Eurofighter-Kauf / Untersuchungsausschuss		erstellt am 26. 06. 07
Kalina: Darabos holt Österreich aus desaströsem Kaufvertrag! Gerettete Millionen in die Zukunft Österreichs investieren Wien (sk) - "Wenn es Verteidigungsminister Norbert Darabos gelingt, 400 Millionen Euro Steuergeld einzusparen, das nicht mehr in der Tasche des Rüstungskonzerns Eurofighter landet, sondern für wichtige Projekte in Österreich verwendet werden kann, dann ist das ein toller Erfolg für die Steuerzahler", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Norbert Darabos könne man zu diesem Erfolg nur gratulieren. "Die Vorgängerregierung hat Österreich diesen desaströsen Kaufvertrag eingebrockt, der SPÖ-Minister hat Österreich da raus geholt", betonte Kalina. An die ÖVP appellierte Kalina, sie solle die Schüssel-Vergangenheit vergessen und gemeinsam mit der SPÖ erarbeiten, in welchen Bereichen die von Darabos geretteten Millionen eingesetzt werden können. "Die SPÖ", so Kalina, "ist am 11. Jänner 2007 in die Regierung eingetreten und war mit dem von der Schüssel-Regierung ausgehandelten Kaufvertrag mit der Firma EADS/Eurofighter konfrontiert. Bis dahin hatte die ÖVP diesen Vertrag ja unter Verschluss gehalten - mit Grund, wie wir bald feststellen mussten. Der Kaufvertrag hat sich nämlich einerseits für die Republik als Knebelvertrag herausgestellt und aus wirtschaftlicher Sicht als ein Desaster für die Steuerzahler." Für Aufklärung habe vor allem der parlamentarische Untersuchungsausschuss gesorgt, erläuterte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dieser habe mit akribischer Arbeit ein schwarz-blau-oranges Sittenbild aus der Zeit der Vorgängerregierung aufgedeckt. "Hinsichtlich zukünftiger staatlicher Beschaffungsvorgänge muss für Sauberkeit und Transparenz gesorgt werden", verlangt Kalina. Nun habe sich laut Koziol-Gutachten ein Komplett-Ausstieg wegen dem für die Republik so nachteiligen Vertrag als nicht möglich herausgestellt. Vergangenheit beiseite schieben, in die Zukunft Österreichs investieren "Das Angebot der SPÖ an die ÖVP", so Kalina, "ist es nun, die Vergangenheit beiseite zu schieben. Ex-Kanzler Schüssel wollte Österreich mit einer massiven militärischen Hochrüstung offensichtlich in Richtung NATO-Annäherung treiben - koste es, was es wolle. Schwamm drüber, das ist zum Glück für das Land vom Tisch. Jetzt gilt es, gemeinsam in der Koalition zu überlegen, in welchen Bereichen - sei es Bildung, Gesundheit oder Pflege - die von Darabos geretteten Millionen eingesetzt werden können. Das ist es, was die Bevölkerung von der Regierung erwartet. Die ÖVP wird es nicht schaffen, den Erfolg von Minister Darabos aus der Welt zu reden. Besser wäre es, die Betonhaltung aufzugeben und gemeinsam mit der SPÖ die Chance zu nutzen, die nun frei gewordenen zusätzlichen Mittel in die Zukunft Österreichs zu investieren", forderte Kalina.
Bartenstein gegen Täuschungsmanöver in Sachen Eurofighter Verfassungskonforme Luftraumüberwachung rund um die Uhr muss gewährleistet sein. Wien (bmwa) - "Beim Kauf der Eurofighter warne ich davor, vermeintliche Einmaleffekte aus dem Titel Stückzahlreduktion oder gebrauchter Jets als Dauereinsparungen zu bewerten", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Abend des 25.06. bei einer Diskussion des "Standard" zum Thema "Eurofighter: Die Gegengeschäfte". Mit am Podium der von Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl geleiteten Diskussion waren der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz, der Vorstandschef des Flugzeugausrüsters FACC Walter Stephan, der Unternehmer und ehemalige steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl sowie der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole. "Der Anschaffungspreis für 18 Jets inklusive Finanzierungskosten in Höhe von insgesamt 1,959 Milliarden Euro muss jedenfalls auf eine Lebensdauer von 40 Jahren umgelegt werden", so Bartenstein. Bei einer Anschaffung von gebrauchten Jets müsse die kürzere Lebenszeit und die damit verbundenen höheren Kosten beachtet werden. Jedenfalls müsse der Rechnungshof, der zu den Eurofightern auch schon in der Vergangenheit mehrfach sachlich Stellung bezogen hat, umfassend bewerten, ob eine ernsthafte und verfassungskonforme Luftraumüberwachung rund um die Uhr auch mit weniger als 18 Flugzeugen überhaupt gewährleistet sei, fordert der Wirtschaftsminister. "Der Rechungshof hat sich bekanntlich schon kritisch zur Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter geäußert. Aus rein parteipolitischen Gründen darf die Luftraumüberwachung nicht auf eine 40 Stunden-5 Tage-Woche reduziert werden", sagt Bartenstein. In Hinblick auf die Gegengeschäfte im Volumen von vier Milliarden Euro, zu denen sich die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH innerhalb von 15 Jahren - ab Unterzeichnung des Kaufvertrags (1. Juli 2003) - verpflichtet hat, sagt der Wirtschaftsminister: "Insgesamt sind Verträge im Wert von 2,7 Milliarden Euro in den Büchern, per Ende 2006 wurden rund 1,3 Mrd. Euro bereits erfüllt." Die Wertschöpfung, die Österreich via Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen aus den Gegengeschäften generiere, belaufe sich laut Wirtschaftsforschern auf 20 Prozent des Gegengeschäftsvolumens beziehungsweise 40 Prozent der Anschaffungskosten. Die Anrechnung von Gegengeschäften erfolge dann, wenn die Plattform Gegengeschäfte ihre Empfehlung dafür erteilt. Plattform-Mitglieder sind AK, Austrian Business Agency, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, WIFO, IHS, WU Wien, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium, Finanzministerium, sowie Verkehrs- und Infrastrukturministerium.
Van der Bellen: Das Wort des Kanzlers hält nicht Gusenbauer habe seine Kanzlerschaft ausdrücklich an einen Ausstieg aus dem Eurofighter gebunden Wien (grüne) - "Seit heute steht fest: Bundeskanzler Gusenbauer hat sich von seinem letzten zentralen Wahlversprechen, den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag verabschiedet. Damit ist aber auch klar: Das Wort des Kanzlers hält nicht. Das verschwenderischste Beschaffungsprojekt aller Zeiten, dass die ÖVP zu verantworten hat, ist damit Realität", resümierte Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Gusenbauer habe seine Kanzlerschaft ausdrücklich an einen Ausstieg aus dem Eurofighter gebunden: "'Genau so ist es' - dezidiert bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag im ORF-Mittagsjournal, dass es mit einem Kanzler Gusenbauer keine Eurofighter geben werde." (OTS0249, Di, 26.Sep 2006, Pressedienst der SPÖ). Die Grünen werden die BürgerInnen an diesen permanenten Wortbruch erinnern. Die SPÖ hat nämlich kein einziges ihrer Regierungsprojekte so umgesetzt, wie sie es vor der Wahl angekündigt hatte. Schon in den Regierungsverhandlungen habe sie fast überall der ÖVP nachgegeben, um den Kanzlersessel zu erringen. "Mit der Aufgabe des Ausstiegs aus dem Eurofightervertrag hat sie nun den 'krönenden' Schlusspunkt hinter all diese gebrochenen Versprechen gesetzt", so Van der Bellen. Pilz pocht weiter auf Total-Ausstieg Die Grünen pochen auch angesichts der Aussagen des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol weiterhin auf einen Total-Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. "Ich bin der persönlichen Meinung, dass die sachlichen Gründe für einen Rücktritt aus dem Vertrag gegeben sind", sagte Peter Pilz, Vorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Er forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, vor der Entscheidung über die weitere Vorgehensweise den Endbericht des Ausschusses abzuwarten. Pilz geht davon aus, dass der Ausschuss-Bericht die Verhandlungsposition des Verteidigungsministers mit dem Eurofighter-Hersteller stärken würde. Er wirft der SPÖ und dem Verteidigungsminister vor, durch "Frühwackeln" die eigene Position zu schwächen und warnt die SPÖ davor, ihr Wahlversprechen - den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - zu brechen: "Wenn sich jetzt wer in den nächsten Tagen gepflanzt fühlt, sind das nicht wir, sonder die Menschen, die der SPÖ geglaubt haben." Acht bis neun Jets reichen Der Grüne fordert Darabos auf, so wenig wie möglich Eurofighter zu kaufen, wenn er den Total-Ausstieg schon nicht wage. Er geht davon aus, dass für eine Luftraumüberwachung bei Tag und Nacht maximal neun Jets ausreichen. Zum Beleg verweist er auf eine dem U-Ausschuss vorliegende Berechnung der Strukturkommission des Verteidigungsministeriums für die "Übergangslösung" mit den Schweizer F5. Wörtlich heißt es darin: "Unter Annahme eines Klarstandes von 70 Prozent sind 8 bis 9 Luftfahrzeuge in Ö. (Österreich, Anm.) erforderlich, um diese erhöhte Einsatzbereitschaft abzudecken." Kritik an Koziol Kritik übte Pilz außerdem an den Aussagen Koziols, der die "Causa Steininger" nicht als wasserdichten Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag sieht. Offenbar gehe der Gutachter "eher von etwas älteren vergaberechtlichen Vorstellungen aus", meinte Pilz. Grund: Steininger war als Lobbyist zwar für EADS tätig und nicht direkt für Eurofighter (eine EADS-Tochter). Pilz geht jedoch davon aus, dass sowohl der Mutterkonzern als auch die Tochterfirma der "Bieterseite" zuzurechnen sind und Verstöße von EADS-Mitarbeitern gegen die Verhaltensregeln ebenfalls einen möglichen Ausstiegsgrund liefern können. Koziol sei zwar ein "hervorragender Privatrechtler", aber weder Experte für Vergaberecht noch für die im Eurofighter-Vertrag verankerten Verhaltensregeln, meinte Pilz. Eine "genauere und detailliertere Betrachtung" der Verhaltensregeln des Kaufvertrages erwartet er von den drei vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachtern.
Haimbuchner: Chaotische Eurofighter-Beschaffung verursacht Scherbenhaufen Überteuerte, extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung Wien (fpd) - "Das Gutachten, beziehungsweise Auszüge aus diesem, welche dem Verteidigungsminister seit längerem vorliegen, hätten durchaus dem Parlament übermittelt werden können, wie es der Ausschuss auch beantragt hat. Darabos hätte ehrlicherweise den Inhalt, welcher sich abgezeichnet hat, übermitteln müssen, da keine großen Überraschungen erwartbar waren, wie heute bestätigt wurde", so FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, in Reaktion auf die Pressekonferenz des Verteidigungsministers. "Betrachtet man die mögliche Reduktion der Stückzahl und den möglichen Verzicht der Republik auf Tranche 2 der Eurofighter, zeichnet sich das gesamte Bild ab, wie Beschaffungen in Österreich gemacht werden. Nämlich chaotisch und wirr", führt Haimbuchner weiter aus und erklärt, dass man ohne die "Großmannsucht der ÖVP" nun billigere Flugzeuge in der vollen Stückzahl mit dem vollen Kontingent an Flugstunden hätte. Durch die Beschaffung des Eurofighter - ohne Finanzierungsgarantie für die Umsetzung der Forderungen des militärischen Pflichtenhefts, wie es der Rechnungshof gefordert hätte - befinde sich die Republik jetzt im Dilemma. "Die Beschaffung eines derart teuren und leistungsfähigen Flugzeugs macht so keinen Sinn mehr, wenn dann Luftraumüberwachung von acht bis fünf Uhr durchgeführt wird", stellt der freiheitliche Mandatar fest, und durch den angedachten Verzicht auf die Tranche 2 würde das Problem auftreten, dass die Beschaffung der Iris-T Raketen sinnlos gewesen sei, da diese nur bei Tranche 2 ihr volles Potential entwickeln könnten. Also hätte man gleich billigere Raketen kaufen können. "Darabos soll so ehrlich sein und der Öffentlichkeit erklären, dass die Eurofighter GmbH uns keinen Preisnachlass gewährt, sondern die Republik auf Leistungen verzichtet. Am Ende kommt eine überteuerte, extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung heraus", schließt Haimbuchner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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