Fremdenrecht		erstellt am 09. 07. 07
Hlavac für sofortige Evaluierung Laut Menschenrechtsbeirat seien auch Abschiebungen passiert, die rechtswidrig waren. Wien (sk) - Nachdem sich der unabhängige Menschenrechtsbeirat im Innenministerium sehr kritisch zum bestehenden Fremdenrecht geäußert hat und einzelne Passagen sogar für verfassungswidrig hält, verlangt SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac rasches Handeln von Innenminister Platter. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Evaluierung des Fremdenrechts soll sofort begonnen werden, fordert Hlavac. Die SPÖ-Integrationssprecherin berichtete in dem Zusammenhang, dass sie fast täglich E-Mails bekomme wegen Familien, die von der Abschiebung bedroht sind. Laut Menschenrechtsbeirat seien auch Abschiebungen passiert, die rechtswidrig waren. "Hier geht es um Schicksale", betont Hlavac, "unter diesen dramatischen Umständen darf man nicht länger zuwarten." Bekanntlich will der Innenminister mit der Evaluierung bis Ende 2008 bzw. sogar bis 2009 warten. Außerdem appelliert die SPÖ-Integrationssprecherin an den Innenminister, bei Fällen, wo es um den "humanitären Aufenthalt" geht, auch tatsächlich menschlich zu urteilen; das sei bisher leider nicht im notwendigen Ausmaß der Fall gewesen, so Hlavac abschließend.
Kössl: Wirkung des neuen Fremdenrechtsgesetzes nicht gefährden Grüne sollen Augen für Herausforderungen öffnen Wien (övp-pk) - "Wir dürfen die Wirkung des im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossenen Fremdenrechtsgesetzes nicht gefährden", fordert ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Dass das Fremdenrechtsgesetz der richtige Weg ist, belegen die Fakten - "und die sollten sich mittlerweile auch zu den Grünen durchgesprochen haben". Kössl verweist auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie die Verringerung bei der Zuwanderung. Weiters wurden die Asylverfahren erheblich beschleunigt. "In diesem Bereich wird es durch die Implementierung des Asylgerichts im Bundesverwaltungsgericht künftig zu einer noch rascheren Abwicklung kommen", so Kössl, der auch die Personalaufstockung beim Unabhängigen Asylsenat (UBAS) positiv hervorhebt. "Wir dürfen das Fremdenrechtsgesetz auch durch ein generelles Bleiberecht nicht gefährden", so der ÖVP-Sicherheitssprecher weiter. Wir wollen und müssen einen unkontrollierten Zustrom an Asylwerbern vermeiden. Bei der Zahl der Asylanträge liegt Österreich im EU-Ranking bereits im Spitzenfeld. "Es wäre daher der komplett falsche Weg, ein generelles Bleiberecht zu schaffen. Die Grünen sind herzlich eingeladen, ihre Augen nicht weiterhin vor der Realität zu verschließen.
Weinzinger: Bleiberecht und Reform sind unabdingbar Menschenrechtsbeirat bestätigt Grüne Initiativen der letzten Monate Wien (grüne) - "Der Menschenrechtsbeirat bestätigt mit seiner Stellungnahme zum Fremdenrecht die Initiativen der Grünen für ein Bleiberecht in Österreich", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Das Fremdenrechtspaket ist gescheitert. Was man seit Anbeginn wusste, hat nun auch der Menschenrechtsbeirat bestätigt, das Recht auf Privat- und Familienleben wird von den Behörden nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb braucht es ein Bleiberecht für langansässige und integrierte Ausländer in Österreich, wie es die Grünen fordern. Ein genau ausformulierter Gesetzesantrag dazu liegt im Parlament. Er kann jederzeit abgestimmt werden", so Weinzinger. Sie verwies noch einmal auf die Online-Petition der Grünen für ein Bleiberecht, http://www.dahamisdaham.at, das bisher mehr als 11.000 UnterzeichnerInnen hat. Die SPÖ forderte Weinzinger auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Am Beispiel des Bleiberechtsantrags der Grünen werde man sehen, ob die SPÖ es mit Änderungen im Fremdenrecht ernst meint. "Von Evaluierung zu sprechen, ist hier unangebracht. Die Praxis hat bereits evaluiert und das spricht eine klare Sprache - Jugendliche, die in Österreich aufwachsen, sind von der Abschiebung bedroht, Menschen, die hier arbeiten und integriert sind, müssen ihre neue Heimat verlassen. Hier braucht es keine Beurteilung, sondern eine umfassende Reform."
Rosenkranz: Diskussion geht in völlig falsche Richtung amnesty international und Menschenrechtsbeirat wollen verdeckte Einwanderung begünstigen Wien (fpd) - Die Diskussion über das Fremdenrecht, die jetzt von amnesty international und dem Menschenrechtsbeirat angefacht worden sei, gehe in die völlig falsche Richtung, meinte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz. Dieses weitere Lobbying für ein Bleiberecht fordere regelrecht zum Asylmissbrauch auf. Bei echten Flüchtlingen sorge das im Asylgesetz vorgesehene Familienverfahren ohnehin dafür, dass der Schutz auch auf die Familienangehörigen des anerkannten Asylanten ausgeweitet werde, erläuterte Rosenkranz. Bei Wirtschaftsflüchtlingen, die keine echten Asylgründe hätten, verhalte es sich naturgemäß nicht so. Amnesty international und der Menschenrechtsbeirat wollten aber offenbar die verdeckte Einwanderung begünstigen. Im Übrigen irre der Menschenrechtsbeirat, wenn er einen Widerspruch zum Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens sehe. In diesem Artikel sei nämlich neben anderen Punkten wie Sicherheit und öffentliche Ordnung auch ein Eingreifen der Behörde vorgesehen, wenn es für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig sei. "Das verschweigt Herr Nowak vom Beirat aber geflissentlich", sagte Rosenkranz. Die freiheitliche Sicherheitssprecherin forderte Innenminister Platter auf, auf den Menschenrechtsbeirat einzuwirken, sich an der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohl Österreichs zu orientieren. Es könne schließlich nicht angehen, dass ein im Innenministerium installiertes Gremium gegen die Interessen Österreichs zu Felde ziehe.
Westenthaler: Kein Aufschnüren des Fremdenrechtes Existenzberechtigung des Menschenrechtsbeirates ist zu hinterfragen Wien (bzö) - Gegen ein Aufschnüren des Fremdenrechtes spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler aus. "Das neue Fremdenrecht ist eines der effizientesten Gesetze, das unter BZÖ-Regierungsbeteiligung umgesetzt worden ist". Westenthaler verweist auf die neuesten Zahlen der Statistik Austria mit einem Rückgang der Netto-Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent. 2005 waren 49.172 Personen mehr nach Österreich gekommen, als den umgekehrten Weg beschritten hatten. Dass die Zahl der Zuwanderungen im Vorjahr stark zurückgegangen ist, liege vor allem an den Nicht-EU-Bürgern, die in deutlich geringerer Zahl nach Österreich gekommen sind. Markantestes Beispiel: Aus der Türkei gab es 2005 ein Wanderungsplus von 5.004 Personen, 2006 lag es nur noch bei 1.949. "Österreich hat eines der strengsten Fremdenrechte in Europa und das ist gut so. Es geht zuerst darum, die Probleme durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahrzehnte in den Griff zu bekommen und nicht das wirksame Fremdenrecht zu ändern", betont der BZÖ-Chef. Gerade in den Ballungsräumen gebe es bereits jetzt große soziale und gesellschaftliche Spannungen, die durch ein aufgeschnürtes Fremdenrecht und ein automatisches Bleiberecht zur Explosion kommen würden. "Wer sich in Österreich nicht integrieren will, wer kriminell wird oder den Sozialstaat missbraucht, soll und muss abgeschoben werden. Wir brauchen keine französischen Verhältnisse. Deshalb hat das BZÖ, übrigens gemeinsam mit ÖVP und SPÖ, das derzeitige scharfe Fremdenrecht gerade noch rechtzeitig durchgesetzt". Allerdings trete das BZÖ sehr wohl dafür ein, einen gesetzlichen humanitären Ermessensspielraum bei bestens integrierten Familien zu schaffen. Westenthaler regt angesichts der aktuellen Debatte an, generell die äußerst einseitige und fragwürdige Rolle des Menschenrechtsbeirates zu überprüfen. "Wer wie die Mitglieder des Beirates bei diesem sensiblen Thema auch noch zündelt und nur gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung handelt, wer Eskalation vor Integration setzt, der darf sich nicht wundern, wenn die Existenzberechtigung dieses Gremiums massiv in Frage gestellt wird. Das BZÖ tritt jedenfalls für eine genaue Überprüfung des Menschenrechtsbeirates ein und gegebenenfalls für dessen Abschaffung", so Westenthaler abschließend.
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