Bartenstein: Österreich hat gut funktionierende Fire-Wall gegen Lohn- und Sozialdumping		erstellt am 21. 06. 07
Appell gegen vorzeitige Festlegung bei Übergangsfristen Graz (bmwa) - "Ich richte einen Appell an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sich hinsichtlich der Übergangsfristen nicht voreilig und vorzeitig festzulegen", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 20.06. bei seinem Vortrag anlässlich der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer in Graz. "Ich richte die Bitte an Sie, bezüglich der Öffnung des Arbeitsmarktes verantwortungsvoll und gemeinsam vorzugehen. Das muss kein Null oder Hundert, kein alles oder nichts, sein. Es gibt die Möglichkeit der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes." Für Zuwanderung sprach sich Bartenstein aus, wo sie der Arbeitsmarkt brauche. "Zuwanderung Nein, wo sie der Arbeitsmarkt nicht braucht". Die Sozialpartner bezeichnete Bartenstein als Partner der Regierung, Partner zur Gestaltung des Landes. Das sei auch in Hinblick des sich rasch wandelnden Arbeitsmarktes von großer Bedeutung, setzte der Minister fort. Hier müsse Beschäftigungsfähigkeit im Vordergrund stehen, nicht der Schutz des Arbeitsplatzes. Auch das reguläre unbefristete Vollzeitarbeitverhältnis - auf das das Konzept "Gute Arbeit" abzielt - stehe wieder stärker im Mittelpunkt: "Es geht um faire Löhne, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Prävention am Arbeitsplatz, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen sowie der Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmensgewinn." Mitarbeiterbeteiligung sei die richtige Antwort auf das Auseinandertriften von Löhnen und Konzerngewinnen, betonte Bartenstein. Der Gini-Koeffizient zeige auch, dass die Einkommensverteilung in Österreich im Vergleich zur EU gut ist. Im Bereich der Stärkung von Flexicurity seien mit dem Arbeitszeit-Paket und der Abfertigung Neu bereits wichtige Schritte erfolgt. "In den nächste Wochen soll es konkrete Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Absicherung für freie Dienstnehmer und Selbständige geben", so Bartenstein. Die Neukodifizierung des Arbeitsrechts gelte als weiterer bedeutender Schritt, dessen Struktur in den kommenden Monaten ins Auge gefasst würde. Das Arbeitsrecht solle Wachstum und Beschäftigung fördern, wie es das EU-Grünbuch Arbeitsrecht vorsieht. "In Sachen Mindestlohn befindet sich Österreich hier in einem ruhigeren Fahrwasser als Deutschland. Ich bin überzeugt, dass die Sozialpartner hier bald eine Lösung finden werden. Auch deshalb, weil die Entsenderichtlinie in Österreich für alle Branchen seit Jahr und Tag umgesetzt ist und dadurch eine gut funktionierende Fire-Wall gegen Lohn- und Sozialdumping besteht." In Hinblick auf Jungendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung sagte Bartenstein: "Appellieren wir gemeinsam an unsere Arbeitsgeber, rechtzeitig vorzusorgen. Wer Fachkräfte morgen braucht, wird sie heute ausbilden müssen". Ziel bis 2010 sei Vollbeschäftigung. Die gebe es dann, wenn ein Dreier vor dem Komma steht. "In fünf von neun Bundesländern ist dieses Ziel schon erreicht", so der Wirtschaftsminister.
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