Grünes Licht für Finanzgesetz und Nachtragshaushalt		erstellt am 19. 06. 07
Bozen (lpa) - 211,76 Millionen Euro schwer ist der heurige Nachtragshaushalt, den Finanzlandesrat Werner Frick auf den Weg gebracht hat und der am 18.06. gemeinsam mit dem Finanzgesetz von der Gesetzgebungskommission des Landtags verabschiedet worden ist. Die dritte Gesetzgebungskommission hatte heute unter dem Vorsitz von Hanspeter Munter über die von der Landesregierung vorgelegte Aufteilung der Gelder im Nachtragshaushalt ebenso zu befinden, wie über die Bestimmungen des Finanzgesetzes. "Dabei haben wir beide in einer finanzpolitisch überaus heiklen Situation auf den Weg gebracht, die von den Mehrbelastungen geprägt ist, die das staatliche Finanzgesetz für Bürger und Unternehmen mit sich gebracht hat", so Frick heute. Der heute von der Gesetzgebungskommission gutgeheißene Nachtragshaushalt umfasst 211,76 Millionen Euro. Addiert man diese Summe zum anfänglichen Haushalt für 2007, ergibt sich eine Steigerung des Landeshaushalts im Vergleich zum Vorjahr, der inetwa der Inflationsrate entspricht. "Wir haben die Mittel aus dem Nachtragshaushalt vor allem für die im Koalitionsprogramm der Landesregierung vorgesehenen Schwerpunkte vorgesehen, also besonders für die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Gesundheit und Soziales", erklärt dazu Frick, der die Lokalfinanzen als weiteren großen Posten bei der Mittelzuteilung nennt. Am Rande der Sitzung der Gesetzgebungskommission hat Landesrat Frick zudem mit Kommissionspräsident Munter über den Vorschlag einer Senkung der Unternehmenssteuer IRAP gesprochen, mit der im Gegenzug die Pflegesicherung finanziert werden könne. Beide, sowohl Frick als auch Munter, haben sich dabei für eine Finanzierung der Pflegesicherung ausgesprochen, die eine Nettoentlastung mit sich bringe, also weder eine Zusatzbelastung für die Bürger, noch eine für die Unternehmer. "Zudem ist es wichtig, die Finanzierung der Pflegesicherung schnellstmöglich anzugehen und die Frage im Konsens mit den Sozialpartnern zu lösen", hieß es heute nach dem Treffen.
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