Neuer Anlauf für Suche nach Kärntner Ortstafel-Lösung		erstellt am 26. 06. 07
Gusenbauer: Sehr tragfähige Grundlage Ob ÖVP bereit ist, Lösung mitzutragen, wird sich weisen Wien (sk) - Nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Jörg Haider erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass der vorliegende Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage "eine sehr tragfähige Grundlage" sei, auf Basis dessen, was im letzten Monat in Kärnten und auf Bundesebene ausgelotet wurde. Nun liege es vor allem an Haider und der ÖVP, ob es zu einer Lösung kommt. "Ob die ÖVP mit oder ohne Zustimmung von Jörg Haider bereit ist, das Zwei-Drittel-Gesetz mitzutragen, wird sich weisen", sagte Gusenbauer und erklärte: "Wir sind an einem breitestmöglichen Konsens interessiert." Der Bundeskanzler betonte, dass es noch gewisse Flexibilität gebe: "Der Entwurf ist kein Dogma." Allerdings habe niemand - auch nicht Jörg Haider - ein Vetorecht. Zwar könne man über den Vorschlag noch reden und die eine oder andere Korrektur anbringen. Radikale Änderungen könne sich Gusenbauer aber nicht mehr vorstellen, da ja bereits mit allen beteiligten Organisationen und Verbänden gesprochen wurde. "Ein Großteil der slowenischen Organisationen, der Heimatverbände und der Bürgermeister halten den Vorschlag für akzeptabel - unser Eindruck ist daher, dass das tragen könnte", so Gusenbauer. Der Koalitionspartner ÖVP sei jedenfalls über die Vorgangsweise und die inhaltlichen Grundlinien informiert gewesen. Zwei Mal habe es Gespräche des Bundeskanzlers mit dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gesprochen.
Martinz: Vorgangsweise Gusenbauers irritierend und befremdlich Ziel ist breite Mehrheitsbildung in Kärnten Klagenfurt (övp-pd) - Als "irritierend und befremdlich" bezeichnet der Kärntner ÖVP- Obmann Josef Martinz die Vorgangsweise von Bundeskanzler Gusenbauer in der Ortstafelfrage. "Hier wird der Kärntner Bevölkerung über die Medien ein Vorschlag ausgerichtet, ohne dass die Menschen in Kärnten oder die Parteien informiert wurden. In Kärnten liegt bis jetzt nichts auf dem Tisch", betont Martinz zum Bericht der ORF- Sendung "Hohes Haus". "Ziel in der Ortstafelfrage muss eine Lösung auf Basis einer breiten Mehrheitsbildung in Kärnten sein", betont der Landesparteiobmann und erneuert seine "Forderung nach einem Runden Tisch für einen Partei übergreifenden Konsens".
Strache, Schwager: Entschiedenes Nein zu Ortstafelplänen Gusenbauers FPÖ verlangt Minderheitenfeststellung Wien (fpd) - Ein entschiedenes Nein zu den Ortstafelplänen von Bundeskanzler Gusenbauer kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und vom Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Franz Schwager. Die Aufstellung von insgesamt 162 zweisprachigen Ortstafeln wäre ein Schlag ins Gesicht der Kärntner Bevölkerung und wäre für ein gedeihliches Miteinander die denkbar schlechteste Voraussetzung, erklärten die beiden FPÖ-Politiker am 26.06. gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. Wenn es zu einer Ausweitung der Ortschaften mit zweisprachigen Ortstafeln komme, dann nur mit einer Minderheitenfeststellung, stellten Strache und Schwager klar. Dies sei in ganz Europa so üblich, nur bei den Kärntner Slowenen wehre man sich aus unerfindlichen Gründen gegen eine solche Minderheitenfeststellung. Der geschäftsführende Landesparteiobmann Karlheinz Klement fügte hinzu, dass eine Minderheitenfeststellung nicht nur den Sprachgebrauch feststellen solle, sondern auch ein freies Bekenntnis zum Volkstum beinhalten müsse, wie es etwa in Südtirol der Fall sei. Strache und Schwager deponierten auch die Ablehnung der FPÖ gegenüber der im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Öffnungsklausel. Diese komme zwar im Gusenbauer-Plan nicht mehr vor, werde aber durch einen so genannten Konsensausschuss im Bundeskanzleramt ersetzt, der, davon könne man jetzt schon ausgehen, ein Hort der ständigen Unruhe sein werde. Scharfe Kritik übten die freiheitlichen Politiker daran, dass die FPÖ weder aus Bundes- noch auf Landesebene eingebunden worden sei. Klement wies darauf hin, dass das Thema Ortstafeln auch nicht auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses stehe, sondern nur "Ergänzungen vorbehalten" seien. Die FPÖ werde gerade bei dieser sensiblen Materie nicht nach dem Motto "Friss, Vogel, oder stirb" mit sich verfahren lassen. Die FPÖ stehe voll und ganz auf der Seite der Kärntner, betonten Strache, Schwager und Klement abschließend. "Wir lassen die Kärntner Bevölkerung nicht im Stich und sind entschieden gegen jedes Diktat aus Wien, das Kärnten in seinen Rechten beschneidet."
Westenthaler: BZÖ wird sich Wiener Diktat nicht beugen! BZÖ-Obmann warnt Gusenbauer: "Er wird sich kalte Füße holen!" Wien (bzö) - Das Bundesland Kärnten und Landeshauptmann Jörg Haider hätten die volle Unterstützung des BZÖ auf Bundesebene und im Parlament, betonte BZÖ-Obmann KO Ing. Peter Westenthaler am 26.06. im Rahmen seiner Pressekonferenz zu den jüngsten Entwicklungen in der Ortstafel-Frage. "Ohne die Zustimmung Kärntens und ohne die Zustimmung der Kärntner Bevölkerung wird es keine Lösung in der Ortstafel-Frage geben", bekräftigte der BZÖ-Chef. Westenthaler warnte dabei Bundeskanzler Gusenbauer nachdrücklich vor einem "geplanten Diktat aus Wien". Das BZÖ werde sich einem solchen Diktat nicht beugen. "Das werden wir zur verhindern wissen und auch im Parlament dagegen Widerstand leisten", so Westenthaler, der auf die löbliche Einsicht der ÖVP in dieser Frage verwies. Der BZÖ-Chef weiter: "Ich empfehle Gusenbauer, aus der Geschichte zu lernen: Schon Sonnenkönig Bruno Kreisky hat sich beim Versuch, in Kärnten ein Diktat aus Wien durchzusetzen, kalte Füße geholt. Und auch Gusenbauer wird sich kalte Füße holen." Hinsichtlich möglicher Neuwahlen sei das BZÖ jedenfalls startklar. In Kärnten liege noch ein SPÖ-Neuwahlantrag im Landtag, dieser könne jederzeit abgestimmt werden. "Wenn es Neuwahlen kommt, können Gusenbauer und die SPÖ sich anschnallen", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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