Seeber: Kein EU-Tempolimit für Neuwagen geplant		erstellt am 22. 06. 07
Bildzeitung & Konsorten sitzen skurriler Einzelidee eines Briten auf Brüssel (övp-pd) - „Heute aufgetauchte Medienberichte über ein angeblich drohendes Tempolimit für Neuwagen entbehren jeglicher Grundlage. Ein für seine skurrilen Einfälle bekannter britischer liberaler Abgeordneter hat auf eigene Faust in einem Initiativbericht einen solchen Vorschlag vorgelegt. Diese Idee ist aber weder im Umweltausschuss des Europaparlaments und noch im Plenum des Parlaments selbst mehrheitsfähig“, sagte der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, am 22.06. „Noch wichtiger ist der Umstand, dass ein Initiativbericht keine rechtliche Wirkung hat, da er auf keinem Legislativvorschlag der Kommission beruht. Es überrascht dennoch nicht, dass FPÖ und BZÖ mit großer Begeisterung die keuchend-empörte Meldung der Bildzeitung übernehmen, die wiederum auf der spleenigen Idee eines Engländers beruht.“ Der britische Liberaldemokrat Chris Davies legt in der kommenden Woche seinen ersten Berichtsentwurf vor, in dem er unter anderem die Einführung einer Tempobeschränkung für alle Neuwagen ab dem Jahr 2013 fordert. „Davies stellt dabei komplizierte und nicht nachvollziehbare Berechnungen an, wonach das von ihm genannte Limit von 162 km/h ‚25 Prozent über der in einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten geltenden Höchstgeschwindigkeit liege’. Dieser Passus wird, davon bin ich überzeugt, bereits in der ersten Ausschussdiskussion zu diesem Bericht am kommenden Dienstag der Vernunft geopfert werden. Es ist schade, dass Davies sich dem wichtigen Thema Klimaschutz und Verkehr auf diesem skurrilen Weg nähert, denn mit einer solchen Schalmeienmusik zieht er nur Bild & Konsorten an“, sagte Seeber abschließend.
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