Eurofighter: Verhandlungen mit EADS abgeschlossen		erstellt am 28. 06. 07
Gusenbauer: Kostengünstige Luftraumüberwachung, die österreichischen Notwendigkeiten entspricht Kräuter: Darabos hat aus unmöglichem Vertrag das Möglichste herausgeholt Wien (sk) - "Der Verteidigungsminister hat eine substantielle Einsparung erreicht. Erstens bekommen wir eine Luftraumüberwachung, die den österreichischen Maßstäben und Notwendigkeiten entspricht und zweitens wird sie kostengünstigst organisiert unter den Bedingungen, die der Vertrag vorgegeben hat", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 27.06. Dazu habe es keinen Konsens mit der ÖVP gegeben, weshalb der Verteidigungsminister selbst die weiteren Schritte im Rahmen seiner Ministerverantwortlichkeit setzen wird, so Gusenbauer. "Die Anzahl der Eurofighter wird von 18 auf 15 reduziert. Es handelt sich um Flugzeuge der Tranche 1, die für die österreichische Luftraumüberwachung ausreichen. Die waffentechnische Ausstattung wird eine reduzierte sein. Darüber hinaus gibt es Veränderungen und Einsparungen bei den Betriebskosten, die jährlich reduziert werden. Die Einsparung bei den Gesamtkosten beträgt rund 400 Millionen Euro", so Gusenbauer. Rechtsprofessor Koziol habe auf Basis der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses und Sichtung des Vertrages empfohlen, einen Vergleich mit der Firma Eurofighter zu schließen, da der Ausstieg aus dem Vertrag ein höchst riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang sei. Der Verteidigungsminister habe in den letzten Monaten die Verhandlungen mit Eurofighter mit großem Engagement geführt. "Das Ergebnis, das er heute präsentiert hat, ist der Versuch, unter den gegebenen Bedingungen des Eurofighter-Vertrages, den die Vorgängerregierung abgeschlossen hat, das Beste herauszuholen." Das Ergebnis sei sicherheitspolitisch und insbesondere auch ökonomisch nützlich, weil es zu einer wesentlichen Verbilligung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Die nunmehr reduzierte Ausstattung der Kampfflieger bedeute, dass "die Luftraumüberwachung möglich ist". Österreich brauche nämlich, so Gusenbauer, bekanntlich keine Kampfbomber für internationale Einsätze. Kräuter: Darabos hat aus unmöglichem Vertrag das Möglichste herausgeholt "Die heutigen Aussagen von Maria Fekter sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es soll noch einmal festgehalten werden: Die ÖVP hat den nachteiligsten Vertrag der Zweiten Republik für die Steuerzahler zu verantworten", so SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Scharf verwehrte sich Kräuter auch gegen einen neuerlichen Missbrauch des Rechnungshofes durch die ÖVP. "Der Rechnungshof hat nur eine schon lange bekannte Stellungnahme wiederholt", so Kräuter. Die ÖVP und gerade auch Maria Fekter hätten stets betont, dass der Rechungshof vier Mal den Eurofightervertrag geprüft habe und deshalb alles sauber, korrekt und transparent abgelaufen sei. "Die Erkenntnisse um Steininger, Wolf und Rumpold im Ausschuss haben uns deutlich gezeigt, was von diesen Beteuerungen zu halten ist", erklärte Kräuter. Denn der Rechnungshof habe nur eingeschränkte Möglichkeiten. Günther Kräuter gratulierte Verteidigungsminister Norbert Darabos zu den geglückten Einsparungen. "Norbert Darabos hat aus einem unmöglichen Vertrag das Mögliche herausgeholt."
Molterer: "Werden Vertrag auf Sicherheit und Wirtschaftlichkeit überprüfen" Fekter: Darabos verhandelte zu Gunsten von Eurofighter und zu Lasten der Republik Wien (övp-pd) - Nach dem Ministerrat am 27.06. erklärte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zum Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers, keinen Konsens mit dem Regierungspartner gefunden zu haben. "Klar ist, dass der komplette Ausstieg vom Tisch ist, und der ursprüngliche Vertrag korrekt zu Stande gekommen ist", betonte Molterer. Auch das vom Verteidigungsminister in Auftrag gegebene Gutachten des renommierten Professors Helmut Koziol bestätigte, dass ein Ausstieg nicht im Interesse der Republik sein könne. "Uns ist der Vergleich nicht bekannt. Bis heute wurde er uns nicht vorgelegt, daher trägt Minister Darabos die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Konsequenzen", so Molterer. Nun seien drei konkrete Fragestellungen zu klären: Sind die sicherheitspolitischen Anforderungen gewährleistet? Stellt der Vergleich aus wirtschaftlicher Sicht tatsächlich eine Verbilligung und Verbesserung dar? Welche Folgen hat der Vergleich für die Gegengeschäfte und darüber hinaus für den Wirtschaftsstandort Österreich? Molterer: "Zur Überprüfung dieser für unser Land so wichtigen Fragen kann ich mir vorstellen, den Rechnungshof in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und den nationalen Sicherheitsrat betreffend die sicherheitspolitischen Aspekte des Vergleichs heranzuziehen." Fekter: Darabos verhandelte zu Gunsten von Eurofighter und zu Lasten der Republik Die ÖVP hat den Rechnungshof um eine Stellungnahme in der Causa Stückreduktion Eurofighter gebeten. Diese Stellungnahme ist heute Vormittag eingelangt. Der Schlusssatz dieses Briefes ist eindeutig: "In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfangs in den dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung." Das heißt, dass eine Reduktion der vertraglich festgelegten Stückzahl der Eurofighter für Österreich keine rechtliche Deckung findet. Das erklärte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter in einer Pressekonferenz. Die Änderung des Eurofighter-Vertrages durch Minister Darabos geht für Fekter eindeutig zu Gunsten von Eurofighter und ist für die Republik Österreich von grobem Nachteil. "Wir hatten einen guten Vertrag mit vielen Vorteilen und einer klaren Kosten-Nutzen-Relation für die Republik. Diese Vorteile hat Darabos einfach gestrichen", kritisierte Fekter. "Das neue Vertragsbündel, das Darabos im Ministerrat mündlich präsentierte, ist kein gelungener Wurf, sondern zum Nachteil Österreichs." "Nun bekommen wir alte, gebrauchte Flieger der deutschen Luftwaffe, mit vorheriger Technologie und keine baugleichen Fluggeräte. Die Preisreduktion wird dem nicht gerecht", führte Fekter aus. Die Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sei nur möglich im Wirkungsverbund mit allen anderen Systemen. Dieser Wirkungsverbund bedürfe bei weniger Fliegern einer kostenintensiven Aufrüstung. "Diese zusätzlichen Kosten führen zu einer Belastung des Budgets." Darüber hinaus habe Darabos auch jenen bisherigen Vertragsinhalt geopfert, dass die Aufrüstungsverpflichtung von Block 5- auf Block 8-Fliegern auf Kosten der Eurofighter GmbH gehe. "Diese Bürde wollte Eurofighter loswerden. Bei Minister Darabos haben sie"s geschafft." Schließlich ging Fekter auch auf die Sicherheitslage ein. "Alle bestehenden Konzepte wie etwa die Verteidigungsdoktrin sind von 18 Stück Eurofightern im Wirkungsverbund ausgegangen. Diese Konzepte sind mit der reduzierten Stückzahl nicht zu erfüllen. Darüber hinaus werden die einzelnen Flieger nun mehr belastet, die einzelnen Systeme müssen aufgerüstet, die Konzepte angepasst werden. Das alles führt zu mehr Kosten. Aus all diesen Gründen sei die Reduktion der Stückzahl, wie sie Darabos ausgehandelt hat, nicht empfehlenswert. "Es fragt sich auch, wie die 370 Millionen Euro zusammengesetzt sind, die nun angeblich eingespart werden, wenn schon alleine die Stornogebühren rund ein Viertel der Fliegerkosten ausmachen", fuhr Fekter fort. "Wir hatten gute, moderne Geräte zu einem sehr günstigen Preis ausverhandelt, den keine andere Nation bekommen hat. Wir konnten die Zahlungsverpflichtungen möglichst lange aufschieben, wir hatten eine Nachrüstung der Technologie auf Kosten von Eurofighter fixiert. Und auch die Gegengeschäfte waren zum Vorteil der Republik ausgelegt. Darabos hat all diese Vorteile für die Republik zunichte gemacht. Was bleibt, ist zum Nachteil Österreichs. Aus all diesen Gründen ist für uns das Darabos-Ergebnis nicht empfehlenswert", schloss Fekter.
Van der Bellen: Gusenbauer und Darabos haben Eurofighter-Totalausstieg nie ernsthaft in Betracht gezogen Grüne: SPÖ hat Bevölkerung die ganze Zeit getäuscht Wien (grüne) - Die Katze ist aus dem Sack: Verteidigungsminister Darabos hat gestern in der Zib2 eingestanden, dass er den Totalausstieg nie ernsthaft in Betracht gezogen hat, sondern nur als taktische Verhandlungsvariante benutzt hat. "Darabos gesteht damit ein, dass der SPÖ der Totalausstieg nie ein ernsthaftes Anliegen war. Gusenbauer und Darabos haben die Bevölkerung die ganze Zeit getäuscht", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Darabos hat mit seinem Alleingang auch das Parlament brüskiert. Er hat frühzeitig und völlig unverständlich, vor dem Ende des Untersuchungsausschusses die Verhandlungen beendet und damit die Verhandlungsposition der Republik massiv geschwächt. "Darabos hätte jedenfalls die Expertise der Gutachter Aichinger, Kletecka und Mayer abwarten müssen. Es ist gut möglich, dass deren Expertise optimistischer als jenes von Prof. Koziol ausfallen wird und damit die Verhandlungsposition massiv gestärkt worden wäre", so Van der Bellen. Im Wahlkampf hat die SPÖ noch "Sozialfighter statt Eurofighter" plakatiert. Nun versucht sie die Eurofighter-Kampfbomber als harmlose Neutralitätsflieger schön zu reden und inseriert "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber". "Damit soll der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden und das schlechte Verhandlungsergebnis von Darabos schön geredet werden. Wörtlich sagte Darabos in der Zib 2: "Die Totalausstiegsvariante war für mich eine Option, die ich auch fahren musste, um den bestmöglichen Ausstieg beziehungsweise die bestmögliche Variante, was eine Kostenreduktion betrifft, durchsetzen zu können."
Strache bezeichnet ÖVP-Ablehnung als Scheingefecht Billige Taschenspielertricks drittklassiger Polit-Zauberer Wien (fpd) - Als Scheingefecht bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die vorläufige Ablehnung der ÖVP zum Darabos-Eurofighter-Paket. Die von Vizekanzler Molterer angekündigte Prüfung von drei Fragen werde mit einer Zustimmung zu einer Reduzierung der Stückzahl der Jets enden. Im Gegenzug werde die SPÖ dann den Bankenuntersuchungsausschuss abdrehen. Jetzt würden beide Parteien der Öffentlichkeit noch ein wenig Geplänkel vorgaukeln, aber bald werde die Sache dann unter Dach und Fach sein. Die Reduzierung sei natürlich eine reine Augenauswischerei, führte Strache weiter aus. Hier handle es sich bloß um einen billigen Taschenspielertrick von drittklassigen Polit-Zauberern. Österreich bekomme die schlechteren Flieger der Tranche 1 statt 2 und um drei Stück weniger. Dies den Österreichern als eine "Verbilligung" verkaufen zu wollen, sei ein starkes Stück. "Zuerst bricht die SPÖ ihre Wahlversprechen, und dann beleidigt und verhöhnt sie noch die Intelligenz der Bevölkerung."
Scheibner: "Eingespartes Geld muß beim Bundesheer bleiben" "Einsparungen sind ohnehin nur fiktiv - Darabos einziger Verteidigungsminister weltweit, der eingespartes Geld nicht für eigenes Ressort beansprucht" Wien (bzö) - Der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner übte erneut scharfe Kritik an dem vom Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deal. "Darabos ist der erste und wahrscheinlich auch einzige Verteidigungsminister weltweit, der etwas "wegverhandelt" und dann das eingesparte Geld nicht für sein Ressort beansprucht, sondern es seinem Bundeskanzler zur weiteren freien Verfügung überläßt", meinte Scheibner. "Dieses eingesparte Geld muß beim Bundesheer bleiben, denn in Zukunft werden dem Heeresressort durch das Darabos-Paket höhere Kosten anfallen", sagte Scheibner Überdies, so Scheibner, seien die angeblichen Einsparungen ohnehin nur fiktiv. "Die 120 Millionen bei den Betriebskosten sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Kein Mensch kann die Entwicklung der Betriebskosten für die nächsten 30 Jahre vorhersehen. Durch die reduzierte Stückzahl und den damit verbundenen intensiveren Wartungsaufwand wird es nämlich zu höheren Betriebskosten kommen", erklärte Scheibner. Was die angeblichen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro anlange, meinte Scheibner, daß diese eine stark reduzierte Aufgabenerfüllung zur Folge hätten und auch zur notwendigen Beschaffung weitere Flugzeuge anderen Typs führen werde.
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