Plassnik: "Vertrauen der Bürger muss tagtäglich erarbeitet werden"		erstellt am 26. 06. 07
Außenministerin bei Eröffnung des "Global Forum on Reinventing Government" Wien (bmeia) - "Jede Regierung, jede öffentliche Institution ist ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich und muss sich deren Vertrauen tagtäglich neu erarbeiten. Diese Vertrauensarbeit erfordert beharrlichen und konsequenten Einsatz. Nur wenn die Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Regierungen Sicherheit, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, werden sie bereit sein, in die Wirtschaft und damit in den gesellschaftlichen Wohlstand zu investieren. Zugang zu Information, zu Bildung und zu Dienstleistungen wird die Währung im Globalen Dorf des Informationszeitalters sein. Es liegt an den Regierungen und staatlichen Institutionen, ihren Bürgern diesen Zugang zu ermöglichen", so Außenministerin Ursula Plassnik am 26.06. bei der Eröffnung des 7. Weltforums über Neues Regieren ("Global Forum on Reinventing Government"), an der auch die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro, Bundespräsident Heinz Fischer und der Präsident von Botswana, Festus Gontebanye Mogae teilnahmen. Die von der UNO veranstaltete und vom Außenministerium finanziell unterstützte Konferenz, die vom 26. - 29. Juni in Wien stattfindet, widmet sich dem Thema "Vertrauen in Regierungen aufbauen". Über 2000 Delegierte aus 150 Staaten, darunter rund 80 Fachminister, kommen dafür in Wien zusammen. Die Abhaltung des Weltforums in Wien wertete Außenministerin Plassnik auch als Zeichen internationaler Anerkennung für österreichische Innovationen im Bereich bürgernaher Verwaltung und e-government. So wurde Österreich heute von der UNO für die Einführung des elektronischen Gesetzgebungsprozesses mit einem Public Service Award ausgezeichnet. Die Außenministerin hob in ihrer Rede insbesondere drei Herausforderungen bei dieser täglichen Vertrauensarbeit hervor: die Gewährleistung menschlicher Sicherheit, die Stärkung der Korruptionsresistenz von Regierungen und die verstärkte Einbeziehung von Frauen in politische und wirtschaftliche Prozesse. "Um Vertrauen in Regierungen aufzubauen, müssen wir den Bürger ins Zentrum unserer Bemühungen stellen. Die konstante Verbesserung der konkreten Lebensumstände und die Förderung menschlicher Sicherheit - der Freiheit von Angst und Not - müssen unsere vorrangigen Ziele sein", sagte die Außenministerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die wichtigen Beiträge, die eine Reihe von UNO-Organisationen mit Sitz in Wien zur Förderung der menschlichen Sicherheit leisten, etwa die Atomenergiebehörde, die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), das UN-Büro für Drogen und Verbrechen (UNODC) und die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO). "Kein Land und keine politische Struktur ist immun gegen Korruption. Sie untergräbt nachhaltig das Vertrauensfundament der Bürgerinnen und Bürger und muss daher bereits in ihren Anfängen energisch bekämpft werden", betonte Plassnik. Die Ministerin verwies dabei auf die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung, die einen ausgezeichneten Rahmen für effektive Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich darstelle. Österreich nimmt gemeinsam mit 15 anderen Staaten an einem Pilotprogramm teil, um die wirksamsten Methoden zur Umsetzung der Konvention durch die Teilnehmerstaaten zu erarbeiten. "Die Einhaltung und volle Umsetzung dieser Konvention ist ein bedeutender Maßstab für die Korruptionsresistenz von Regierungen", so Plassnik. Die Außenministerin betonte weiters, dass die Regierungen in ihrer täglichen Vertrauensarbeit einen umfassenden Ansatz verfolgen und Frauen verstärkt einbeziehen müssten: "Wir können nicht 50 Prozent der Bevölkerung von der Verantwortung in Politik und Wirtschaft fernhalten oder gar ausschließen. Die Regierungen müssen Vertrauen in die Leistungen und Fähigkeiten von Frauen setzen und ihre gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft ermöglichen", so Plassnik. "Frauen leisten weltweit einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung und Friedenssuche. Wir können es uns nicht leisten, auf dieses Potential zu verzichten", betonte die Außenministerin abschließend.
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