Staatssekretär Hans Winkler im Hauptausschuss des Nationalrates
Wien (bmeia) - "Österreich versteht sich seit Jahrzehnten als loyaler Partner der Vereinten
Nationen und hat sich an den gemeinsamen internationalen Friedensmissionen immer tatkräftig beteiligt. Frieden
und Stabilität in unmittelbarer Nachbarschaft Österreichs bedeutet auch mehr Sicherheit für Österreich.
Gerade die Schaffung und Überwachung demokratischer selbstverwalteter Institutionen sind unabdingbare Elemente
für ein friedliches und geordnetes Nebeneinander", sagte Staatssekretär Hans Winkler am 19.06. im
Hauptausschuss des Nationalrates zu den österreichischen Beteiligungen an Friedensmissionen.
"Die Verlängerung des österreichischen Polizeikontingents im Rahmen der UN-Mission im Kosovo (UNMIK)
ist daher nicht nur ein sinnvoller Schritt in unseren nachhaltigen Bemühungen, die notwendigen Bedingungen
für ein friedliches und normales Leben für alle Einwohner des Kosovo zu schaffen, sondern auch ein wesentlicher
Teilaspekt unseres Engagements zur dauerhaften Stabilisierung der Region", so der Staatssekretär.
"Dass sich der Einsatz lohnt, zeigt etwa die Stabilisierung in Bosnien. Dort ist die Sicherheit und Stabilität
so weit fortgeschritten, dass die EU die militärische Truppenstärke entscheidend reduzieren konnte. Die
Verantwortung für Frieden unter den Volksgruppen und die Entwicklung des Landes liegt nun zunehmend in den
Händen der Menschen in Bosnien und Herzegowina". Winkler betonte, dass es jedoch noch erforderlich sei,
bei Bedarf auch weiterhin rasch und effizient aktiv sein zu können. "Österreich wird sich daher
künftig an einem Bataillon von operativen Reserven für Bosnien und Herzegowina und den Kosovo beteiligen.
Wo nötig leisten wir weiterhin Unterstützung. Denn Sicherheit ist die notwendige Basis für nachhaltige
Entwicklung."
Winkler hob auch die Bedeutung rascher Berichterstattung über politische und sonstige Entwicklungen in der
Region hervor. "Wesentliche Voraussetzung unseres Engagements ist der regelmäßige und gesicherte
Zugang zu Informationen über die Situation vor Ort. Vor dem Hintergrund der Lösung der Kosovo-Statusfrage
und der weiteren Entwicklung in Bosnien und Herzegowina ist die Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen
unseres Bundesheeres im Rahmen der European Monitoring Mission (EUMM) auch in unserem eigenen Interesse",
so Winkler.
Der Staatssekretär verwies auch auf die österreichische Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden
Staatswesens im Kongo und zur Stabilisierung Somalias. "Die Arbeit dieser Missionen sind ein wichtiger Beitrag
zur fortgesetzten Stabilisierung dieser Länder und der gesamten Region. Die österreichischen Beteiligungen
daran sind ein klarer Ausdruck der Solidarität Österreichs mit Afrika und seinen Menschen", betonte
Winkler. |