Neuer Anlauf für Suche nach Kärntner Ortstafel-Lösung		erstellt am 28. 06. 07
Haider: Keine Zustimmung zu adaptierter Verordnung von Sommer 2006! Kärntner Position bleibt unverändert Klagenfurt (bzö) - Eine klare Absage erteilt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Plänen der ÖVP, die Topographieverordnung von Sommer 2006 zu adaptieren und so einen zweiten Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage auf den Tisch zu legen. "Es gibt keine Zustimmung zu einer adaptierten Verordnung von Sommer 2006", deponierte der Landeshauptmann postwendend und begründet dies mit den geplanten Adaptierungen betreffend Anzahl der Tafeln, Schaffung eines Konsensausschusses sowie dem Nein zu einer Minderheitenfeststellung. Haider: "In der Verordnung von Sommer 2006 wurden 11 Ortschaften in die Liste der 141 Ortschaften als Vorgriff auf die Öffnungsklausel aufgenommen. Fällt die Klausel, müssen auch diese 11 Ortschaften fallen! Es dürfen also nicht mehr Tafeln werden, sondern es müssen weniger werden!" Überhaupt räumt Haider mit dem Mär auf, es habe im Entwurf von Sommer 2006 eine wirksame Öffnungsklausel gegeben. "Tatsächlich war die geplante Klausel keine Öffnungsklausel, denn unsere Variante hätte eine Feststellung der Anzahl der Volksgruppenangehörigen in der jeweiligen Ortschaft vorausgesetzt! Deswegen hat der Slowenenvertreter Sturm auch 5 Minuten vor 12 seine Zustimmung verweigert, was wiederum das Njet der SPÖ zur Folge hatte." Der Landeshauptmann begründet weiter, dass ein Konsensausschuss und damit eine Öffnungsklausel durch die Hintertür nicht in Frage komme. Noch dazu, wo kein einziger Vertreter der Kärntner Landesregierung in diesem Konsensausschuss sitzen soll. Schließlich sei mit dem Nein der ÖVP zu einer Minderheitenfeststellung der schwarze Vorstoß bereits wieder Geschichte. Haider: "Es bleibt dabei: Minderheitenfeststellung oder eine Ortstafelregelung auf Basis der Zählung von 1976, Verfassungsgesetz und maximal 102 Ortstafeln!"
Schaunig: Lösung bis Sommerpause, oder Thema erledigt Kärtnens SPÖ-Chefin kritisiert Haider als "Störenfried" und Brandstifter" Klagenfurt (sp-ktn) - Am Tag nach dem Ortstafelgespräch am Abend des 26.06. im Bundeskanzleramt machte LHStv. Gaby Schaunig noch einmal die Haltung der SPÖ Kärnten deutlich. Konkret sieht Schaunig eine "letzten Chance für eine Einigung" bis zur parlamentarischen Sommerpause. Sollte bis dahin keine "vernünftige und in der Bundesregierung und in Kärnten von Verfassungsmehrheit und der Kärntner Bevölkerung getragene abschließende Lösung" zustande kommen, sei für sie das Thema "erledigt", so die Kärntner SPÖ-Chefin. Über Details werde sie erst diskutieren, wenn ein Entwurf vorliege, dessen Verfassungsmehrheit garantiert sei. Schaunig begründete ihre Haltung damit, dass die Menschen in Kärnten von der unendlichen Diskussion genug hätten: "Die meisten Kärntnerinnen und Kärntner können von Ortstafeln schon nichts mehr hören und haben wichtigere Probleme." Scharfe Kritik übte Schaunig an Jörg Haider, dem sie "Scheinverhandlungen" vorwarf. Als Beweis führte die SPÖ-Chefin orange Propagandainserate an, die schon vor Verhandlungsbeginn im Bundeskanzleramt von Haider in Auftrag gegeben worden waren. Haider habe ein ganzes Land in Geiselhaft genommen und sei als "notorischer Störenfried" und "politischer Brandstifter" an Ruhe und Frieden in Kärnten nicht interessiert.
Torta: Schaunig droht mit Verhandlungs-Stopp Schaunig gegen Ortstafel-Lösung für Kärnten. Jetzt droht auch die SP-Chefin mit Verhandlungs-Stopp. SPÖ will gar keine Lösung! Klagenfurt (övp-ktn) - "Gusi zupft und die Schaunig-Marionette hüpft", sagt VP- Landesgeschäftsführer Siegfried Torta auf Grund der auffälligen Passivität der SP-Vorsitzenden Schaunig in der Ortstafelfrage. Habe die rote Gabi zuvor auf Zuruf aus Wien pariert, so sei sie bei der Verhandlungsrunde in Wien zwar physisch anwesend aber im Prinzip nicht vorhanden gewesen. Außerdem sei es bezeichnend für Schaunig, jetzt den Verhandlungspro-zess stoppen zu wollen, nur weil sich Kärnten von Gusi nicht unter Druck setzen lasse. "Eine Ortstafel-Frage ist kein Sandkasten-Spiel, wo man den Beleidigten spielt, wenn die Spielgefährten nicht mitmachen", erklärt Torta. "Es ist evident, dass Schaunig offensichtlich aus Angst vor den eigenen Bürgermeistern gegen eine endgültige Lösung für Kärnten ist", sagt Torta. Anders sei es nicht erklärbar, dass sie selbst für eine Lösung mit 141 Ortstafeln eintrete, aber nun gebetsmühlenartig die vom Kanzler diktierten 163 Tafeln wiederhole. "Gaby findet in Wien kein Gehör und keinerlei Unterstützung", gibt Torta zu bedenken. Schaunig habe sich bei dieser für Kärnten wichtigen Entscheidung komplett ausgeklinkt. Selbstverständlich sei im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner endlich eine Lösung auf den Tisch zu legen. "2006 wäre sie möglich gewesen, da war die SPÖ dagegen. Schaunig soll nicht herumjammern, die SPÖ hat's verbockt!", sagt Torta.
Glawischnig: Gesetz im Geiste des Staatsvertrags überfällig Glawischnig gegen Verfassungsbestimmung Wien (grüne) - "Die Kärntner Ortstafeln dienen seit Jahren nur der Profilierung oder Desavouierung der handelnden Politiker. Die Kärntner Bevölkerung hat diese Debatte längst satt und will endlich eine Lösung", sagt die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig. In diesem Zusammenhang kritisiert sie die "destruktive" ÖVP-Blockadepolitik, die mittels Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger zum Ausdruck gebracht wird. Aber auch der SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt bei Glawischnig nicht gut weg: "Sein Vorschlag fällt hinter den seiner eigenen Partei vom Vorjahr zurück. Wichtig Elemente fehlen - etwa das Durchsetzungsrecht oder die entscheidende Öffnungsklausel." Glawischnig lehnt vehement ab, ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das keine Öffnungsklausel enthält. "Das wäre gegen den Geist des Staatsvertrages, der anderssprachige österreichische Volksgruppen schützen will. Die Zahl der Ortstafeln im Verfassungsrang einzuzementieren, ist falsch. Die Regelung muss flexibel bleiben, niemand kann einen Bevölkerungsanteil der Zukunft prognostizieren." Die Grüne würde eine Regelung per Verordnung vorziehen. "So würde jetzt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs und damit dem Staatsvertrag Rechnung getragen. Bei veränderter Situation kann nachkorrigiert werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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