Plassnik: "Zustimmung der Bevölkerung zur EU steigt"		erstellt am 19. 06. 07
Außenministerin Plassnik im EU-Hauptausschuss des Parlaments Wien (bmeia) - "Die EU ist auf dem richtigen Weg - das zeigen die aktuellen Zahlen der Eurobarometer-Umfrage: 69% der Europäer sehen die Zukunft der EU positiv - damit hat sich die EU-Stimmung in der europäischen Bevölkerung in den letzten zwei Jahren deutlich verbessert", so Außenministerin Ursula Plassnik am 19.06. im EU-Hauptausschusses des Parlaments. "88% der EU-Bevölkerung erwarten auch ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. Es ist daher wichtig, dass die EU hier auch weiterhin ein Motor ist und eine Vorreiterrolle einnimmt", so die Außenministerin. Außenministerin Plassnik berichtete dem EU-Hauptausschuss auch über die gestrigen Verhandlungen der EU-Außenminister in Luxemburg: "Wir wollen keine EU-Wahlen 2009 im Nebel, sondern auf einer klaren Rechtsgrundlage. Die gestrigen Diskussionen haben insbesondere gezeigt, dass der Begriff Verfassung und der Verweis auf die Staatlichkeit von allen Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Unser Ziel ist daher ein Reparaturauftrag. Wir werden ein Änderungsverfahren einleiten, aber es wird keinesfalls ein Zurück an den Start geben", betonte Plassnik, die fortfuhr: "Die letzten drei Jahre waren dabei keine verlorene Zeit. Wir konnten in gewissen Punkten nachjustieren und wir haben erkannt, wo der Schuh drückt", so die Außenministerin. Plassnik betonte dabei, dass es im Rahmen des Vertrages notwendig sein werde, in einzelnen Punkten Flexibilität zu zeigen und gemeinsame Symbole einer wachsenden europäischen Identität zu finden. "Der alte Schaltplan der hat in einigen Bereichen seine Grenzen erreicht. Die EU muss auf neue Situationen reagieren, um auf Anliegen der Bürger eingehen zu können", so die Außenministerin und verwies auf die beiden elementaren Bereiche Klimawandel und Sicherheit, wo es vor allem darum gehe, zeitgemäße Werkzeuge zu gebrauchen. Bei der Sicherheit gewinne die Vernetzung von Polizei und Justiz immer mehr an Bedeutung. Die Ministerin bekundete zugleich Verständnis für den Vorschlag, das Ziel der Energiesicherheit verstärkt zu einem gemeinsamen Anliegen der EU-Staaten zu machen. In Bezug auf den Kosovo sagte die Außenministerin: "Wir unterstützen weiterhin den Plan von Marti Ahtisaari. Das ist die Basis für eine Lösung der Statusfrage auf der Grundlage einer neuen Sicherheitsratsresolution. Diese Resolution brauchen wir rasch - auch als Grundlage für die künftige Präsenz der EU im Kosovo. Wesentlich ist, dass die EU in dieser Frage geeint auftritt." Die Außenministerin ging vor dem Hauptausschuss auch auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten ein. Sie bestätigte dass die EU Präsident Abbas und die von ihm bestellte Notstandsregierung unterstützen und mit dieser normale Beziehungen aufnehmen wird. "Es ist aber auch klar, dass wir die palästinensische Bevölkerung in Gaza nicht im Stich lassen dürfen. Aus der Sicht der EU müssen wir überdies darauf drängen, dass das Ziel der Wiederherstellung der nationalen Einheit der Palästinenser nicht aufgegeben wird", betonte Plassnik. "Hier kommt den Vermittlungsbemühungen der Arabischen Liga weiterhin eine Schlüsselposition zu", ergänzte die Ministerin.
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