Auslaufen der Schenkungssteuer?  

erstellt am
22. 06. 07

 Kalina: Volle Verantwortung lastet auf Molterer
ÖVP blockiert gerechte Lösung
Wien (sk) - Die SPÖ hält eine sozial gerechte Reparatur der Schenkungssteuer für die beste Lösung, um neue Steuerungerechtigkeiten zu verhindern. "Die ÖVP hat sich aber per Vorstandsbeschluss auf ein Auslaufen der Schenkungssteuer einbetoniert und blockiert damit eine gerechte Lösung, obwohl der VfGH eine Reparatur des Gesetzes vorsieht. Es lastet daher die volle Verantwortung auf Finanzminister Molterer, für Steuergerechtigkeit zu sorgen und eine soziale Schieflage zu vermeiden; nur Njet sagen ist zu wenig", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 22.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Beim Auslaufen der Schenkungssteuer werden massive Steuerausfälle, vor allem bei der Einkommensteuer, in der Größenordnung von zumindest 500 Millionen Euro erwartet. Diesen Missbrauch gelte es zu verhindern. "Es darf zu keinen Steuerprivilegien für einige Wenige kommen. Daher ist der Finanzminister gefordert, Lösungen vorzuschlagen. Außerdem ist sicherzustellen, dass nicht die Blockade der ÖVP dazu führt, dass Privatstiftungen einen zusätzlichen Steuervorteil erzielen können", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Die SPÖ ist grundsätzlich dagegen, dass mit den Steuermitteln aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 150 Millionen Euro so wenig sparsam umgegangen wird. Die öffentliche Hand benötige diese Gelder dringend für den Ausbau des Bildungssystems, für die Finanzierung der Pflege und für das Gesundheitssystem. Es sei nur daran erinnert, dass im Regierungsprogramm eine zusätzliche Beitragserhöhung in der Krankenversicherung vereinbart werden musste, um 150 Millionen Euro für das Gesundheitssystem zu lukrieren.

Tatsache sei, dass in Österreich die Belastung des Faktors Arbeit überaus hoch ist, während die Besteuerung des Vermögens weit unter dem internationalen Durchschnitt liegt. "Molterer muss sicherstellen, dass die Hauptlast der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen nicht überwiegend von den Beschäftigten getragen wird", betonte Kalina. Schon jetzt beträgt der Anteil der Vermögenssteuern am Bruttosozialprodukt in Österreich nur 0,5 Prozent; damit liegt Österreich an viertletzter Stelle der OECD-Länder. "Jetzt ist der Finanzminister am Zug, der verhindern muss, dass Österreich hier nicht bald an letzter Stelle liegt."

 

 Stummvoll: Fall der Schenkungssteuer nach Erbschaftssteuer-Urteil nicht überraschend
Finanzminister hat bereits Auftrag an das Ministerium weitergeleitet, Maßnahmen gegen Missbrauch zu entwickeln
Wien (övp-pk) - "Der Fall der Schenkungssteuer ist nach dem Erbschaftssteuer-Urteil nicht überraschend", stellt ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll fest. Genauso wie der Wegfall der Erbschaftssteuer - für den sich Wilhelm Molterer und die ÖVP vehement eingesetzt haben - ist das "ein wichtiger Impuls für den Standort und die Kapitalbildung in Österreich", so Stummvoll weiter. Erwirtschaftete Werte können in Zukunft ohne Abschlag weitergegeben werden. Der Wegfall der Schenkungssteuer bedeutet eine "Stärkung für Familien, den Mittelstand, die heimische Wirtschaft und den Standort Österreich", betonte der ÖVP- Finanzsprecher.

Um einen Einnahmenentfall für den Staat durch Missbrauch zu vermeiden, hat der Finanzminister bereits den Auftrag an sein Ministerium gegeben, zu prüfen, bei welchen Gesetze Ergänzungen und Änderungen erforderlich sind. "Ich setze vollstes Vertrauen in den Finanzminister, dass er in der vorgesehenen Zeit die Voraussetzungen dafür schafft, dass dem Missbrauch der Riegel vorgeschoben wird und der Wegfall der Schenkungssteuer nicht zur Umgehung bestehender Abgabenpflichten ausgenützt wird", schließt Stummvoll.

 

 Rossmann: Völlige Erosion der vermögensbezogenen Steuereinnahmen zu befürchten
SPÖ darf nicht auch bei Schenkungssteuer umfallen
Wien (grüne) - „Die Aufhebung der Schenkungssteuer vom Verfassungsgerichtshof ähnlich der Erbschaftssteuer war zu erwarten“, erklärte der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Damit droht sich ein Einfallstor für breit angelegte Steuerumgehungen zu öffnen. „Sollte die Regierung, wie von Finanzminister Molterer verkündet, wirklich auf der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer beharren und die Reparaturfrist untätig verstreichen lassen, zieht das Steuerausfälle bei anderen Steuern nach sich, die weit über die 130 Mio. Euro bei der Erbschaftssteuer hinausgehen", warnt Rossmann. „ Das ist angesichts des Pflegenotstands, der Bildungsmisere, dringend notwendiger Maßnahmen für den Klimaschutz und öffentlicher Investitionen in eine Verkehrs- und Energiewende schlicht verantwortungslos“, so Rossmann.

Da Schenken im Falle einer Aufhebung steuerfrei wäre, kann von der Bezahlung einer Handwerker-Rechnung bis zum "Familiensplitting" von Betrieben die Steuerpflicht umgangen bzw. reduziert werden. Darüber muss sich die Regierung im Klaren sein. Der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungsteuer würde die größten Vermögen weiter begünstigen und dazu führen, dass die Steuerbelastung von in Stiftungen geparkten Vermögen zur Bagatelle verkommt, erklärte Rossmann. Sollte sich Minister Molterer mit der gänzlichen Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durchsetzen, wäre das erneut ein schwerer Umfaller von Bundeskanzler Gusenbauer. Rossmann: „Die SPÖ steht beim Wähler im Wort.“ Rossmann lädt die anderen Parteien ein, im kommenden Finanzausschuss dem grünen Antrag zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuzustimmen. „Würde die SPÖ ihr Programm ernst meinen, müsste sie unsere Reforminitiative unterstützen.“

Ziel muss die schrittweise Annäherung des Aufkommens aus vermögensbezogenen Steuern auf EU-15-Durchschnitt sein sowie eine realistische Bewertung der Grundvermögen. Der maßgebliche Hebel dafür ist die Heranführung der Einheitswerte von Grundvermögen an die Verkehrswerte. Österreich liegt beim Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP innerhalb der EU-15 an letzter Stelle. "Großzügige Freibeträge sollen dafür sorgen, dass vor allem die kleinen 'Häuslbauer' und Betriebsübergaben weitgehend geschont werden", so Rossmann.

 

 Gradauer: FPÖ fordert sofortige Streichung von Erbschafts- und Schenkungssteuer
Steuern nicht auslaufen lassen, sondern umgehend streichen
Wien (fpd) -
Nach der Erbschaftssteuer hat der Verfassungsgerichtshof nun auch die Schenkungssteuer gekippt. Dazu stellte heute der Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. KommRat Alois Gradauer fest: "Wie kommen die Menschen aber dazu, dass sie auf das Auslaufen dieser Steuern bis zum 31. Juli 2008 warten müssen?" Gradauer forderte deshalb den zuständigen Finanzminister Molterer auf, " die Steuern nicht - wie von ihm angekündigt - auslaufen zu lassen, sondern umgehend zu streichen."

"Abgesehen davon, dass der Aufwand der Einhebung größer ist, als der Erlös, sind die beiden Steuern undurchsichtig, unklar und ungerecht. Immerhin wird ja bereits besteuertes Vermögen nochmals besteuert", erinnerte Gradauer an die wesentlichen Kritikpunkte.

"Vieles spricht für die ersatzlose Streichung von Erbschafts- und Schenkungssteuer", betonte Gradauer. "Die Ansiedlungsagentur der österreichischen Bundesregierung wirbt bereits in persönlichen Briefen an deutsche Unternehmen für Investitionen in Österreich, mit dem Versprechen, die Erbschaftssteuer zur Gänze abzuschaffen. Das hoffen wir auch für die Schenkungssteuer", so Gradauer.

"Auch Bundeskanzler Gusenbauer will, dass sich begüterte Deutsche in Österreich niederlassen", erinnerte Gradauer an ein entsprechendes Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung von Mitte Mai, wo der SPÖ-Bundesvorsitzende die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Deutschland weiter empfahl. "Es ist zu hoffen, dass das Zitat von Gusenbauer 'Steuern runter macht Österreich munter' auch bei den zahlreichen Bagatellsteuern zur Anwendung kommt", so Gradauer.

"Es ist jedoch zu befürchten, dass die Regierung weder Erbschafts- noch Schenkungssteuer abschaffen will. Immerhin sind beide Steuereinnahmen im Budget bis 2008 kalkuliert, obwohl sie Mitte 2008 sowieso auslaufen", zeigte Gradauer abschließend auf.

 

 Bucher: "VfGH-Urteil ist zeitgemäß"
"Bagatellsteuern sind nicht mehr zeitgemäß und sollten im gesamten Komplex des Steuersystems überdacht werden"
Wien (bzö) - "Wir sind schon seit langem für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingetreten. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, eine Klarstellung hinsichtlich der Tauschgeschäfte zu treffen, denn man muß aufpassen, daß nicht neue Steuerschlupflöcher bei der Abschaffung der Schenkungssteuer entstehen. Der Tauschhandel würde beim Wegfall der Schenkungssteuer "volle Blüten" tragen, daher muß man sehr vorsichtig und sensibel mit dieser Materie umgehen", sagte der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher zur Aufhebung der Schenkungssteuer durch den Verfassungsgerichtshof. "Dieses Urteil ist höchst zeitgemäß und entspricht der Einschätzung vieler Experten, da es sich dabei um bereits versteuertes Vermögen handelt", so Bucher weiter

Auch innerhalb der EU habe man schon erkannt, daß die Erbschafts- und Schenkungssteuer eine unsinnige Steuer darstelle. "In Italien, in Schweden, in Slowenien und auf Zypern existiert diese Steuer nicht mehr. Auch andere europäische Länder tendieren in diese Richtung", sagte Bucher.

"Es geht hier um kleine Vermögen, die weitergegeben werden. Die großen Vermögenswerte und Beteiligungen landen ohnehin immer in einer Stiftung. Die krasse Ungleichbehandlung von Immobilien und Vermögen macht im Jahr eine Steuereinnahme von 132 Mio. Euro aus, umgerechnet auf die gesamten Steuereinnahmen des Staates ein Anteil von nur 0,3 Prozent. Es handelt sich dabei um eine klassische Bagatellsteuer. Wir haben immer gesagt, daß wir die Bagatellstern nicht brauchen, wie etwa die Werbesteuer, die Kreditgebühr, oder die Gesellschaftsteuer. Hier steht dem Steuereinkommen ein relativ großer Verwaltungsaufwand gegenüber. Bagatellsteuern sind nicht zeitgemäß und sollten im gesamten Komplex des Steuersystems überdacht werden", forderte Bucher abschließend.
 
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