Neuer Anlauf für Kärntner Ortstafel-Lösung vorerst gescheitert		erstellt am 29. 06. 07
Keine Diskussion im Verfassungsausschuss ÖVP, FPÖ und BZÖ halten weitere Verhandlungen für erforderlich Wien (pk) - In der Ortstafel-Frage dürfte es vor dem Sommer zu keinem Gesetzesbeschluss mehr kommen. Die SPÖ wollte dieses Thema zwar am 28.06. auf die Tagesordnung der Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrats setzen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. ÖVP, FPÖ und BZÖ sprachen sich gegen eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung aus. Zweiter Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) begründete dies damit, dass noch weitere Diskussionen in dieser Frage notwendig seien und Beratungen im Verfassungsausschuss über die Initiative von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verfrüht wären. Seiner Meinung nach soll stattdessen der runde Tisch fortgeführt werden. Die ÖVP könne jedenfalls die Systematik, die hinter dem Vorschlag Gusenbauers steht, nicht nachvollziehen, meinte er. So seien einige Ortschaften, zu denen es bereits ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gebe, in der Ortstafel-Liste nicht enthalten. Auch die Abgeordneten Robert Aspöck (F) und Sigisbert Dolinschek (B) traten für weitere Verhandlungen ein. Der Vorschlag des Bundeskanzlers sei nicht ausgereift, meinte Aspöck. Dolinschek betonte, man brauche einen Konsens in der Materie. Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek sprach sich seitens der Grünen hingegen gegen weitere Verzögerungen aus. Die Bevölkerung habe eine rasche Lösung dieser Frage verdient, erklärte sie. Sie verstehe nicht, so Glawischnig, warum die ÖVP nunmehr den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "vorschiebe". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer äußerte ebenfalls Bedauern, dass der Verfassungsausschuss seinen Ortstafel-Vorschlag nicht diskutieren wolle. Er halte nichts davon, außerhalb des Parlaments einen Vorschlag auszuverhandeln und den Abgeordneten dann als unveränderbar vorzulegen, sagte er. Vielmehr sei eine breite Diskussion erforderlich.
Gusenbauer bedauert, dass Lösung der Ortstafelfrage gegen breiten Konsens in Kärnten verhindert wird Sehr sonderbar, dass bei Verhinderern keine Bereitschaft zur Diskussion besteht Wien (sk) - "Es ist vor allem schade für die große Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner, weil sich ein sehr breiter Konsens zur Lösung der Ortstafelfrage gefunden hat, dass jetzt eine Lösung verhindert wird", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 29.06. am Rande des Verfassungsausschusses fest. Viele Bürgermeister, alle Slowenenvertreter und viele weitere Gruppen hätten sich für eine Lösung gefunden. "Die ÖVP ist zurück in die Verhinderungskoalition mit Haider geflüchtet." Die ÖVP, die FPÖ und das BZÖ haben selbst den Antrag, eine Diskussion über die Ortstafelfrage im Verfassungsausschuss durchzuführen, verhindert. Für Gusenbauer völlig unverständlich. "Es ist sehr sonderbar, dass es nicht einmal die Bereitschaft zur Diskussion gibt." Es sei für die Kärntnerinnen und Kärntner außerordentlich wichtig, dass das Thema endlich gelöst werde. "Wir wollen dem Bedürfnis der Menschen nach einer endgültigen Lösung entsprechen." Dies sei nur mit einem Verfassungsgesetz, das konkret aufzähle, in welchen Gemeinden es zweisprachige Ortstafeln geben soll möglich. "Dafür brauchen wir aber eine Zweidrittelmehrheit und solange sich die ÖVP auf die Seite Jörg Haiders stellt, ist eine solche verfassungsrechtliche Lösung nicht möglich", führte Gusenbauer aus. Im Regierungsprogramm sei eine Lösung der Ortstafelfrage vor dem Sommer 2007 festgehalten. "Die ÖVP hat heute im Ausschuss bewiesen, dass sie sich nicht an das Regierungsprogramm hält. Sie hat sich offiziell gegen den breiten Konsens entschieden." Der aktuelle Stand sei, dass die ÖVP keine Diskussion und keine Lösung vor dem Sommer wolle. Zur Einigung beim Beamtendienstrecht betonte Gusenbauer, dass es immer unverständlich gewesen sei, wenn wesentlichen Verbesserungen im öffentlichen Dienst durch das Beharren auf unzeitgemäßen Privilegien einer ganz kleinen Gruppe verhindert worden seien. Es sei erfreulich, dass es jetzt eine Einigung gebe, die für viele Menschen im öffentlichen Dienst klare Verbesserungen mit sich bringe.
Spindelegger: Thema Ortstafeln nicht reif für Verfassungsausschuss Unkoordiniertes Vorgehen von SPÖ und Grünen ist Bruch parlamentarischer Usancen Wien (övp-pk) - Verwundert zeigte sich ÖVP-Verfassungssprecher Dr. Michael Spindelegger am 29.06. darüber, dass SPÖ und Grüne heute das Thema Ortstafeln ohne Absprache auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses setzen wollten. "Damit begehen beide Parteien einen Bruch bewährter parlamentarischer Usancen", so Spindelegger, der diesen Schritt bedauert: "Es gibt parlamentarische Gepflogenheiten, an die sich zumindest die SPÖ bisher immer gehalten hat. Nun scheint man diese zugunsten vermeintlich schlagzeilenträchtiger Handlungsweisen verlassen zu wollen. Wir nehmen dies zur Kenntnis und behalten uns ähnliche Schritte in Zukunft vor." Aus Sicht der ÖVP sei der Verhandlungspunkt Ortstafeln abgesehen davon aus rein sachlichen Gründen nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden: So habe der "Ortstafel-Gipfel" im Bundeskanzleramt erst vor wenigen Tagen aufgezeigt, dass eine weitere Diskussion in diesem Punkt unbedingt notwendig sei. "Daher halte ich es für kontraproduktiv, dieses Thema im Verfassungsausschuss unabgesprochen auf den Tisch legen zu wollen", so der ÖVP-Verfassungssprecher. Die ÖVP sei an einer konstruktiven Lösung der Ortstafelfrage natürlich interessiert, man könne sich dieser aber nur schrittweise nähern. "Die Ereignisse der letzten Tage haben jedenfalls gezeigt, dass dieses Thema noch nicht reif für den Verfassungsausschuss ist", sagte der Zweite Nationalratspräsident abschließend.
Haider: Haben überfallsartiges Wiener Ortstafeldiktat vorerst abgewehrt "Wir Kärntentreue haben uns durchgesetzt, die roten Verräter sind gescheitert" Klagenfurt (bzö) - "Wir haben das überfallsartige und von roten Kärntner Heckenschützen unterstützte Ortstafel-Diktat Wiens mit 163 Ortstafeln vorerst abgewehrt", sagte Landeshauptmann Jörg Haider in einer ersten Stellungnahme zum Verfassungsausschuss. Dass die Bundes-SPÖ mit Unterstützung der Kärntner Sozialisten ihren Verrat an Kärnten trotz aller Bedenken durchziehen wollte, zeige die Tatsache, dass Gusenbauer persönlich in den Ausschuss geeilt sei und die Kärntnerin Melitta Trunk als Antragstellerin fungierte. "Wir Kärntentreue haben uns durchgesetzt, die roten Verräter sind gescheitert", resümierte Haider und fügte hinzu, dass er weiter für eine gerechte und endgültige Lösung der Ortstafelfrage arbeiten, sich einem Ortstafel-Diktat Wiens aber auch in Zukunft nicht beugen werde.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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