Banken-Untersuchungsschuss / Finanzmarktaufsicht		erstellt am 21. 06. 07
Matznetter: Reform der Bankenaufsicht rasch angehen Fortsetzung der Erfolgsgeschichte österreichischer Banken bedingt Top-Standards bei Aufsicht Wien (sk) - "Wenn wir die Erfolgsgeschichte der österreichischen Banken in den letzten Jahren fortsetzen wollen, dann müssen wir auch bei der Aufsicht Top-Standards haben", erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 21.06. bei einem Vortrag anlässlich der "Handelsblatt"-Jahrestagung zum Thema "Politische Herausforderungen der Zukunft im nationalen, europäischen und internationalen Kontext". So sei die Herausforderung für die Bankenaufsicht heute deutlich höher als vor 10 Jahren, so Matznetter: "Die Bilanzsummen der österreichischen Banken haben sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt". Der Staatssekretär möchte deshalb die "Reform der Bankenaufsicht möglichst rasch nach Ende des Untersuchungs- und Rechnungshofausschusses angehen". Jedes weitere halbe Jahr ohne Veränderung schade jedem einzelnen Marktteilnehmer. "Ich verspreche, dass ich dabei nicht locker lassen werde", versicherte Matznetter. "Wir haben ein sehr starkes Wachstum im Bankensektor zu verzeichnen. In Zentral- und Osteuropa (ohne Russland) halten österreichische Banken einen Marktanteil von 23,7 Prozent", betonte Matznetter die Notwendigkeit einer Reform der Aufsicht. Schließlich habe die österreichische Bankenaufsicht damit eine Lead-Funktion für die ganze Region übernommen. Der Rechnungshof-Rohbericht habe "erschreckende Erkenntnisse zu Tage gefördert", so der Finanzstaatssekretär. Es schade dem österreichischen Finanzstandort, wenn sich die Probleme - wie beispielsweise bei BAWAG, AMIS oder Hypo Alpe Adria - häufen würden. Der Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht habe zudem Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit der Bankenaufsicht aufgedeckt. "Die FMA ist Kläger und Richter in einer Person. Hier herrscht Handlungsbedarf", steht für Matznetter fest. Der Finanzstaatssekretär räumte jedoch ein, "dass die Politik rasch und sorgfältig auf die Missstände reagiert hat". Neben einer umfassenden Untersuchung sei bereits im Regierungsprogramm vorgesehen, "die Finanzmarktaufsicht schlagkräftiger und effizienter zu gestalten, sowie Doppelgleisigkeiten zu beseitigen". Matznetter ortet zwei Möglichkeiten der Reform der Bankenaufsicht: "Entweder eine Allfinanzaufsicht durch die Nationalbank zu etablieren oder die präventive Aufsicht in der Nationalbank einzurichten und die Verhaltensaufsicht in der FMA anzusiedeln." Jedenfalls zieht es Matznetter vor, dass "die Prüfaufgaben der Österreichischen Nationalbank unterliegen". Eines steht für ihn nämlich außer Zweifel: "Wir müssen international zeigen, dass wir in Österreich bei Problemen im Banksystem sofort reagieren und dass die Aufsicht auch die entsprechende Reputation hat".
Stummvoll: Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind zu wahren Zwischenrufe von Matznetter & Co sind entbehrlich Wien (övp-pd) - "Die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Finanzmarktaufsicht muss gewahrt bleiben", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll. "Die Weisungsfreiheit ist auch nach internationaler Beurteilung des Währungsfonds eine ausgezeichnete Lösung", so Stummvoll. Eine Evaluierung der Arbeit der FMA wird nach Beendigung des Banken-U-Auschusses angestrebt, um etwaige Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenprobleme zu vermeiden. "Aus diesem Grund wird eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen und der Österreichischen Nationalbank eingerichtet, wie dies auch im Koalitionsabkommen verankert ist", sagt Stummvoll. "Der Banken-U-Ausschuss muss jetzt rasch beendet werden, um mögliche Reformen angehen zu können", so Stummvoll und abschließend: "Die Zwischenrufe von Matznetter & Co. sind nicht zielführend und einer wirklichen Reform nicht dienlich."
Kogler: ÖVP will Untersuchungsausschuss Ende verordnen Fakt ist, so Kogler, dass zentrale Akten noch nicht einmal angeliefert sind Wien (grüne) - Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete der Fraktionsführer der Grünen im FMA-Untersuchungsausschuss den jüngsten Versuch der ÖVP mittlerweile in Einheit mit der SPÖ, die letzten wesentlichen Untersuchungen des Ausschusses abzudrehen. "Die ÖVP hat diesen Ausschuss von Beginn an unterminiert und jetzt zieht auch die SPÖ mit. Absurderweise tut sie dies zu einem Zeitpunkt, wo die Vorgänge rund um ÖVP-nahe Institutionen untersucht werden sollen. Klubobmann Cap übt sich in der Gusenbauer-Disziplin des Umfallens. Ich bin gespannt, wie die SPÖ das ihren Mitgliedern erklären will, dass sie sich monatelang von der ÖVP für die BAWAG prügeln lässt und dieser danach noch die Absolution erteilt", erklärte Kogler. "Die SPÖ muss jetzt Farbe bekennen, ob sie die Arbeit des Untersuchungsausschuss seriös beenden will, oder ob sie sich von der ÖVP weiter herumkommandieren lassen will." Fakt ist, so Kogler, dass zentrale Akten noch nicht einmal angeliefert sind, massenhaft Zeugen von den Befragungslisten gestrichen wurden (darunter RZB-General Harald Stepics, Rothensteiner, Ex-ÖIAG-Chef Michaelis oder Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider), die noch befragt werden müssen und erst dann ein seriöser Ausschussbericht erstellt werden kann. "Dass die ÖVP kein Interesse an Aufklärung hat, ist evident. Dass die SPÖ hier mitspielen will, wird sie noch erklären müssen." Wenn wichtige Akten noch rechtzeitig kommen, ausreichend Zeit für Zeugenbefragungen zur Verfügung steht, können diese Arbeiten noch Anfang Juli abgeschlossen werden, anschließend Berichtsentwürfe verhandelt und beim ersten Nationalratsplenum im Herbst debattiert und abgestimmt werden, erklärte Kogler.
Bucher: "Reform im Einklang mit EU" "Die Kontrolle sollte bei der Nationalbank angesiedelt sein - Geld- und Kapitalströme sowie Anlageprodukte werden immer komplizierter" Wien (bzö) - "Eine Reform der FMA muß im Einklang mit den Entwicklungen in der EU passieren. Es sollte ein schlankes unabhängiges Prüfungsorgan mit völliger Transparenz und klaren Zuständigkeiten entstehen, die Letztverantwortlichkeit sollte bei der Nationalbank liegen. Im Fall AMIS sind unter anderem Geldmittel nach Luxemburg und Liechtenstein transferiert worden und dabei stößt die Finanzmarktaufsicht auf gegebene Grenzen", meinte der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher zu den Äußerungen von SPÖ-Staatssekretär Matznetter. "Die internationale Zusammenarbeit muß ausgebaut und auch die Banken-, Wertpapier-, und Börsenaufsicht kann nicht mehr isoliert in Österreich beobachtet werden", betonte Bucher. Ziel müsse es sein, eine in der Europäischen Union angesiedelte Finanzmarktaufsicht aufzubauen, die wirklich weisungsfrei und ungebunden agieren könne. "Die Geld- und Kapitalströme sowie Anlageprodukte werden immer komplizierter. Die ganzen Finanzkonglomerate sind nicht mehr eine Aufgabe der Bankenaufsicht, da diese auch in den Wertpapier-, Versicherungs- und Bankenbereich hineinspielen. Daraus ist ein riesiger Koloss entstanden, der immer kreativer wird. Daher sollte diese Kontrolle im Gleichschritt mit der EU entwickeln werden", forderte Bucher. Die Kontrolle, so Bucher weiter, sollte bei der Nationalbank angesiedelt sein, weil diese viele ihrer Kompetenzen an die Europäische Zentralbank abgetreten habe und dadurch seien einige Freiräume entstanden. "Was den Arbeitsaufwand betrifft, könnte die Nationalbank daher zusätzliche Agenden übernehmen. Es muß auf alle Fälle ein durchgängiges klares Verantwortungssystem geben und nicht wie bisher, daß die Verantwortung von einer Stelle auf die andere abgeschoben wird", sagte Bucher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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