24-Stundenbetreuung wird nun bereits ab Pflegestufe 3 gefördert		erstellt am 29. 06. 07
Lapp: Großer SPÖ-Verhandlungserfolg bei der 24-Stundenbetreuung Förderung nun auch bereits für Pflegestufen 3 und 4 Wien (sk) - Einen großen Verhandlungserfolg konnte die SPÖ bei der 24-Stundenbetreuung erzielen, berichtete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp aus dem parlamentarischen Sozialausschuss. So konnte erreicht werden, dass die 24-Stundenbetreuung nun bereits ab der Pflegestufe 3 gefördert wird, was vor allem demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen zugute kommen wird, so Lapp. Bisher sei die Förderung ab Stufe 3 nicht möglich gewesen, weil die ÖVP und die Länder blockiert haben. "Heute wird der SPÖ-Antrag die entsprechende Mehrheit im Sozialausschuss finden", betonte die SPÖ-Behindertensprecherin. Die neuen Bestimmungen werden ab 1. Juli gelten. So werden für angestellte Betreuungskräfte 800 Euro an Förderungen ausbezahlt, für selbstständige 225 Euro, berichtete Lapp. "Wir hoffen, dass möglichst viele Betroffene von diesem Angebot Gebrauch machen werden", sagte die SPÖ-Abgeordnete. Die Finanzierungsfrage sei nun endlich nach Zusicherungen des Finanzministers gelöst. "Der Finanzminister ist aufgefordert, jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen die Länder dazu zu bringen, ihren entsprechenden Anteil zu leisten", unterstrich Lapp. Das Sozialministerium werde eine große Info-Kampagne starten. Nähere Hinweise seien u.a. unter der Adresse http://www.pflegedaheim.at zu finden, schloss die SPÖ-Behindertensprecherin.
Amon: Molterer-Pflegemodell hat sich durchgesetzt Sorge der Betriebsräte bei Arbeitszeitflexibilisierung ernst nehmen Wien (övp-pd) - Der ÖVP war eine "rasche und umfassende Lösung der gesamten Pflegethematik ein großes Anliegen. Mit dem Pflegemodell von Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer wird eine echte Gesamtlösung für die Betroffenen durchgesetzt. Damit geben wir den Familien Sicherheit und den Betroffenen Hilfe. Das sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon anlässlich des Sozialausschusses am 29.06., bei dem das Pflege-Modell behandelt wurde. Durch das Pflege-Paket wird die Fördermöglichkeit auf die Pflegestufen drei und vier ausgeweitet, um möglichst viele Betroffene zu unterstützen. Nach dem ursprünglich von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger vorgeschlagenen Modell (Förderung erst ab Pflegestufe fünf) hätten nur 6.000 von insgesamt 350.000 Betroffenen profitiert. Zudem gibt es eine Förderung der unselbständigen und selbständigen Betreuungsmöglichkeit. Die Amnestie-Regelung wird verlängert und damit viele Österreicherinnen und Österreicher nicht kriminalisiert. "Mit dem neuen Molterer-Modell haben wir eine gemeinsame Lösung im Sinne der Betroffenen, der Familien und der Hilfsorganisationen. Nun ist der Sozialminister an der Reihe, mit den Ländern rasch eine Lösung der offenen finanziellen Fragen zu finden", so Amon. Arbeitszeitflexibilisierung wird einfacher - Teilzeitbeschäftigte erhalten Mehrstunden-Zuschlag Ebenfalls auf der Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses steht eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Diese enthält einerseits Regelungen, um die Flexibilität von Unternehmen im Hinblick auf schwankende Auslastungen zu erhöhen, und andererseits Maßnahmen, die der Vereinfachung des Arbeitszeitrechts dienen. So geht es in dieser Regierungsvorlage um die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bei besonderem Arbeitsbedarf auf 24 (bisher zwölf) Wochen im Jahr, maximal jedoch acht Wochen in Folge sowie um die generelle Zulassung von Zwölf-Stunden-Schichten durch Kollektivvertrag und um die Möglichkeit, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu zehn Stunden anzuheben. Ferner sind Vereinfachungen der Regelungen über Gleitzeit, Vier-Tage-Woche und das Einarbeiten sowie über den Abbau von Zeitguthaben vorgesehen. Außerdem haben künftig Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. "Die Einigung der Sozialpartner ist prinzipiell zu akzeptieren. Die Sorge von Betriebsräten, dass die Arbeitnehmer-Vertretungen auf Betriebsebene nicht ausreichend eingebunden werden, muss aber ernst genommen werden", so der ÖAAB-Generalsekretär. Er kündigte in diesem Zusammenhang bis zum Plenum nächste Woche an, eine entsprechende Entschließung verhandeln zu wollen, die dieser Sorge Rechnung trägt.
Mandak: Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist bürokratisch und unleistbar Regelung baut darauf auf, dass zusätzlich noch Vermögen da sein muss Wien (grüne) - „Trotz Förderung bleibt die Rund-um-die-Uhr-Betreuung für viele Betroffene unleistbar. Auch die bürokratischen Hürden beim Ansuchen um eine Förderung – es muss eine Vielzahl an Bestätigungen erbracht werden – werden viele Menschen abschrecken. Gerade für alte Menschen stellt das sehr leicht eine Überforderung dar“, so Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen. Mit 1.000 Euro Pension, 422 Euro Pflegegeld der Stufe 3 und einer Förderung in der Höhe von 225 Euro, also einem Gesamteinkommen von 1.647 Euro, kann zwar eine Pflegekraft beschäftigt werden, aber für den eigenen Lebensunterhalt und die Verköstigung der Pflegekraft bleibt kein Euro mehr über. Diese Regelung baut also darauf auf, dass zusätzlich noch Vermögen da sein muss, da die Kosten sich in der Regel nicht aus dem laufenden Einkommen decken lassen. Doch wer noch mehr als 5.000 Euro hat, bekommt keine Förderung. „Gerade Demenzkranke haben oft nur Pflegestufe 1 oder 2 und werden von der Förderung daher überhaupt nicht profitieren. Wie der Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf für Demenzkranke oder psychisch Kranke in niedrigen Pflegestufen abgedeckt werden soll, darauf hat die Regierung noch keine Antwort gefunden“, kritisiert Mandak. Völlig unklar sei auch, wie es mit der Förderung ab 2008 weitergehen werde. Gleichzeitig mit dem Ende der Amnestie Ende dieses Jahres werden nämlich auch die Förderrichtlinien für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung außer Kraft treten. „Gerade für die Zeit nach der Amnestieaufhebung wäre aber eine klare Regelung der Finanzierung nötig. Für die Betroffenen bedeutet das, dass keinesfalls klar ist, ob es die Förderungen im Jahr 2008 überhaupt noch weiter geben wird“, schließt Mandak.
Kickl: FPÖ ortet bei der Pflege eine rot-schwarze Bankrotterklärung Bundesregierung hantelt sich von einem Pflegeprovisorium zum nächsten Wien (fpd) - "Anstatt endlich eine Valorisierung des Pflegegeldes samt einer Verankerung des Pflegeanspruches in der Verfassung, wie von der FPÖ immer gefordert, in Angriff zu nehmen, wird im Sozialausschuss im Parlament mit einer rot-schwarzen Mehrheit die Pflegeamnestie für illegale Pfleger bis Jahresende verlängert", beanstanden die freiheitlichen Mitglieder des Sozialausschusses. Die Verlängerung der Pflegeamnestie würde von der Regierung damit argumentiert, führt FPÖ-Sozialsprecher, NAbg. Herbert Kickl aus, dass die Fragen der Förderung und Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung bisher mit den Ländern nicht zufrieden stellend geklärt hätten werden können und das Fördermodell keinen ausreichenden Anreiz für Familien biete, von der illegalen in die legale Form der Beschäftigung zu wechseln. Die Regierung hätte im vergangenen halben Jahr ausreichend Zeit und Möglichkeiten gehabt, ein geeignetes Pflegemodell zu erarbeiten, so der freiheitliche Sozialsprecher. "Bedauerlicherweise haben SPÖ und ÖVP - in dieser für so viele Menschen enorm wichtigen Frage - keinen Konsens finden können. Der Bereich der Sozialpolitik scheint, wie viele andere politische Bereiche, für die verantwortlichen rot-schwarzen Politiker lediglich eine Bühne der Selbstdarstellung zu sein. Es drängt sich die Frage auf, was diese Bundesregierung im letzten halben Jahr wirklich getan hat und was das erst kürzlich beschlossene Pflegepaket tatsächlich an praktischer Umsetzbarkeit bringt." "Die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen selbst nur von einer ungenügenden Lösung und lediglich von einem ersten Schritt sprechen, wird den Betroffenen nur wenig Trost bringen", stellt Kickl fest und appelliert an die Bundesregierung, eine längst überfällige Anhebung des Pflegegeldes - wie von der FPÖ gefordert - zu veranlassen. Das würde den Betroffenen das akute Problem der Finanzierung wenigstens zum Teil lindern. Abschließend sei festzuhalten, dass die SPÖ in der Arbeitzeitregelung, entgegen ihrer eigenen Grundsätze und konträr zu der Auffassung der Gewerkschaft, nun eine Entscheidung mittrage, welche sich beinahe ausschließlich an den wirtschaftlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten der Arbeitgeber orientiere und den Arbeitnehmern einen, nach den "Betriebserfordernissen" angepassten Arbeits- und Lebensrhythmus aufzwinge, ohne ihnen eine größere Gestaltungsfreiheit nach individuellen persönlichen und familiären Bedürfnissen zu eröffnen.
Haubner: SPÖ-ÖVP Pflegemurks BZÖ spricht sich massiv gegen die kalte Enteignung aus Wien (bzö) - Als "schwarzen Tag für die Pflegebedürftigen" bezeichnet BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner den Sozialausschuss im Parlament. "SPÖ und ÖVP ziehen ohne Rücksicht auf Verluste und die berechtigte Kritik von allen Seiten ihren Pflegemurks ungerührt durch. Das BZÖ spricht sich massiv gegen die kalte Enteignung durch die Vermögensgrenze oder die Verlängerung der Amnestie aus, wenn gleichzeitig keine ausreichenden Anreize geschaffen werden, dass die Familien sich legale Pflege leisten können", so Haubner. "Ohne den Druck des BZÖ und aller Organisationen wäre es nicht einmal zu einer Förderung ab Pflegestufe drei gekommen. Sozialminister Buchinger hätten eigentlich die empörten Reaktionen der Betroffenen in der gestrigen Help.TV Sendung im ORF überzeugen müssen, dass der SPÖ-ÖVP Pflegemurks indiskutabel, nicht durchdacht und wirkungslos ist. Wenig für zu Wenige", so Haubner abschließend.
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