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| Wachstumsimpulse durch die öffentliche Hand |
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| Wien (wifo) - Der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung eines Landes als solcher hat nur geringe Wirkungen
auf Wachstum und Beschäftigung. Relevanter ist die Struktur von Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Steuern
und Abgaben auf Arbeit wirken deutlich stärker negativ auf Wachstum und Beschäftigung als solche auf
Verbrauch, Ressourcen und Kapitalbestände. Ein hoher Grenzsteuersatz bewirkt größere Verzerrungen
als ein hoher Durchschnittssteuersatz. Gemessen an diesen Ergebnissen ist das österreichische Abgabensystem
noch nicht optimiert. Auch eine wachstumsfreundliche Ausgabenstruktur – z. B. ein hoher Anteil der Ausgaben für
Forschung und Bildung – kann die negative Wirkung einer hohen Gesamtsteuerbelastung kompensieren. Die Abgabenbelastung der Arbeit liegt in Österreich erheblich über dem EU-Durchschnitt und hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Eine Umschichtung zu stärkerer Besteuerung von Ressourcen, Verbrauch und Kapitalbeständen bei gleichzeitig spürbarer Reduktion der Belastung des Faktors Arbeit wäre wachstums- und beschäftigungsfördernd. Besonders in den unteren Einkommensbereichen sollte der Grenzsteuersatz durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und des hohen Eingangssteuersatzes ermäßigt werden. Weitere Abgaben auf den Faktor Arbeit sollten verringert werden, insbesondere die Kommunalsteuer auf der Gemeindeebene. Zur teilweisen Gegenfinanzierung könnten die Steuern auf Grund und Boden im Rahmen der Grundsteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch eine Reform des Bewertungsverfahrens für Grund- und Immobilienvermögen gestärkt werden. Auch die Ausgabenstruktur kann noch wachstumsfreundlicher gestaltet werden. Aus der Perspektive einer Stärkung des Wirtschaftswachstums ist der Entwicklung der Ausgaben für Bildung, Investitionen und Forschung und Entwicklung besonderes Augenmerk zu schenken. Zu einer wachstumsfördernden Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben gehört neben einer Stärkung der Ausgaben für die genannten Zukunftsbereiche auch eine effizientere Allokation der öffentlichen Mittel durch Strukturreformen im öffentlichen Sektor selbst. Darunter fallen insbesondere eine grundlegende Aufgabenüberprüfung und -revision auf allen staatlichen Ebenen, ein effizienterer Mitteleinsatz etwa durch die Förderung von New Public Management sowie die Setzung ökonomischer Anreize für Einsparungen, Leistungs- und Produktivitätssteigerung und Erhöhung der Mobilität im öffentlichen Sektor. Quelle: WIFO Autorin: Margit Schratzenstaller |
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