Eurofighter-Untersuchungsausschuss		erstellt am 19. 06. 07
Fekter: SPÖ, Grüne und Stadler gegen Transparenz Wien (övp-pk) - Im Rahmen der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am 19.06. stimmte die Allianz aus Rot, Grün und Stadler gegen die Übermittlung der Steuerakten von ÖGB und FSG, obwohl dies klar vom Untersuchungsgegenstand mit umfasst ist und im Zusammenhang mit der Herbeischaffung der Steuerakten der Industriellenvereinigung (IV) steht. Das kritisierte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter. Durch Medienberichte wurde etwa bekannt, dass in den Jahren 1999 bis 2004 rund 14,52 Millionen Euro unter dem Titel "Zuwendungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Anstalten, Stiftungen oder Fonds an die Sozialdemokraten" - zum überwiegenden Teil aus Gewerkschaftskassen - geflossen sind. So liegen gemäß eines Berichtes der OÖN vom 6.6.2007 Vermerke des ehemaligen ÖGB-Finanzchefs Günter Weninger vor, aus denen hervorgeht, dass die SPÖ mit Gewerkschaftsgeld unterstützt wurde. Überwiesen wurde das Geld im Umweg der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, bezog sich Fekter auf den Zeitungsbericht. Fekter weiter: Es wurde auch bekannt, dass der ÖGB erst Ende 2006 rund 4,89 Millionen Euro Steuer nachzahlen musste, weil er für die Fraktionsgelder keine Parteispenden abgeführt hatte. Es ist daher zu vermuten, dass die Zahlungen an die SPÖ oder über den Umweg der FSG noch viel höher gewesen sein muss wie oben zitiert. Fekter ist über diese merkwürdige Vorgangsweise sehr betroffen: "Offenbar wird hier Gleiches ungleich behandelt. Bei der IV wurden sofort alle möglichen Vermutungen in den Raum gestellt. Beim ÖGB breitet man den Mantel des Schweigens aus und im Ausschuss stimmt man einem Antrag auf Herbeischaffen der Steuerakte nicht zu. Da drängt sich schon die Frage auf: Was gibt es für die SPÖ zu verbergen? In diesem Zusammenhang wäre es besonders interessant gewesen, die Steuerakten zu bekommen. Aber das haben die Sozialdemokraten mit ihren emsigen Helfern von Blau und Grün zu verhindern gewusst. Schade - denn diese Akten wären der objektiven Aufklärung sicherlich hilfreich gewesen", schloss Fekter.
Kräuter: Plumpes Ablenkungsmanöver seitens der ÖVP Wien (sk) - Als "plumpes Manöver" bezeichnet der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die Versuche der ÖVP bzw. der Abgeordneten Fekter vom "Lorenz-Fritz-Modell" der Spendenschleuse durch die Industriellenvereinigung an ÖVP und FPÖ abzulenken. Kräuter wörtlich gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Der Antrag auf Einsicht in die Steuerakten des ÖGB hatte im Eurofighter-Untersuchungsausschuss überhaupt nichts verloren und ist eine glatte und offenkundige Themenverfehlung. Die Mehrheit des Ausschusses hat entsprechend reagiert." Frau Fekter sollte ihre parteipolitischen Manöver im Finale des Untersuchungsausschusses tunlichst einstellen, so der abschließende "gutgemeinte Ratschlag" von Kräuter.
Darmann: "Profilierungsgelüste Pilzens ein Ende setzen" Wien (bzö) - Den ständigen Profilierungsgelüsten vom Vorsitzenden des Eurofighter- Untersuchungsausschusses müsse endlich ein Ende gesetzt werden, forderte heute das BZÖ-Mitglied im Ausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann. "Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz missbraucht permanent den Eurofighter-Untersuchungsausschuss für seine parteipolitischen Inszenierungen. Aus diesem Grund muss auch seinem Ansinnen einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses eine klare Absage erteilt werden. Ich plädiere für einen raschen Abschluss der Ausschusstätigkeit und die Vorlage des Berichtes an den Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor dem Sommer", so Darmann weiter. Nach nun knapp neun Monaten intensiver Ausschussarbeit habe sich gezeigt, dass sich keinerlei Vorwürfe seitens der Eurofighter-Gegner erhärtet hätten. Der gestrige Vorfall, bei dem beim Landeanflug auf dem Flughafen Graz Thalerhof das Fahrwerk des F-5-Jets versagte, habe überdies gezeigt, dass dieses Fluggerät einfach zu veraltet sei und daher der Eurofighter so schnell als möglich seinen Dienst aufnehmen sollte, sagte Darmann. Generell führe die Ausschussführung von Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss einmal mehr eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse sei. "Wir wollen daher die Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es gibt ja innerhalb der Großen Koalition eine breite Zustimmung für unseren Vorschlag, daher soll der Legislativdienst des Parlaments ein Konzept für eine diesbezügliche Änderung der Verfahrensordnung erarbeiten. Die Nationalratspräsidentin soll dies, da sie ja auch für diesen Vorschlag ist, endlich in Auftrag geben", betonte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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