Im Parlament Podiumsdiskussion zum Wahlrecht		erstellt am 20. 06. 07
NR-Präsidentin Prammer kündigt neue Veranstaltungsreihe an Wien (pk) - Dem Thema "Retrospektive und Perspektiven des Wahlrechts" widmete sich eine Podiumsdiskussion, die auf Einladung der Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer im Innenhof des Palais Epstein stattfand. Zu dieser Veranstaltung konnte die Präsidentin auch den Botschafter der slowakischen Republik begrüßen. Prammer wies im Rahmen ihrer Begrüßungsworte auf ihre Initiative hin, in Hinkunft im Palais Epstein in regelmäßigen Abständen (zwei- bis dreimal im Jahr) ein "Forum Parlament" einzurichten; in Workshops, Diskussionsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, jedenfalls in kleineren Runden, sollen außerhalb der Tagespolitik hinkünftig Politiker mit Wissenschaftern, Vertretern der Höchstgerichte und der "engeren interessierten Öffentlichkeit" Themen an-, jedoch nicht ausdiskutieren können. Das zu debattierende Thema werde von den Fraktionen vorgeschlagen, darauf haben sich die Verfassungs- und Justizsprecher aller im Parlament vertretenen Parteien geeinigt. Die heutige Veranstaltung sei aber nicht die erste Veranstaltung im Rahmen dieses neuen "Forum Parlament". Abgeordneter Johannes Jarolim bedankte sich bei der Präsidentin für deren Impuls zu dieser neuen Reihe, in deren Rahmen "nicht anlassbezogen und ohne Druck" demokratie- und verfassungsrechtliche Materien behandelt werden sollen. In der Folge erläuterte der Justizsprecher der SPÖ die Änderungen der Wahlrechtsreform. Im Zusammenhang mit der Senkung des Wahlalters wies der Abgeordnete darauf hin, dass es nicht viele ernsthafte Stimmen gegen diesen Vorschlag gegeben habe und die Jugendlichen sehr wohl großes Interesse am Wählen haben. Seiner Meinung nach sollen die jungen Menschen so früh als möglich Gelegenheit erhalten, sich mit den gesellschaftlichen Aspekten auseinanderzusetzen. Bei der Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre habe es Argumente dafür und dagegen gegeben, die Beschlussfassung im Parlament sei aber "relativ einheitlich" erfolgt. Viele Jahre habe man über die Einführung der Briefwahl debattiert, nun habe man aber einen Kompromiss gefunden, der vertretbar sei. Dass die Diskussion über das Wahlrecht eine "never ending story" sei, dafür sorge auch die Entschließung betreffend Einführung des e-voting in Österreich. Auch hier gebe es Argumente dafür und dagegen – man möge sich auch an der Debatte engagiert beteiligen. Impulsreferate hielten em. Univ.-Prof. Werner Ogris (Geschichtliche Entwicklung bis zum Wahlrecht 1907), ao. Univ.-Prof. Gerhard Strejcek (Entwicklung des republikanischen Wahlrechts), Meinrad Handstanger aus dem Verwaltungsgerichtshof (Europa-, Auslandsösterreicher-, Ausländerwahlrecht) sowie Gerhart Holzinger vom Verfassungsgerichtshof (Rechtsschutz im Wahlrecht) und Iris Eisenberger von der Uni Wien (Wahlrecht im europäischen Vergleich).
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