für Salzburg, sondern auch für den südbayerischen und den angrenzenden oberösterreichischen
Raum. "Früher wurde in Salzburg oft zu kleinräumig gedacht, in Freilassing war die Grenze. Heute
zieht Salzburg Kunden, Kaufkraft und Arbeitskräfte aus dem gesamten Großraum mit mehr als einer Million
Menschen an", fasste Landeshauptfrau Burgstaller die Erfolgsgeschichte Salzburgs in den vergangenen Jahren
zusammen. "Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Wirtschaft hat diese Potenziale längst
erkannt. Große Einkaufszentren wie der Europark oder das neue Outlet-Center am Airport beweisen diese Dynamik.
Die neue Landesregierung war gemeinsam mit der Wirtschaft ein Motor dieser Entwicklung, die sich jetzt auf dem
Arbeitsmarkt bemerkbar macht."
"Von der liberalen Ansiedlungspolitik über das erfolgreiche Standortabkommen mit der Industriellenvereinigung
bis hin zum gemeinsamen Vorgehen mit der Wirtschaft bei der Lehrlingsausbildung – in Salzburg arbeiten Politik
und Wirtschaft Hand in Hand, um die Potenziale zu nutzen", charakterisierte Burgstaller die Entwicklung. Das
Gesundheitsressort trägt zu den guten Ergebnissen entscheidend bei und setzt mit Investitionen von 117 Millionen
Euro in den Krankenanstalten bis 2012 einen entscheidenden Impuls für die Bauwirtschaft und die aufkommende
Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialbereich. Ebenfalls rund 100 Millionen Euro werden 2006 von der Salzburg
AG investiert, eine ähnliche Summe bringen die privaten Investoren des neuen Outlet-Center am Salzburger Flughafen
auf.
Scharer: Rückenwind im Kampf gegen die Armut
Bemerkbar machen sich diese Erfolge auf dem Arbeitsmarkt jetzt im Sozialwesen des Landes. So sank beispielsweise
die Zahl der alleinunterstützten Personen in der Sozialhilfe von 4.736 Personen im Jahr 2005 auf 4.606 Personen
im Jahr 2006, das ist ein Minus von 2,6 Prozent. "Das sind erst die ersten Anzeichen einer Erleichterung,
generell wirkt sich ein Wirtschaftsaufschwung allerdings immer erst mit etwas Verzögerung in der Sozialhilfe-Statistik
aus", erklärte Sozialreferentin Scharer die Entwicklung im Kampf gegen die Armut. "Wenn man bedenkt,
dass die dynamische Wirtschaftsentwicklung so richtig erst im zweiten Quartal 2006 eingesetzt hat, zeigt dieses
erste Zwischenergebnis jedoch ganz anschaulich: Mehr Beschäftigung bedeutet einen signifikanten Rückgang
bei der Zahl der hilfsbedürftigen Menschen." Dieser Trend werde sich 2007 noch verstärken, so Scharer.
"Noch deutlicher wird die Entwicklung, wenn man sich die Zahl der Sozialhilfebezieher ansieht. Diese haben
bisher Arbeitslosengeld und Notstandhilfe bezogen. Ihre Zahl sank in Salzburg 2006 um 7,2 Prozent auf 1.259 Personen."
Neben den üblichen Beschäftigungsmotoren Handel, Fremdenverkehr und Gesundheitsberufe steigt die Beschäftigung
2007 auch in der Bauwirtschaft und – ganz besonders entscheidend – auch in der Sachgüterproduktion signifikant
an. Zwischen Jänner und April 2007 sank die Arbeitslosenrate in den Metall- und Elektroberufen beispielsweise
um 31,2 Prozent, in der Baubranche um 20,7 Prozent. Scharer sind diese Erfolge besonders wichtig, denn die zusätzlichen
Arbeitsplätze in der Produktion bleiben langfristig erhalten. "Arbeitsmarktpolitik ist kein Selbstzweck.
Hinter jeder Zahl in der Statistik stecken Menschen und Familien, die mit jedem neuen Arbeitsplatz abgesichert
werden; je langfristiger, desto besser."
Buchinger: Salzburg ist Vorbild für andere Bundesländer
"Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt, aktiv den Wandel gestalten, Probleme bei den Wurzeln packen und nicht
nur Symptome mit finanziellen Aufwand lindern. Salzburg macht vor, wie das gehen kann", sagte Bundesminister
Buchinger über die gute Entwicklung in Salzburg. Ganz besonders bei der Beschäftigung von Menschen mit
Beeinträchtigung, für die Sozialminister Buchinger auf Bundesebene zuständig ist. Die von Landesrätin
Scharer präsentierten Zahlen zeigen, dass in Salzburg anders als im Bundestrend auch Menschen mit Beeinträchtigung
vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren. Waren in Salzburg 2004 noch 1.055 Behinderte ohne Beschäftigung,
so waren es 2006 nur noch 893, das ist ein deutlicher Rückgang von 15,3 Prozent. Das Land Salzburg leistete
dazu einen kräftigen Beitrag, so Buchinger. Zurzeit werde etwa die Beschäftigungsquote im Landesdienst
für Menschen mit Beeinträchtigung um 136 Dienstposten übererfüllt, und auch in den Landeskliniken
wurden neue Projekte zur Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigung gestartet. Buchinger verwies
auch auf die Rolle, die Arbeit neben der Existenzsicherung für Behinderte habe: "Arbeit hat auch eine
zentrale Rolle für das Selbstwertgefühl, die Bestätigung und die Zufriedenheit von Menschen mit
Beeinträchtigung, denn vor allem Menschen mit Beeinträchtigung wollen sich in unsere Gesellschaft einbringen
und einen produktiven Beitrag leisten."
Gerechtigkeit statt Bestrafung für langes Arbeiten
In die Bundeskompetenz fällt vor allem die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Österreich hat eines
der umfassendsten, solidarischsten und fairsten Pensionssysteme der Welt. Das bewährte österreichische
Pensions- und Sozialmodell stellt sicher, dass auch im dritten Lebensabschnitt ein Leben auf einer soliden finanziellen
Basis gewährleistet ist. Die Bestimmungen der Pensionsgesetze 2003 und 2004 haben diesen Grundsätzen
nicht entsprochen. Daher hat sich die Bundesregierung entschlossen, rasch für die Milderung der aus diesen
Reformen resultierenden Härten zu sorgen. Diese Verbesserungen präsentierte Sozialminister Dr. Buchinger
in Salzburg im Detail. Die wesentlichen Neuerungen, die von Buchinger zur Sicherung im Alter umgesetzt wurden,
sind:
- "Hacklerregelung" bleibt: Arbeitnehmer/innen, die 40 beziehungsweise 45 Jahre lang monatlich Pensionsversicherungsbeiträge
geleistet haben, sollen bis mindestens zum Ende der Legislaturperiode ohne Abschläge weiter mit 55 beziehungsweise
60 in Pension gehen können.
- Halbierung des Abschlags bei Korridorpensionen: Für Arbeitnehmer/innen, die nach 37,5 Beitragsjahren ab
dem Alter von 62 Jahren und somit vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in Pension gehen wollen
beziehungsweise schon gegangen sind (Korridorpension), sollen die damit verbundenen zusätzlichen Abschläge
halbiert werden.
- Verbesserungen bei Kindererziehungszeiten und Präsenz- beziehungsweise Zivildienst: Rückwirkend mit
1. Jänner 2006 werden auch die Beitragsgrundlagen für Kindererziehungszeiten beziehungsweise Präsenzdienst
mit der Entwicklung der Beitragsgrundlagen (Aufwertungszahl) aufgewertet werden.
- Pflegende Angehörige werden besser gestellt: Bei pflegenden Angehörigen, die sich selber pensionsversichern,
soll ab der Pflegestufe IV der Dienstnehmeranteil zu 50 Prozent und ab der Pflegestufe V der Dienstnehmer- und
der Dienstgeberanteil zur Gänze vom Bund übernommen werden.
In dieser Legislaturperiode werden von diesen Milderungen der Härten mehr als 75.000 Österreicherinnen
und Österreicher mit einer höheren Pension profitieren. Das sind rund 40 Prozent aller Neuzugänge
bei den Alterspensionen. Das Ausmaß der Verbesserungen wird durchschnittlich 500 Euro pro Person und Jahr
betragen, maximal 1.200 Euro pro Person und Jahr. Die finanziellen Aufwendungen dafür betragen von 2007 bis
2010 130 Millionen Euro. Zusätzlich dazu wird durch Besserstellungen bei pensionsrelevanten Zeiten der Kindererziehung
und des Präsenz- beziehungsweise Zivildienstes und bei der Selbstversicherung für pflegende Angehörige
die Wichtigkeit dieser Tätigkeiten auch im Sozialversicherungsrecht abgebildet.
"Egal, ob auf Landes- oder auf Bundesebene, die Menschen wollen im Handeln der Regierenden eine soziale Handschrift
erkennen. Das Land Salzburg zeigt, wie man aktiv etwas gegen Arbeitslosigkeit und Armut tun kann: Mit Beschäftigungs-
und Qualifikationsoffensiven, mit der Schaffung neuer Chancen und mit einem aktiven Hand in Hand gehen von Arbeit
und Wirtschaft", resümierte Buchinger. "Auf Bundesebene hat man diese Chancen zu lange nicht erkannt
und der steigenden Arbeitslosigkeit zugesehen. Mit der neuen Bundesregierung werden diese Probleme energisch angepackt,
das ist ein Ziel der gesamten Regierung, und alle müssen in ihren Bereichen mithelfen, um die großen
Ziele zu verwirklichen: Arbeit schaffen, Armut verringern und eine gerechte Verteilung der Chancen in unserer Gesellschaft
sicherstellen."
Landeshauptfrau Burgstaller wies abschließend darauf hin, dass gerade die Chancengleichheit – etwa im Bildungssystem
oder auch in der Gesundheit – das entscheidende Kriterium zur Messung des Erfolges sein werde. Landesrätin
Scharer betonte die Notwendigkeit, erfolgreiche Arbeitsmarktprogramme auch in guten Konjunkturzeiten fortzuführen.
Jetzt müsse man den guten Rückenwind nützen, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu reduzieren
und damit die effektivste Sozialpolitik zu betreiben: Probleme vermeiden, statt Symptome reduzieren.
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