Berger: EU-Gipfel Erfolg für Justizpolitik		erstellt am 25. 06. 07
Abschaffung der Einstimmigkeit, EU wird entscheidungsfreudiger Wien (bmj) - Für Justizministerin Maria Berger sind die Ergebnisse des EU-Gipfels in der Justizpolitik sehr erfreulich. "Die BürgerInnen erwarten sich vom Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine effiziente und enge Zusammenarbeit der Justizbehörden. EU-Entscheidungen in Justizfragen und im Bereich Innere Sicherheit werden künftig generell mit qualifizierter Mehrheit getroffen, einzelne Mitgliedstaaten haben kein Vetorecht mehr. Dies verhindert den bisher drohenden Stillstand auf EU-Ebene." Gerade in der europäischen Justizpolitik, die sich im letzten Jahrzehnt besonders dynamisch entwickelt hat, kommt es durch die erforderliche Einstimmigkeit immer wieder zu Verzögerungen bei wichtigen Dossiers. "Mit ihrer Einigung haben die Staats- und Regierungschefs sicher gestellt, dass die EU in diesem Bereich entscheidungsfreudiger wird. EU-Regelungen werden nun nicht mehr notwendigerweise den kleinsten gemeinsamen Nenner als Basis haben", betonte das ehemalige Mitglied des EU-Konventes. Sie begrüßte ebenfalls die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Justizpolitik: "Die direkt gewählten europäischen Volksvertreter haben nun mehr Mitspracherechte, dies ist eindeutig ein Demokratisierungsschub in diesem Bereich." Die Einigung bei der Grundrechtecharta stellt ebenfalls einen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtssituation dar. "Das Europäische Projekt definiert sich auch als Wertegemeinschaft. Der rechtsverbindliche Charakter ist trotz der Britischen Ausnahmeregelung ein wichtiges Signal an alle BürgerInnen", betonte die Ministerin.
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