Berger eröffnet Symposium Pannonischer Juristen		erstellt am 21. 06. 07
Arbeitsgespräche mit den Justizministern Ungarns und Sloweniens Wien (bmj) - Justizministerin Maria Berger eröffnete am 21. Juni 2007 das diesjährige Symposium Pannonischer Juristen in Moravske Toplice, bei dem über 200 Vertreter der Justiz und der Rechtsberufe aus Österreich, Ungarn und Slowenien zu einem intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch zusammentreffen. Am Rande des Symposiums wird die Justizministerin ihre Ressortkollegen aus Slowenien, Dr. Lovro Sturm und Ungarn, Dr. Albert Takacs, zu Arbeitsgesprächen treffen. In ihren Eröffnungsworten ging die Justizministerin auf die besonderen Beziehungen mit den beiden Nachbarländern ein. Österreich habe im letzten Jahrzehnt die Bemühungen der Reformländer nach einer effektiven Anbindung an das restliche Europa und seine Institutionen sowie nach einer Anpassung ihres Rechtssystems an einen modernen europäischen Standard nach Kräften unterstützt. „Wir fühlen uns durch viele Gespräche darin bestärkt, dass Österreich dabei vor allem gegenüber unseren Nachbarstaaten eine besondere Rolle zukommt, mit denen es eine lange gemeinsame Geschichte und Kultur, vor allem aber auch eine gemeinsame Rechtskultur gibt“, hob Berger die traditionell enge Kooperation hervor. Die Justizministerin erläuterte auch die kommenden Herausforderungen, denen sich die österreichische Justiz in naher Zukunft stellen wird und hob dabei die Reform der Strafprozessordnung hervor. Das Strafprozessreformgesetz, das mit 1.1.2008 in Kraft tritt, ist eine der größten Reformen des österreichischen Strafrechts in der Zweiten Republik, durchaus vergleichbar mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches 1975. „Das Strafprozessreformgesetz wird die Qualität im strafrechtlichen Vorverfahren steigern“, zeigte sich die Justizministerin überzeugt. Die Staatsanwaltschaften werden vielfältige neue Befugnisse erhalten und dabei die Herausforderung meistern, ein völlig neues Rollenverständnis zu entwickeln. Die Vorbereitungen treten ein halbes Jahr vor Inkrafttreten nun in die entscheidende Phase, zur Begleitung der Strafprozessreform plant die Ministerin weiters eine umfangreiche Evaluierung der Reform.
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