Raab-Schaum: Einigung mit Ungarn		erstellt am 26. 06. 07
Umweltminister Pröll legt Aktionsplan vor - Schärfere Grenzwerte, mehr Kontrollen und Ökologisierung der Wien (bmlfuw) - Knapp einen Monat nach ihrem ersten Gespräch und rund 2 Monate vor der selbst gesetzten Frist haben sich die Umweltminister Österreichs und Ungarns, Josef Pröll und Gabor Fodor, auf ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Lösung des Raab-Problems geeinigt. Dem Aktionsprogramm zufolge sollen auf österreichischer Seite sowohl die Grenzwerte der Emissions-Verordnung verschärft, eine dritte Reinigungsstufe bei den Gerbereien vorbereitet, die Salzbelastung des Raab-Lafnitz-Systems gesenkt sowie ein Renaturierungsprojekt für Raab umgesetzt werden. Die bisherige Task-Force wird in eine gemeinsame Monitoring-Gruppe übergeleitet, die künftig den Fortschritt der Umsetzung des Aktionsprogramms überwacht. Insgesamt werden von Österreich bis zu 8 Mio. Euro für die Umsetzung vom Bund zur Verfügung gestellt. Im Detail sieht das Aktionsprogramm vor, das der österreichische Umweltminister einen neuen Grenzwert für Chlorid in Gewässern festlegen wird. Zusätzlich wird ein neuer Parameter eingeführt und begrenzt, der die Schaumkapazität des Abwassers charakterisiert. Schließlich werden die Grenzwerte CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf) und TOC (Total Organic Carbon) verschärft. Die Entwürfe der neuen Verordnungen werden Anfang Juli in Begutachtung gehen und im September verlautbart. Grundlage der neuen bzw. verschärften Grenzwerte werden Gutachten der TU Wien sein, die in der ersten Juliwoche vorliegen sollen. Weiters sollen vor Ort die Kontrollen ab sofort verschärft werden. Das österreichische Umweltministerium wird die örtlichen Verwaltungsbehörden entsprechend anweisen. Die Lösung der Schaumproblematik wird ferner die Implementierung von weiteren Reinigungsstufen bei den Lederfabriken Feldbach, Jennersdorf und Wollsdorf umfassen. Entsprechende Vorarbeiten dazu werden derzeit am Standort Feldbach bereits durchgeführt. Mit dem Ziel, die Umweltqualität rasch zu verbessern, aber auch im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze in der Region wird Umweltminister Pröll einen Teil der notwendigen Mittel für die Umsetzung aus der Umweltförderung des Bundes bereitstellen. Gleichzeitig fordert Pröll die Landeshauptleute des Burgenlandes und der Steiermark auf, ihren Beitrag aus Landesmitteln bereitzustellen. Einen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung wird außerdem die Reduzierung der Salzbelastung im Raab-Lafnitz-System bringen. Einen entscheidenden Beitrag hierzu wird der für Ende 2009 geplante Ausstieg der Gemeinde Fürstenfeld aus der Geothermie spätestens liefern. Die Salzfracht im Raab-Lafnitz-System wird dadurch um rund 50% reduziert. Eine Zusage des Bürgermeisters von Fürstenfeld liegt vor, die Einleitung des Salzwassers noch heuer um die Hälfte zu reduzieren und bereits Mitte 2008 vollkommen einzustellen, wenn für seitens des Bundes und des Landes die notwendigen Mittel für die Umstellung auf eine Biomasseanlage bereitgestellt werden. Die Zusage des Bundes liegt bereits vor. Schließlich beauftragen die beiden Minister die österreichisch-ungarische Grenzgewässerkommission sowie die nationalen Behörden sofort mit den Planungen zur Ökologisierung der Raab zu beginnen. Erste bauliche Maßnahmen können bereits 2008 beginnen. Die Maßnahmen sollen vor allem die Renaturierung durch ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen umfassen und den Fluß an die ursprüngliche, naturnahe Form zurückführen. Österreich stellt für dieses Projekt 7,3 Mio. Euro zur Verfügung. Dies teilt das Umweltministerium in Wien mit.
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