ÖJ-Österreich-Woche 19.06.2007-25.06.2007

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EU-Vertrag
erstellt am
20. 06. 07

Scheele/Swoboda: EU-Gipfel für demokratische Entwicklung Europas entscheidend
Mit dem Europäischen Volksbegehren wird zudem ein Instrument der direkten Demokratie eingeführt
Wien (sk) - Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Karin Scheele, erinnert im Vorfeld des EU-Gipfels an die demokratische Aufwertung der EU durch den Verfassungsvertrag in seiner derzeitigen Form. "Die Verfassung macht die EU demokratischer. Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt", erklärte Scheele am 20.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese grundlegenden Prinzipien des Vertrages dürften durch nationale Egoismen keinesfalls eine Aushöhlung erfahren, so Scheele.

Durch die Verfassung werde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren durch das Europäische Parlament ausgeweitet und somit zur Standard-Methode in der EU-Gesetzgebung. Mitspracherecht würde der direkt gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger endlich auch in den Bereichen Justiz und Inneres sowie bei den EU-Agrarausgaben eingeräumt. "Mit dem Europäischen Volksbegehren wird zudem ein Instrument der direkten Demokratie eingeführt", so die SPÖ-Delegationsleiterin. Völlig inakzeptabel sei die beim EU-Gipfel im Raum stehende Vetomöglichkeit für nationale Parlamente innerhalb des europäischen Entscheidungsprozesses. "Diese Rote-Karte-Politik wäre ein Schritt hinter die Bestimmungen des Vertrages von Nizza zurück. Ziel der demokratischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente können nur die nationalen Regierungen sein", sagte Scheele.

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, unterstreicht die erforderliche demokratische Legitimierung des Vorgehens von EU-Regierungen bei Verhandlungen in Brüssel. "Der bevorstehende Gipfel über einen neuen Verfassungsvertrag ist entscheidend für die Handlungs- und Manövrierfähigkeit Europas. Sollte es diese Woche zu keiner Einigung kommen, dann müsste EU-Ratspräsidentin Angela Merkel nächste Woche noch einmal einen Sondergipfel einberufen", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete.

Sollte auch weiterhin das eine oder andere Land nationale Befindlichkeiten stur über die Zukunft Europas stellen, kann sich Swoboda weit reichende Konsequenzen vorstellen. "Diese Staaten wären gut beraten, in einer Volksbefragung den Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Politik auf europäischer Ebene auszuloten", erklärte Swoboda. Das Projekt Europa und jene Länder, die eine handlungsfähige Union bevorzugen, dürften nicht zum Opfer nationaler Interessen werden. "Vor 2009 und damit vor jeglicher Erweiterung der EU muss es in jedem Fall eine tief greifende Reform der EU-Institutionen geben", so Swoboda abschließend.

Karas warnt vor Wühltischmentalität bei EU-Gipfel
Wenn Rabatte zur Regel werden, wird die Gemeinschaft zum Ladenhüter
Strassburg (övp-pd) - "Der bevorstehende EU-Gipfel darf nicht zum EU-Sommerschlussverkauf werden, bei dem sich manche Staaten das aus der Wühlkiste aussuchen, was ihnen gefällt und den Rest links liegen lassen. Wenn Rabatte, Ausnahmen und Opt-Outs zur Regel werden, wird das gemeinsame Europa zum Ladenhüter. Und das entspräche mit Sicherheit nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas", warnte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, vor dem am 21.06. beginnenden EU-Gipfel.

Der bevorstehende EU-Gipfel sei in mehr als nur einer Hinsicht entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. "Es geht nicht allein um eine Lösung in der Frage des Verfassungsvertrages. Es geht auch darum unter Beweis zu stellen, dass die Europäische Union der 27 handlungs- und entscheidungsfähig ist. Wir brauchen alle Mitgliedstaaten an Bord und wir brauchen gemeinsame Lösungen. Opt-Out Regelungen haben sich bislang noch in kaum einem Fall als günstig für die weitere Integration der EU erwiesen und sollten aus diesem Grund so weit wie möglich vermieden werden", betonte Karas.

"Ich erwarte mir nach wie vor eine Einigung auf ein genau definiertes Mandat für die nachfolgende Regierungskonferenz - und ich hoffe auf eine Lösung, die die Europäische Union in eine starke und erfolgreiche Zukunft bringen wird. Alle Staats- und Regierungschefs tragen eine große Verantwortung. Die Größe eines Landes wird sich nicht daran bemessen, wer in den Tagen vor dem Gipfel den stärkeren Mann markiert. Sie wird sich daran zeigen, wer bereit ist, dem Friedens- und Solidaritätsprojekt Europa neuen Schwung zu verleihen. Ich setze große Hoffnung auf Angela Merkel, dass sie sich zum Ende dieses Gipfels als 'stärkster Mann' für unser gemeinsames Europas erweist", so Karas.

Die bis zu 20 'Freunde der Verfassung' unter den EU- Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament hätten den Vertragsskeptikern in zahlreichen Fragen bereits teils große Zugeständnisse gemacht. "Auf deren Seite hingegen ist nur millimeterweise Bewegung zu spüren. Es ist für mich eigentlich inakzeptabel, dass die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechte überhaupt in Zweifel gezogen wird. Das rührt an den innersten Kern unserer europäischen Gemeinschaft. Ohne klares Bekenntnis zum gemeinsamen Werten und Grundrechten wäre die Europäische Union eine Hülle ohne Herz", warnte der ÖVP-Europaparlamentarier abschließend.

Van der Bellen: Österreich muss auf Grundrechten beharren
Grüne warnen vor Schwächung der EU durch Ausdehnung der Veto-Möglichkeiten
Wien (grüne) - "Europa steht vor großen Herausforderungen, allen voran den Kampf gegen den Klimawandel. Dazu braucht es eine starke, handlungsfähige EU", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Er fordert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, beim Gipfel in Brüssel dafür zu sorgen, dass "die Errungenschaften des Verfassungsvertrages, vor allem die Demokratisierung, der Schutz der Grundrechte, die Transparenz und die Handlungsfähigkeit in der Regierungskonferenz gesichert werden. Jede Ausdehnung der Vetomöglichkeiten einzelner Regierungen und jegliche Einschränkung der Rechte des Europäischen Parlamentes schwächt Europa als Gemeinschaft und würde einen enormen Rückschritt bedeuten", warnt Van der Bellen.

Die Grünen forderten den Bundeskanzler daher in einem Antrag im Hauptausschuss des Nationalrates auf, beim Europäischen Rat klarzustellen, dass für Österreich folgende Errungenschaften unabdingbare Voraussetzungen für die Ratifikation des Verfassungsvertrages dargestellt haben und weiterhin darstellen: - die Aufnahme der Grundrechte-Charta und ihre Rechtsverbindlichkeit; - die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Union durch die doppelte Mehrheit, die Rechtspersönlichkeit der Union, die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Außenpolitik; - die Fortschritte bei der Ausgestaltung der Europäischen Demokratie, der Transparenz und des Parlamentarismus, die Erweiterung der Mitentscheidungsverfahren, die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, die Auflösung der Säulenstruktur, die Subsidiaritätsrechte der nationalen Parlamente wie im Verfassungsvertrag vorgesehen sowie die Bürgerinitiative.

Strache: Keine EU-Verfassung ohne Volksabstimmung!
Bei Verfassungsdiktatur über EU-Austritt nachdenken - Lobbys wollen zentralistischen Bundesstaat - FPÖ ist einzige Neutralitätspartei
Wien (fpd) - "Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat, und wie immer bei solchen Zusammenkünften steht zu befürchten, dass auch diesmal nichts Gutes für Europa herauskommen wird", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Europasprecher Dr. Reinhard E. Bösch am 20.06. im Parlament abhielt.

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die EU-Verfassung. Strache sparte nicht mir geharnischter Kritik daran, dass immer noch versucht werde, dieses tote Konstrukt wiederzubeleben, und erinnerte daran, dass am 29. Mai 2005 rund 55 Prozent der Franzosen und am 1. Juni 2005 rund 62 Prozent der Niederländer gegen diese Verfassung gestimmt haben. Trotz dieser eindeutigen Referenden und trotz der immer größer werdenden EU-Skepsis in allen Ländern versuche man sie zu reanimieren. Der Bundesparteiobmann bezeichnete es als höchst bedauerlich, dass gerade die österreichische Regierung hier wieder einmal den Musterschüler zu spielen versuche. Sie sei für Eurokraten und EU-Lobbyisten tätig, aber nicht für die Österreicher. Strache erinnerte auch daran, dass die FPÖ als einzige Partei die zentralistische und diktatorische EU-Verfassung abgelehnt habe. "Die Lobbys wollen einen zentralistischen Bundesstaat, in dem die Nationalstaaten ihre Souveränität und ihre Rechte verlieren."

Eine Volksabstimmung ist laut Strache zwingend. Schließlich bedeute eine EU-Verfassung praktisch eine Abschaffung der österreichischen Bundesverfassung. Die letzte, durch die französische und die niederländische Bevölkerung zu Fall gebrachte EU-Verfassung sei ohnehin nur durch das österreichische Parlament, nicht aber durch das österreichische Volk ratifiziert worden. "In einer der wichtigsten Zukunftsfragen sind die Österreicher nicht befragt worden", kritisierte der Bundesparteiobmann. "Das war eine Verhöhnung der Demokratie und des österreichischen Verfassungsrechts." Schon damals hätte der Verfassungsgerichtshof von sich aus tätig werden müssen.

Die FPÖ wolle keine EU-Verfassungsdiktatur, betonte Strache. Österreich dürfe nicht fremdbestimmt werden. Der Bundesparteiobmann warnte auch davor, dass die EU-Verfassung das Ende der österreichischen Neutralität bedeute und sogar Präventivkriege außerhalb der EU ermögliche. Die FPÖ sei heute die einzige Neutralitätspartei in Österreich.

Scharfe Kritik übte Strache an der Bundesregierung und insbesondere an Bundeskanzler Gusenbauer. Dieser habe auch in Bezug auf die EU alle Wahlversprechen gebrochen. So wolle er auch vom Einstimmigkeitsprinzip abgehen. "Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU darf nicht fallen. Es darf keinen Ausverkauf Österreichs geben, Herr Gusenbauer und Herr Molterer!"

Der FPÖ-Obmann warnte vor verheerenden Folgen, wenn die EU und ihre Politiker weiter in Richtung einer zentralistischen Diktatur gingen. Dies bedeute dann das Ende des Sozialstaats und weitere Zuwanderungswellen. Schon jetzt sei die Staatsbürgerschaft kein Kriterium mehr für Sozialleistungen und von der Regierung quasi ad acta gelegt worden. Das System gehe immer mehr in Richtung Unfinanzierbarkeit. Wenn die Verfassungsdiktatur tatsächlich komme, müsse man ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Austritt aus dieser EU nicht die einzige Rettung wäre. Dann müsse man sich überlegen, ob es andere Möglichkeiten gebe. Die FPÖ wolle ein föderales Europa. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilte Strache eine klare Absage.

Westenthaler: EU-Verfassung ist tot!
Gusenbauer soll sich ein Beispiel an Polen nehmen
Wien (bzö) - "Die EU-Verfassung ist tot, eine Wiederbelebung daher sinnlos", kommentierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Vorfeld des EU-Gipfels. "Die Europäische Union steckt in einer schweren Midlife-Crisis. Diese EU der ausufernden Bürokratie, des überbordenden Regulierungswahns und eines immer abgehobener agierenden Brüsseler Zentralismus ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer EU ohne Bürger geworden. Das ist nicht mehr unsere EU, das ist nicht mehr die EU für Europa und seine Menschen!"

Westenthaler forderte SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer auf, beim EU-Gipfel die Österreichischen Interessen für ein Europa der Bürger mit Nachdruck zu vertreten und nicht weiterhin dem Brüsseler Bürokratismus zu frönen. Der BZÖ-Chef nannte in diesem Zusammenhang Polen als Vorbild für Österreich. "Polen zeigt richtig vor, dass es sich auszahlt, der EU die Route ins Fenster zu stellen. Mut gewinnt. Es wäre dringend notwendig, dass auch Gusenbauer und Plassnik einmal Mut zeigen und für die nationalstaatlichen Anliegen vehement eintreten. Immer nur Liebkind sein zu wollen, ist zuwenig", so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kritisierte, dass die Brüsseler Bürokraten die von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten Reformen weiterhin konsequent verweigere. "Die ursprüngliche Vision eines Europa der Vaterländer als eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten im Interesse eines in Frieden und Wohlstand geeinten Europas, ist von der EU durch das technokratische Konzept eines europa- und bürgerfeindlichen Bundesstaates ersetzt worden. Dieser Weg führt in eine Sackgasse und bedeutet alles andere als eine gute Zukunft für Europa."

"Zentralismus statt echter Demokratie und Mitbestimmung, Bürokratie-Wahnsinn und unverschämter Privilegien-Wildwuchs, aber immer nur neue Belastungen, Verbote und Bevormundungen für die Bürger - das ist die traurige Realität der EU für die Menschen. Daher braucht es Reformen und einen radikalen Kurswechsel zurück zu den Bürgern", so der BZÖ-Klubobmann, abschließend.

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EU-Vertrag		erstellt am 20. 06. 07
Scheele/Swoboda: EU-Gipfel für demokratische Entwicklung Europas entscheidend Mit dem Europäischen Volksbegehren wird zudem ein Instrument der direkten Demokratie eingeführt Wien (sk) - Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Karin Scheele, erinnert im Vorfeld des EU-Gipfels an die demokratische Aufwertung der EU durch den Verfassungsvertrag in seiner derzeitigen Form. "Die Verfassung macht die EU demokratischer. Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt", erklärte Scheele am 20.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese grundlegenden Prinzipien des Vertrages dürften durch nationale Egoismen keinesfalls eine Aushöhlung erfahren, so Scheele. Durch die Verfassung werde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren durch das Europäische Parlament ausgeweitet und somit zur Standard-Methode in der EU-Gesetzgebung. Mitspracherecht würde der direkt gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger endlich auch in den Bereichen Justiz und Inneres sowie bei den EU-Agrarausgaben eingeräumt. "Mit dem Europäischen Volksbegehren wird zudem ein Instrument der direkten Demokratie eingeführt", so die SPÖ-Delegationsleiterin. Völlig inakzeptabel sei die beim EU-Gipfel im Raum stehende Vetomöglichkeit für nationale Parlamente innerhalb des europäischen Entscheidungsprozesses. "Diese Rote-Karte-Politik wäre ein Schritt hinter die Bestimmungen des Vertrages von Nizza zurück. Ziel der demokratischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente können nur die nationalen Regierungen sein", sagte Scheele. Auch der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, unterstreicht die erforderliche demokratische Legitimierung des Vorgehens von EU-Regierungen bei Verhandlungen in Brüssel. "Der bevorstehende Gipfel über einen neuen Verfassungsvertrag ist entscheidend für die Handlungs- und Manövrierfähigkeit Europas. Sollte es diese Woche zu keiner Einigung kommen, dann müsste EU-Ratspräsidentin Angela Merkel nächste Woche noch einmal einen Sondergipfel einberufen", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete. Sollte auch weiterhin das eine oder andere Land nationale Befindlichkeiten stur über die Zukunft Europas stellen, kann sich Swoboda weit reichende Konsequenzen vorstellen. "Diese Staaten wären gut beraten, in einer Volksbefragung den Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Politik auf europäischer Ebene auszuloten", erklärte Swoboda. Das Projekt Europa und jene Länder, die eine handlungsfähige Union bevorzugen, dürften nicht zum Opfer nationaler Interessen werden. "Vor 2009 und damit vor jeglicher Erweiterung der EU muss es in jedem Fall eine tief greifende Reform der EU-Institutionen geben", so Swoboda abschließend.

Karas warnt vor Wühltischmentalität bei EU-Gipfel Wenn Rabatte zur Regel werden, wird die Gemeinschaft zum Ladenhüter Strassburg (övp-pd) - "Der bevorstehende EU-Gipfel darf nicht zum EU-Sommerschlussverkauf werden, bei dem sich manche Staaten das aus der Wühlkiste aussuchen, was ihnen gefällt und den Rest links liegen lassen. Wenn Rabatte, Ausnahmen und Opt-Outs zur Regel werden, wird das gemeinsame Europa zum Ladenhüter. Und das entspräche mit Sicherheit nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Europas", warnte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, vor dem am 21.06. beginnenden EU-Gipfel. Der bevorstehende EU-Gipfel sei in mehr als nur einer Hinsicht entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. "Es geht nicht allein um eine Lösung in der Frage des Verfassungsvertrages. Es geht auch darum unter Beweis zu stellen, dass die Europäische Union der 27 handlungs- und entscheidungsfähig ist. Wir brauchen alle Mitgliedstaaten an Bord und wir brauchen gemeinsame Lösungen. Opt-Out Regelungen haben sich bislang noch in kaum einem Fall als günstig für die weitere Integration der EU erwiesen und sollten aus diesem Grund so weit wie möglich vermieden werden", betonte Karas. "Ich erwarte mir nach wie vor eine Einigung auf ein genau definiertes Mandat für die nachfolgende Regierungskonferenz - und ich hoffe auf eine Lösung, die die Europäische Union in eine starke und erfolgreiche Zukunft bringen wird. Alle Staats- und Regierungschefs tragen eine große Verantwortung. Die Größe eines Landes wird sich nicht daran bemessen, wer in den Tagen vor dem Gipfel den stärkeren Mann markiert. Sie wird sich daran zeigen, wer bereit ist, dem Friedens- und Solidaritätsprojekt Europa neuen Schwung zu verleihen. Ich setze große Hoffnung auf Angela Merkel, dass sie sich zum Ende dieses Gipfels als 'stärkster Mann' für unser gemeinsames Europas erweist", so Karas. Die bis zu 20 'Freunde der Verfassung' unter den EU- Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament hätten den Vertragsskeptikern in zahlreichen Fragen bereits teils große Zugeständnisse gemacht. "Auf deren Seite hingegen ist nur millimeterweise Bewegung zu spüren. Es ist für mich eigentlich inakzeptabel, dass die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechte überhaupt in Zweifel gezogen wird. Das rührt an den innersten Kern unserer europäischen Gemeinschaft. Ohne klares Bekenntnis zum gemeinsamen Werten und Grundrechten wäre die Europäische Union eine Hülle ohne Herz", warnte der ÖVP-Europaparlamentarier abschließend.

Van der Bellen: Österreich muss auf Grundrechten beharren Grüne warnen vor Schwächung der EU durch Ausdehnung der Veto-Möglichkeiten Wien (grüne) - "Europa steht vor großen Herausforderungen, allen voran den Kampf gegen den Klimawandel. Dazu braucht es eine starke, handlungsfähige EU", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Er fordert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, beim Gipfel in Brüssel dafür zu sorgen, dass "die Errungenschaften des Verfassungsvertrages, vor allem die Demokratisierung, der Schutz der Grundrechte, die Transparenz und die Handlungsfähigkeit in der Regierungskonferenz gesichert werden. Jede Ausdehnung der Vetomöglichkeiten einzelner Regierungen und jegliche Einschränkung der Rechte des Europäischen Parlamentes schwächt Europa als Gemeinschaft und würde einen enormen Rückschritt bedeuten", warnt Van der Bellen. Die Grünen forderten den Bundeskanzler daher in einem Antrag im Hauptausschuss des Nationalrates auf, beim Europäischen Rat klarzustellen, dass für Österreich folgende Errungenschaften unabdingbare Voraussetzungen für die Ratifikation des Verfassungsvertrages dargestellt haben und weiterhin darstellen: - die Aufnahme der Grundrechte-Charta und ihre Rechtsverbindlichkeit; - die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Union durch die doppelte Mehrheit, die Rechtspersönlichkeit der Union, die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sowie die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Außenpolitik; - die Fortschritte bei der Ausgestaltung der Europäischen Demokratie, der Transparenz und des Parlamentarismus, die Erweiterung der Mitentscheidungsverfahren, die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, die Auflösung der Säulenstruktur, die Subsidiaritätsrechte der nationalen Parlamente wie im Verfassungsvertrag vorgesehen sowie die Bürgerinitiative.

Strache: Keine EU-Verfassung ohne Volksabstimmung! Bei Verfassungsdiktatur über EU-Austritt nachdenken - Lobbys wollen zentralistischen Bundesstaat - FPÖ ist einzige Neutralitätspartei Wien (fpd) - "Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat, und wie immer bei solchen Zusammenkünften steht zu befürchten, dass auch diesmal nichts Gutes für Europa herauskommen wird", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Europasprecher Dr. Reinhard E. Bösch am 20.06. im Parlament abhielt. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand die EU-Verfassung. Strache sparte nicht mir geharnischter Kritik daran, dass immer noch versucht werde, dieses tote Konstrukt wiederzubeleben, und erinnerte daran, dass am 29. Mai 2005 rund 55 Prozent der Franzosen und am 1. Juni 2005 rund 62 Prozent der Niederländer gegen diese Verfassung gestimmt haben. Trotz dieser eindeutigen Referenden und trotz der immer größer werdenden EU-Skepsis in allen Ländern versuche man sie zu reanimieren. Der Bundesparteiobmann bezeichnete es als höchst bedauerlich, dass gerade die österreichische Regierung hier wieder einmal den Musterschüler zu spielen versuche. Sie sei für Eurokraten und EU-Lobbyisten tätig, aber nicht für die Österreicher. Strache erinnerte auch daran, dass die FPÖ als einzige Partei die zentralistische und diktatorische EU-Verfassung abgelehnt habe. "Die Lobbys wollen einen zentralistischen Bundesstaat, in dem die Nationalstaaten ihre Souveränität und ihre Rechte verlieren." Eine Volksabstimmung ist laut Strache zwingend. Schließlich bedeute eine EU-Verfassung praktisch eine Abschaffung der österreichischen Bundesverfassung. Die letzte, durch die französische und die niederländische Bevölkerung zu Fall gebrachte EU-Verfassung sei ohnehin nur durch das österreichische Parlament, nicht aber durch das österreichische Volk ratifiziert worden. "In einer der wichtigsten Zukunftsfragen sind die Österreicher nicht befragt worden", kritisierte der Bundesparteiobmann. "Das war eine Verhöhnung der Demokratie und des österreichischen Verfassungsrechts." Schon damals hätte der Verfassungsgerichtshof von sich aus tätig werden müssen. Die FPÖ wolle keine EU-Verfassungsdiktatur, betonte Strache. Österreich dürfe nicht fremdbestimmt werden. Der Bundesparteiobmann warnte auch davor, dass die EU-Verfassung das Ende der österreichischen Neutralität bedeute und sogar Präventivkriege außerhalb der EU ermögliche. Die FPÖ sei heute die einzige Neutralitätspartei in Österreich. Scharfe Kritik übte Strache an der Bundesregierung und insbesondere an Bundeskanzler Gusenbauer. Dieser habe auch in Bezug auf die EU alle Wahlversprechen gebrochen. So wolle er auch vom Einstimmigkeitsprinzip abgehen. "Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU darf nicht fallen. Es darf keinen Ausverkauf Österreichs geben, Herr Gusenbauer und Herr Molterer!" Der FPÖ-Obmann warnte vor verheerenden Folgen, wenn die EU und ihre Politiker weiter in Richtung einer zentralistischen Diktatur gingen. Dies bedeute dann das Ende des Sozialstaats und weitere Zuwanderungswellen. Schon jetzt sei die Staatsbürgerschaft kein Kriterium mehr für Sozialleistungen und von der Regierung quasi ad acta gelegt worden. Das System gehe immer mehr in Richtung Unfinanzierbarkeit. Wenn die Verfassungsdiktatur tatsächlich komme, müsse man ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Austritt aus dieser EU nicht die einzige Rettung wäre. Dann müsse man sich überlegen, ob es andere Möglichkeiten gebe. Die FPÖ wolle ein föderales Europa. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilte Strache eine klare Absage.

Westenthaler: EU-Verfassung ist tot! Gusenbauer soll sich ein Beispiel an Polen nehmen Wien (bzö) - "Die EU-Verfassung ist tot, eine Wiederbelebung daher sinnlos", kommentierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Vorfeld des EU-Gipfels. "Die Europäische Union steckt in einer schweren Midlife-Crisis. Diese EU der ausufernden Bürokratie, des überbordenden Regulierungswahns und eines immer abgehobener agierenden Brüsseler Zentralismus ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer EU ohne Bürger geworden. Das ist nicht mehr unsere EU, das ist nicht mehr die EU für Europa und seine Menschen!" Westenthaler forderte SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer auf, beim EU-Gipfel die Österreichischen Interessen für ein Europa der Bürger mit Nachdruck zu vertreten und nicht weiterhin dem Brüsseler Bürokratismus zu frönen. Der BZÖ-Chef nannte in diesem Zusammenhang Polen als Vorbild für Österreich. "Polen zeigt richtig vor, dass es sich auszahlt, der EU die Route ins Fenster zu stellen. Mut gewinnt. Es wäre dringend notwendig, dass auch Gusenbauer und Plassnik einmal Mut zeigen und für die nationalstaatlichen Anliegen vehement eintreten. Immer nur Liebkind sein zu wollen, ist zuwenig", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef kritisierte, dass die Brüsseler Bürokraten die von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten Reformen weiterhin konsequent verweigere. "Die ursprüngliche Vision eines Europa der Vaterländer als eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten im Interesse eines in Frieden und Wohlstand geeinten Europas, ist von der EU durch das technokratische Konzept eines europa- und bürgerfeindlichen Bundesstaates ersetzt worden. Dieser Weg führt in eine Sackgasse und bedeutet alles andere als eine gute Zukunft für Europa." "Zentralismus statt echter Demokratie und Mitbestimmung, Bürokratie-Wahnsinn und unverschämter Privilegien-Wildwuchs, aber immer nur neue Belastungen, Verbote und Bevormundungen für die Bürger - das ist die traurige Realität der EU für die Menschen. Daher braucht es Reformen und einen radikalen Kurswechsel zurück zu den Bürgern", so der BZÖ-Klubobmann, abschließend.

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