Krach um Eurofighter-Entscheidung von Darabos		erstellt am 29. 06. 07
Molterer: Alleinige Verantwortung von Darabos Wien (övp-pd) - "Die Eurofighter liegen in der alleinigen Verantwortung von Minister Darabos", stellte ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der ORF-Sendung "ZIB 2" vom 28.06. fest, denn: "Ich habe mit der ÖVP ein Angebot gemacht, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Dieses Angebot hat die SPÖ ausgeschlagen. Denn die Fakten sind, so der Vizekanzler: Die Eurofighter werden in den nächsten Tagen oder Wochen landen, "der Vertrag ist okay", darüber hinaus ist im Untersuchungsausschuss "überhaupt nichts" aufgetaucht, was einen Eurofighter-Ausstieg rechtfertigen würde. Minister Darabos muss den Vergleich mit der Eurofighter GmbH gegenüber der Bundesregierung offen legen. "Als Verantwortlicher für seriöse Finanzpolitik in Österreich will ich wissen, was Darabos mit der Eurofighter GmbH vereinbart hat, da ich über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit entscheiden muss. Warum zeigt Darabos mir und der Bundesregierung nicht, was in diesem Vergleich steht? Gibt es etwas, was er nicht herzeigen will?", fragt Molterer. "Ich möchte wissen, was Darabos unterschrieben hat. Denn wir als Volkspartei werden darauf achten, dass die Sicherheit für das Land gegeben ist, die wirtschaftlich sinnvollsten Vorgangsweise betrieben wird, und wir werden darauf achten, dass die Gegengeschäfte korrekt abgewickelt werden", so Molterer. Der Vergleich zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH muss offen gelegt werden, damit wir wissen, wie die von Darabos propagierte Ersparnis aussieht. "Ich will eine dauerhafte Verbesserung für Österreich. Die beste Zukunftsinvestition für das Land ist der Weg, den wir in der Koalition gemeinsam vereinbart haben. Und wirtschaftspolitische Vernunft heißt: Senken wir das Defizit und die Schulden", so Molterer.
Kalina: Molterer-Aussagen sind "zynisch" Wien (sk) - "Zynisch und unverfroren", sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Aussagen von Finanzminister Molterer zu den Einsparungen bei der Eurofighter-Beschaffung. Gestern lehnte die ÖVP den SPÖ-Verhandlungserfolg über die 400 Millionen Euro Reduktion beim Eurofighter-Vertrag noch ab, behauptet, es gebe gar keine Einsparungen - heute schon will Finanzminister Molterer über dieses Geld verfügen und es den ÖsterreicherInnen und Österreichern für so wichtige Anliegen wie Bildung vorenthalten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Reaktion auf die Aussagen des Finanzministers bei der ÖVP-Klausur. "Zuerst schließt die alte ÖVP-Regierung einen sündteuren Vertrag über ein unnötig hochgerüstetes Gerät ab, der für die Republik zum massiven Nachteil ist. Dann wird Verteidigungsminister Darabos bei seinem Bemühen, den SteuerzahlerInnen so viel Geld wie möglich zu ersparen, behindert, wo es nur geht. Als Darabos das Beste aus diesem Vertrag herausholt - 400 Millionen Euro - wird dieses Sparpaket abgelehnt. Und jetzt wird vollmundig spekuliert, dass man den ÖsterreicherInnen dieses Geld für ihre Anliegen vorenthalten will. Das ist unverfroren", so Kalina.
Haimbuchner: Eurofighter: Langfristig keine Einsparung Wien (fpd) - "Die Einigung, welche gestern durch Minister Darabos bekannt gemacht wurde, wird langfristig keine Einsparungen bringen", sagte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Die neuerliche Reduktion von 18 auf 15 Eurofighter stellt eine weitere Einschränkung der Luftraumüberwachung dar, sodass der Aufwand bei der Beschaffung des Systems Eurofighter im krassen Widerspruch zum Nutzen steht, den die Republik dabei hat. Die Beschaffung eines anderen Abfangjägersystems, entsprechend dem Militärischen Pflichtenheft, also 24 Stück, 36 Piloten und 4.320 Flottenflugstunden wäre günstiger gewesen und hätte der Republik mehr Sicherheit und Nutzen erbracht." Durch die Reduzierung der Stückzahl müssten die Flugzeuge stärker belastet werden, was zu häufigeren Wartungen führe. Das wiederum verursache langfristig eine Steigerung der Betriebskosten, so Haimbuchner. "Das Ausklinken aus dem Modernisierungsprogramm der vier Betreibernationen, bedingt durch den Verzicht auf die Tranche 2, wird Österreich zu einem späteren Zeitpunkt teuer bezahlen müssen." Außerdem verliere die Anschaffung der Iris-T Kurzstreckenrakete ihren Sinn, erläuterte Haimbuchner weiter, da sie bei der Tranche 1 nur in der analogen Version verwendungsfähig sei. "Diese Version ist ungefähr gleich leistungsfähig wie die ältere AIM-9 Sidewinder. Nur bei der Tranche 2 kann man das volle Potential der Iris-T ausschöpfen. Die Bezeichnung Neutralitätsfighter statt NATO-Kampfbomber spiegelt die Ahnungslosigkeit der SPÖ wider. Auch Gripen, F-16 oder F-5 können Bomben tragen und sind bei Luftstreitkräften der NATO in Verwendung." "Somit steht Österreich bei einer militärischen Beschaffung wieder einmal vor einem Scherbenhaufen, verursacht von ÖVP und SPÖ", wirft der FPÖ-Mandatar der Regierung vor. Minister Darabos, welcher den Ausschuss als Verbündeten bezeichnet hätte, stoße mit seiner Entscheidung zudem das Parlament vor den Kopf. Er hätte abwarten müssen bis der Ausschuss sämtliche Ergebnisse öffentlich mache - auch die Gutachten, welche vom Ausschuss in Auftrag gegeben wurden. "Außerdem hat das Ministerium noch immer nicht das so genannte "18 minus"-Papier übermittelt. Wahrscheinlich in dem Wissen, dass laut diesem Papier die Variante von 15 Abfangjägern lediglich eine stark eingeschränkte Luftraumüberwachung ermöglicht. Diese Kritikpunkte am Minister werden mit Sicherheit in die abweichende Darstellung der freiheitlichen Fraktion einfließen", schloss Haimbuchner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück