Staatssekretär zur Halbzeitbewertung der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele
der UNO
Wien (bmeia) - "Armut ist eine weltweite Bedrohung für die Sicherheit der Menschen. Ein
Leben in absoluter Armut verletzt nicht nur die Menschenrechte, es nimmt den Menschen auch die Chance auf ein selbstbestimmtes,
würdevolles Leben. Der Kampf gegen die Armut und die Perspektivenlosigkeit in der Welt ist eine wichtige Priorität
unseres Handelns", so Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der Halbzeitbewertung der Umsetzung
der Millenniums- Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
"Die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) sind globale Ziele. Die Ziele können nur durch gemeinsame Anstrengungen
der Staatengemeinschaft erreicht werden. Es gibt keine magische Formel, die jedes Land anwenden kann, um sie zu
erreichen", so Winkler. "Wichtig ist die richtige Mischung aus politischen Maßnahmen - eine Mischung,
die zu den lokalen Gegebenheiten passt. Hier sind in erster Linie unsere Partnerländer gefordert, die notwendigen
Grundlagen zu schaffen, damit die ehrgeizigen Bestrebungen auch greifen können", so Winkler.
"Ganz im Sinne der Millenniumsziele haben Armutsbekämpfung, menschliche Sicherheit und Ressourcenschutz
oberste Priorität in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA)." Der Staatssekretär
unterstrich, dass Entwicklungszusammenarbeit nur die Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche,
soziale und ökologische Entwicklung schaffen kann. "Die Bekämpfung der Armut hängt nicht nur
von mehr finanziellen Mitteln und von materiellem Wachstum ab. Wesentlich ist auch die Weitergabe von Know-how,
der Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz der Umwelt
sowie der Auf- und Ausbau der einheimischen Kapazitäten". Winker hob in diesem Zusammenhang den Beitrag
Österreichs in der internationalen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung hervor, wo Österreich
im Bereich der Wasserversorgung und Siedlungshygiene federführend mitwirkt.
"Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Stärkung der Rechte der Frauen, ein gleichberechtigter Zugang
zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Schutz vor Gewalt", betonte Winkler, der auch darauf verwies, dass
jedes Projekt im Rahmen der OEZA dahingehend überprüft werde, ob es den spezifischen Interessen von Frauen
Rechnung trägt.xxxxxxxxx "Österreich verfolgt seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele mit Nachdruck.
Wir haben uns im Rahmen des EU-internen Fahrplanes verpflichtet, bis 2010 0,51% des BNE für öffentliche
Entwicklungshilfe aufzubringen. Diese Verpflichtung ist kein Lippenbekenntnis, sondern eine Verpflichtung im Rahmen
der UNO und der EU, die wir erfüllen werden. Einen Stufenplan zur Finanzierung werden Staatssekretär
Matznetter und ich im Herbst präsentieren. Die von den EU-Mitgliedsstaaten eingegangene Selbstverpflichtung,
0,33% des BNE bis 2006 an offizieller Entwicklungshilfe zu leisten, haben wir bereits erfolgreich umgesetzt."
Österreich trägt im Rahmen nationaler Armutsbekämpfungsprogramme zu sichtbaren Fortschritten und
Erfolgen bei. Einige Partnerländer der OEZA wie Kap Verde, Burkina Faso und Mosambik konnten bereits gute
Fortschritte erzielen. "Diese Fortschritte geben Grund zur Hoffnung. Das zeigt, dass die gesetzten Ziele erreicht
werden können, wenn auch der dafür notwendige politische Wille aller Länder gegeben ist. Wir werden
daher weiterhin gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern und unseren Partnerländern
engagiert an der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele arbeiten", sagte Winkler. |