Frauenministerin Doris Bures in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 16. 07. 07
Bures zu Regierungsarbeit: "Koalitions-Auto fährt" Themen waren, unter anderem, das Beamtendienstrecht, die Eurofighter, Zuverdienst beim Kindergeld und Bildung Wien (sk) - "Zu Beginn hat der Motor in der Regierungsarbeit ein bisschen gestottert - jetzt fährt das Auto", so Frauenministerin Doris Bures in der ORF-"Pressestunde" am 15.07. zur Frage nach dem Koalitionsklima. Es sei zu Anfang ein schwieriger Prozess gewesen, weil emotionale Dinge aus der Vergangenheit aufzuarbeiten waren; etwa die Tatsache, dass die ÖVP nicht mehr Kanzlerpartei ist. Bei der Regierungsklausur in Eisenstadt habe sich aber gezeigt, dass gemeinsame Politik, die Lösungen anbietet, von Erfolg gekrönt ist: "Der richtige Weg liegt zwischen Streiten und Kuscheln; es braucht keine Verbrüderung, sondern professionelle Zusammenarbeit", so die Frauenministerin. Das zentrale Wahlkampfversprechen der SPÖ sei gewesen, dass es wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt, so Bures auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Glauben Sie, dass es ohne die SPÖ in der Regierung erstmals eine Mindestpension über der Armutsschwelle, einen Mindestlohn oder wieder mehr Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen geben würde?" Beamte: Harte Verhandlungen mit GÖD bis zum Budget 2009 Beim Thema Beamtendienstrecht verwies Bures, die auch für den Öffentlichen Dienst zuständig ist, auf das "gute Paket", um das sie mit der Beamtengewerkschaft und GÖD-Chef Neugebauer bis vor wenigen Tagen gerungen habe und wo man auch von "alten Relikten" wie den schulfesten Stellen Abstand genommen habe. Dies sei auch Beweis für die gute Zusammenarbeit von Regierung und Sozialpartner. Ihr, so die Ministerin, gehe es um effiziente Verwaltung und motivierte MitarbeiterInnen. Die Ministerin erwartet bis zum Budget 2009 "harte Verhandlungen" mit der Beamten-Gewerkschaft um mehr Gerechtigkeit bei den Einkommensverläufen. Beim Thema Pragmatisierungen müsse man je nach Tätigkeit des Beamten differenzieren. "Ein guter Verwaltungsbeamter braucht keine pragmatisierte Stelle", bei Richtern etwa müsse die Unabhängigkeit gewährleistet bleiben. Den Pragmatisierungs-Stopp, den es seit 2001 gibt, habe sie im übrigen verlängert. Ein wichtiges Projekt dieser Regierung sei auch die Föderalismusreform. Wo es um eine effiziente Verwaltung geht, müsse es einheitlichere Regelungen geben. Manche Bereiche etwa, wie die Wohnbauförderung, seien bei den Ländern besser aufgehoben. Bei den Bundesländern gehe es aber auch um "emotionale Identität". Angesprochen auf die Inserate ihres Ressorts zum Handy-TV betonte Bures, dass diese durchaus den Rechnungshof-Kriterien für Regierungsinformation entsprechen. Hier gehe es um ein wirtschaftlich und technologisch wichtiges Thema, bei dem Österreich eine Vorreiterrolle einnehme, und um Impulse für die Kreativwirtschaft; darüber müsse man den Markt informieren. Zum Thema Eurofighter verwies Bures auf den "großen Erfolg" von Verteidigungsminister Darabos durch die Einsparung von 400 Mio. Euro. "Es spielt keine Rolle, wer ein Flugzeug empfängt", sie, so Bures, halte nicht viel von Zeremonien, entscheidend sei die Luftraumüberwachung und die Geldersparnis. Nun gehe es darum, wo dieses Geld eingesetzt wird. "Um ein Hundertstel dieser 400 Millionen könnte ich für 400 Frauen eine gute Ausbildung finanzieren", so Bures. Weitere Themen der Pressestunde waren die Medienbehörde - im Herbst soll über die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde nach europäischen Standards diskutiert werden, die Presseförderung - hier will Bures Vielfalt und gleiche Marktchancen sicherstellen sowie die Ausbildung junger JournalistInnen fördern - , sowie die Zukunft der "Wiener Zeitung". Bures verwies darauf, dass derzeit ein Verfahren über das Monopol der "Wiener Zeitung" bei der Veröffentlichung von Ausschreibung laufe. Sollte dieses Monopol fallen, werde sich die Frage nach der Finanzierung stellen. Zur Frage der von der alten Regierung beschlossenen Zuverdienstgrenze beim Kindergeld hielt Bures fest, dass sie "absolut kein Verständnis dafür hat, dass so ein politischer Murks auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird". Daher gelte es bei der nötigen Reform, "für die Zukunft auszuschließen, dass Familien in eine so ungerechte Situation schlittern", wie sie derzeit mit den drohenden Rückzahlungen gegeben sei. Sie plädiere daher für eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze und zudem - ebenso wie die Sozialpartner - für das Modell einer Arbeitszeitreduktion - unabhängig vom jeweiligen Einkommen, so Bures, die unterstrich, dass sie "Lösungen will, die nicht zu sozialen Härtefällen" führen. Sie habe schon in der Vergangenheit mehrfach davor gewarnt, dass die von der alten Regierung beschlossene Zuverdienstgrenze beim Kindergeld zu erheblichen Problemen führen werde, so Bures. Nunmehr müsse man sich dem "mühsamen Versuch" unterziehen, "die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", so Bures mit Blick darauf, dass es hinsichtlich der Kontrolle der Zuverdienstgrenze zu einer "Täuschung der Familien" gekommen sei. Daher habe sie den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts "beauftragt, eine rechtliche Prüfung vorzunehmen". Schließlich sei es "unverständlich, dass man Frauen erst ausrichtet, ihr müsst nichts zahlen und dann fünf Jahre später Geld zurück will". In diesem Zusammenhang sei es daher "entscheidend, auszuschließen, dass so etwas in der Zukunft passiert". Generell sei es beim Kindergeld gelungen, "auf die Anforderungen und Wünsche der Familien besser einzugehen", so Bures, die festhielt: "Wir haben das Kindergeld alt reformiert, moderner gemacht und mit mehr Wahlmöglichkeiten versehen". Änderungsbedarf im Begutachtungsverfahren ortete die Frauenministerin vor allem bei den Alleinverdienerinnen: So solle auch den Kindern von Alleinverdienerinnen "nicht die Möglichkeit versagt" werden, dass sich ihre Mütter 18 Monate um sie kümmern können, so Bures, die sich bezüglich der hierzu nötigen Verhandlungen zuversichtlich zeigte, dass die "Vernunft siegen wird". Bei Kinderbetreuung von "Ankündigungen zu ganz konkreten Maßnahmen" gekommen Beim Thema Kinderbetreuung sei es der SPÖ-geführten Regierung "gelungen, von Ankündigungen zu ganz konkreten Maßnahmen zu kommen", so Bures. Die Bundesregierung, die jährlich 20 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze investiert, lade die Bundesländer ein, im Sinne einer Ko-Finanzierung eine "gemeinsame Kraftanstrengung" im Interesse der Kinder zu unternehmen. Dadurch sei auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht länger bloß ein Schlagwort - vielmehr "verbessert sich die Situation spürbar". Es sei weiters "ganz wichtig, dass wir neben der Infrastruktur auch die Qualität beim Betrieb des Kindergartens erhöhen", machte Bures klar. So sollten etwa die Öffnungszeiten der Kindergärten ausgedehnt und die Sperrtage im Sommer verkürzt werden. Zum Thema verpflichtendes Vorschuljahr hielt Bures fest, dass ein "guter erster Schritt" dadurch gelungen sei, dass es nunmehr möglich sei, dass auch jene acht Prozent der Kinder, die bisher nicht in den Kindergarten gehen, die "Chance bekommen, einen guten Schuleinstieg" zu erreichen. Wenn es gelänge, dadurch 98 bis 99 Prozent aller Kinder in den Kindergarten zu bekommen, käme dies schon fast einer gemeinsamen Vorschule gleich, so Bures mit Blick darauf, dass "man sich nicht in jedem Punkt durchsetzen" könne. Einkommenstransparenz für mehr Einkommensgerechtigkeit "Die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen ist uns ein echtes gemeinsamen Anliegen", unterstrich die Frauenministerin, die betonte, dass sie sich immer dann einbringen werde, wenn es um die konkrete Lebenssituation von Frauen geht. Bures sprach sich hier etwa dafür aus, Frauen verstärkt in so genannte atypische Berufe zu bekommen. Die Frauenministerin plädierte aber auch für mehr Einkommenstransparenz zwischen den Geschlechtern - so trage das Transparentmachen der unterschiedlichen Einkommenshöhen zur Schaffung eines Problembewusstseins bei. Entscheidend bei der Gehaltsschere sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beim Thema Wirtschaftsförderung sprach sich Bures abschließend für das Einziehen von Kriterien in Richtung Frauen- und Familienfreundlichkeit aus.
Kdolsky: Frauenministerin Bures verwechselt Sprachförderung mit Ausbau von Kinderbetreuung Rauch-Kallat: Die ÖVP steht für den ehrlichen Weg Wien (övp-pk) - "Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist ein wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode, doch Frauenministerin Bures verwechselt die im Rahmen der Regierungsklausur vereinbarte Sprachförderung im Kindergarten mit der generellen Verbesserung der Betreuungssituation", sagte Familienministerin Andrea Kdolsky in Reaktion auf die in der "Pressestunde" geäußerten Ziele der Frauenministerin. "Die Kinderbetreuung liegt im ausschließlichen Kompetenzbereich der Bundesländer und ich bin seit meinem Amtsantritt im engen Kontakt mit den Länderverantwortlichen, um die Situation für junge Familien weiter zu verbessern." "Bei der Regierungsklausur in Eisenstadt haben wir uns mit dem Koalitionspartner SPÖ auf ein Modell der sprachlichen Frühförderung im Kindergarten geeinigt, dass nun so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung befürwortet diese Maßnahme vor allem als wichtigen Schritt zu einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund", so Kdolsky weiter. Rund 92 Prozent aller Fünfjährigen besuchen bereits heute den Kindergarten. Von den restlichen acht Prozent können jedoch rund ein Drittel nicht oder nur schlecht deutsch. "Genau diese Kinder wollen wir unabhängig von der Staatsbürgerschaft durch ein integratives und spielerisches Spracherlernen fördern, damit auch sie später alle Bildungs- und Berufschancen haben." Von Bundesseite werden zur Realisierung der Sprachförderung 20 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Die für Kinderbetreuung zuständigen Bundesländer verpflichten sich im Gegenzug dazu, ebenfalls 20 Mio Euro beizusteuern. "Um diese Mittel effizient einzusetzen, werde ich und Frauenministerin Bures in den kommenden Wochen und Monaten mit jedem Bundesland die jeweils optimale Lösung ausverhandeln. Dabei steht die Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten im Vordergrund und in zweiter Linie der bedarfsgerechte Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes", sagte die Familienministerin abschließend. Rauch-Kallat: Die ÖVP steht für den ehrlichen Weg "Die ÖVP steht für den ehrlichen Weg und gibt keine Versprechen ab, die nicht einzuhalten sind. Die Überprüfung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld entspricht der Vollziehung der geltenden Rechtslage. Außerdem befindet sich nur ein Prozent der Kinderbetreuungsgeld- Bezieherinnen über der Zuverdienstgrenze, 99 Prozent liegen also innerhalb der Vorgaben. Familienministerin Kdolsky hat mehrfach versichert, dass es zu keinen Härtefällen kommen wird. Niemand wird in eine Notsituation geraten", so die Bundesobfrau der ÖVP-Frauen, Maria Rauch-Kallat zur Kritik von Frauenministerin Doris Bures in der ORF-"Pressestunde". Die Novelle zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz sei "ein wichtiger Schritt, um Familien deutlich zu entlasten. Künftig ist bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze nur noch die Differenz zurückzuzahlen und nicht mehr das gesamte bezogene Kinderbetreuungsgeld". Die geplanten Änderungen seien gerade auch für Alleinerziehende von zentraler Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Novelle bringe vier entscheidende Verbesserungen: "Es kommt zu einer Flexibilisierung der Bezugsdauer und der Höhe, die Zuverdienstgrenze wird von 14.600 auf 16.200 Euro angehoben, es kommt zu einer Anhebung der Zuverdienstgrenze für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und es werden Änderungen bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze durchgeführt", so Rauch- Kallat. Die Bundesobfrau der ÖVP-Frauen erteilt einer Kontrolle der Arbeitszeitgrenze eine Absage: "Dies ist schlichtweg unmöglich. Wer soll die Arbeitszeitreduktion seriös nachweisen? Der Arbeitgeber? Diese Lösung wäre missbrauchsanfällig und würde einen deutlichen Nachteil für die Kinder bringen." Abschließend weist Rauch-Kallat auf einen Fauxpas der Frauenministerin hin: "Es ist gut und recht, wenn Bures junge Journalisten fördern will. Aber was bitte sehr, ist mit den Journalistinnen? Soviel Zeit muss für eine Frauenministerin auch bei knapp bemessenen ORF-Sendezeiten sein. Im Zweifelsfall stünde es einer Frauenministern gut an, die weibliche Form zu wählen und die Männer darin zu inkludieren. Auch das schafft Bewusstsein."
Weinzinger: Wenig Konkretes zu Frauenpolitik von Bures Grüne: Bei Kindergeld muss Schluss mit dem Gemurkse sein Wien (grüne) - "Frauenministerin Bures hat heute wenig Konkretes zu Frauenpolitik geäußert", kritisiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, nach der ORF-Pressestunde. Einen völligen Flop konstatiert Weinzinger rund um Einkommensgerechtigkeit. " Offenbar ist Bures bis heute entgangen, dass es selbst bei gut qualifizierten Frauen ohne Familienpflichten Einkommensunterschiede zu den Männern zwischen 20 Prozent und 30 Prozent gibt", so Weinzinger. Beim Kindergeld müsse Schluss mit dem Gemurkse sein. "Es braucht ein einkommensabhängiges Karenzgeld. Damit könnte mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie und eine bessere Erwerbsquote bei Frauen erzielt werden", argumentiert Weinzinger. Begrüßenswert wäre es, wenn die Grüne Forderung nach der Verknüpfung der Wirtschafsförderung mit einer Überprüfung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Betrieb (z.B. Gleichbehandlungsbilanz) durchgesetzt wird - was Bures heute vorgeschlagen hat. "Allerdings ist zu befürchten, dass die SPÖ neuerlich umfallen und am Njet der ÖVP scheitern wird", so Weinzinger.
Belakowitsch-Jenewein: Politisches Leichtgewicht mit wenig Aussagen zur künftigen Familienpolitik! Keine konkreten Aussagen zu den geplanten Kindergeld-Rückforderungen der Bundesregierung! Wien (fpd) - Viel warme Luft am heutigen heißen Sonntag - viel mehr war von Frauenministerin Bures heute nicht zu hören. Vor allem ließ sie klare und konkrete Worte zur künftigen Familienpolitik der SPVP-Politik vermissen, so die Frauen- und Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, in einer Reaktion zur ORF-Pressestunde von Frauen-, Medien-, & Beamtenministerin Bures. Alleine die Aussage von Bures in Bezug auf die Kindergeldregelungen auf "Wunder in der Politik" zu hoffen sei zwar nett und lieblich, in Wahrheit jedoch zeige diese Einstellung die völlige Fehlbesetzung von Bures als Ministerin. Einerseits erklärt sie die gute, professionelle und partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, auf der anderen Seite scheint es mit Ihrer Ministerkollegin Kdolsky nicht ganz so gut zu laufen. Wie anders sei zu erklären, dass Bures minutenlang über deren unmenschliche Entscheidung, Geld von Jungfamilien zurückzufordern, fabuliere - von ihrem, Bures´, Versprechen, die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld zu streichen, jedoch mittlerweile nur mehr der fromme Wunsch übrig geblieben ist. Bures habe offenbar den Umstieg von der SP-Parteisekretärin hin zur Ministerin noch nicht vollzogen, so Dr. Belakowitsch-Jenewein. Auch das Gejammere über die kürzere Bezugszeit des Kindergeldes für Alleinerzieherinnen sei unnötig, da das Problem hausgemacht sei. Bures, die so gerne davon spricht, daß Eltern am besten wissen, was sie brauchen, soll den Eltern auch jene Entscheidung selbst überlassen, denn das Ziel, mehr Männer in die Kinderbetreuung zu drängen, ist angesichts der veröffentlichten Zahlen als gescheitert zu betrachten, so Dr. Belakowitsch-Jenewein abschließend.
Haubner: SPÖ unterstützt weiter ÖVP-Kindergeldraub Bures lebendiges Beispiel für mangelnde SPÖ-Durchsetzungsfähigkeit gegenüber ÖVP Wien (bzö) - "Der heutige Auftritt von SPÖ-Frauenministerin Bures in der ORF-Pressestunde ist das lebendige Beispiel für die nicht vorhandene Durchsetzungsfähigkeit der SPÖ gegenüber der ÖVP. Bures hat als Frauenministerin lediglich eine ÖVP-Adlatusfunktion und kann als Vertreterin der Kanzlerpartei nichts für die Frauen in Österreich ohne den Sanktus der Volkspartei umsetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass die SPÖ alle ihre Ziele und Wahlversprechen für die Kanzlerschaft und Ministerposten geopfert hat", sagte BZÖ-Klubobmann Stellvertreterin Ursula Haubner in einer Reaktion. Haubner kritisierte die Mutlosigkeit der SPÖ-Ministerin, die nicht bereit sei, gemeinsam mit dem BZÖ gegen den Kindergeldraub von ÖVP-Ministerin Kdolsky aufzutreten. "Von der von Gusenbauer vor der Wahl viel gepriesenen sozialen Wärme ist weit und breit keine Spur. Bures akzeptiert widerstandslos die ungerechten Rückforderungen beim Kindergeld, die bei vielen Familien zwischen 3000 und 5000 Euro betragen." Haubner forderte die SPÖ auf, die BZÖ-Forderung nach Einberufung einer Parlaments-Sondersitzung zu unterstützen, um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld rasch abzuschaffen. Das im aktuellen Profil veröffentlichte Gutachten und Verfassungsrechtler Heinz Mayer bestätigen, dass die Zuverdienstgrenze nicht verfassungskonform sei. "Bedauerlicherweise hat die ÖVP auf die Einführung dieser unsozialen Zuverdienstgrenze bestanden. Der frühere Sozialminister Haupt hat richtig gehandelt und die Weisung erteilt, keine Rückforderungen zu stellen. Jetzt nimmt ÖVP-Ministerin Kdolsky den Familien das Kindergeld wieder weg und Bures sieht dabei tatenlos zu", so Haubner, die die betroffenen Familien aufforderte die Rückforderung nicht zu bezahlen und sich an das BZÖ zu wenden. Das BZÖ bietet allen Betroffenen kostenlose Rechtsvertretung an. Zur Einkommensschere zwischen Frauen und Männern sagte Haubner, dass sich diese nach dem Auseinanderklaffen unter SPÖ-Regierungen in den letzten Jahren verringert habe. "Bures hat leider keinen einzigen Lösungsansatz nennen können, um eine weitere notwendige Verbesserung für die Frauen zu erreichen", so Haubner abschließend.
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