Innenminister Günther Platter im Ö1-"Journal zu Gast"		erstellt am 16. 07. 07
Wien (orf) - Innenminister Günther Platter war am 14.07. bei Gabi Waldner "Im Journal zu Gast" im "Mittagsjournal" um 12.00 Uhr auf Österreich 1. Weil immer wieder bestens integrierte Ausländer aus Österreich ausgewiesen werden sollen, ist die Diskussion über Asyl- und Fremdenrecht neu entflammt. Die 2005 beschlossenen Gesetze schafften extreme Härtefälle, so die einhellige Kritik. Innenminister Günther Platter will sie dennoch nicht ändern.
Parnigoni: Fremdenrecht so rasch als möglich evaluieren Wien (sk) - "Die Asylverfahren dauern noch immer viel zu lange, was zu einer Reihe von Problemen führt. Wieso Innenminister Platter angesichts dieser Situation das Fremdenrecht erst in ein paar Jahren evaluieren will, ist für mich nicht nachvollziehbar", stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zu den Aussagen von Platter im ORF-Mittagsjournal fest. Parnigoni bekräftigte daher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die im Regierungsprogramm vereinbarte Evaluierung des Fremdenrechts rasch in Angriff werden muss. "Nachdem die Asylproblematik von der Vorgängerregierung jahrelang verschleppt wurde, wird sie unter SPÖ-Führung endlich in Angriff genommen", so Parnigoni. Die SPÖ werde sich sehr bemühen, Minister Platter von der Notwendigkeit einer zügigen Evaluierung des Fremdenrechts zu überzeugen. Durchaus Übereinstimmung gebe, dass es klare Kriterien für ein humanitäres Aufenthaltsrecht geben muss. Wichtig sei jetzt vor allem, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und der unerträgliche Rückstau an Asylverfahren abgebaut wird, so Parnigoni abschließend.
Weinzinger: Platter setzt Politik der Hartherzigkeit und des fahrlässigen Umgangs mit Menschenrechten fort Wien (grüne) - "Günther Platter setzt seine Politik der Hartherzigkeit und des fahrlässigen Umgangs mit Menschenrechten fort", kritisiert Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die trotzige Ablehnung des von den Grünen vorgeschlagenen Bleiberechts durch den Innenminister. Trotz ständiger auftauchender Härtefälle, trotz eindeutiger Stellungnahmen seitens des Präsidenten des VfGH und trotz eindeutiger Entscheide des VfGH betreffend das Fremdenrecht. "Platter irrt zudem, wenn er behauptet, dass die Bevölkerung hinter ihm stünde. Zahlreiche Gemeinden und sechs Landtage haben sich schon für ein Bleiberecht ausgesprochen", erinnert Weinzinger.
Strache: Platter schließt die Augen vor den sicherheitspolitischen Problemen in Österreich Wien (fpd) - Die Aussagen von Innenminister Platter zeigen einmal mehr, daß der Innenminister vor den wirklichen sicherheitspolitischen Problemen in Österreich die Augen verschließt. Außer Beruhigungspillen und wortreichen Erklärungen, war Platter wenig zu entlocken. Faktum sei, daß Österreich unter einer noch nie da gewesenen Kriminalitätswelle leide, so heute der Obmann der FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache zu den heutigen Aussagen von Innenminister Platter. Nach wie vor gäbe es viel zu wenig Exekutivbeamte in Österreich - der "Kranksparkurs" der ÖVP-BZÖ Koalition werde durch die jetzige Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP "ganz locker" weitergeführt. Damit, so Strache, manifestiere die SP-VP-Koalition ihr politisches Versagen auch bei der inneren Sicherheit. Auch Platters zur Schau gestellte Haltung beim Fremdenrecht sei wenig glaubwürdig, da es der ÖVP vorbehalten war, die Zuwanderung nach Österreich massiv zu forcieren um ihrer Wirtschaftklientel billige und willige Arbeitskräfte zu Verfügung zu stellen. Die ÖVP betreibe auch in dieser Frage ihr beliebtes aber bereits bekanntes und auch durch breite Wählerkreise mittlerweile durchschautes Doppelspiel, so Strache. Die FPÖ hätte sich von Platter ein klares Bekenntnis zur Aufstockung der Exekutivbeamten gewünscht - statt dessen sei der Innenminister in den selben "Politikersprech" wie seine Vorgänger verfallen, habe viel geredet und in Wahrheit viel zu wenig gesagt. Dabei wäre es auch begrüßenswert gewesen, wenn Platter seine Polizeibeamten vor den unqualifizierten Angriffen der politischen Linken in Schutz genommen hätte. Kaum ein Monat vergehe, wo nicht ein Polizist wegen angeblicher "Übergriffe" im Kreuzfeuer der politischen Kritik zu stehen hätte. Auch hier habe Platter die Chance vertan, klare und eindeutige Worte zu finden, so Strache abschließend.
Westenthaler: BZÖ fordert Krisengipfel zu steigender Ausländerkriminalität Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte in einer Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Günther Platter die Einberufung eines Krisengipfels zur dramatisch steigenden Ausländerkriminalität. Tatsache ist, dass in Österreich mittlerweile jeder dritte Straffällige Ausländer ist, bei bestimmten Deliktgruppen sogar jeder zweite. Die Kriminalität von ausländischen Verbrecherbanden nimmt in Österreich dramatisch zu. Deshalb müssen verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, um kriminelle Ausländer nicht nur hart zu bestrafen, sondern auch konsequent abzuschieben. Ein Krisengipfel unter Teilnahme aller Parlamentsparteien und Experten soll diesbezügliche Vorschläge erarbeiten", sagte Westenthaler. Das BZÖ begrüße die Aussage Platters, wonach er die schärfsten Fremdengesetze in der Geschichte, die vom BZÖ maßgeblich gestaltet wurden, nicht aufschnüren werde. Auch die Linie, kein generelles Bleiberecht für Ausländer einzuführen, sei richtig und entspreche den Forderungen des BZÖ. Es sei zu hoffen, dass sich der Innenminister gegen seine Parteifreunde, die sich für eine Aufweichung der Fremdengesetze aussprechen wie etwa ÖVP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner, durchsetze. "Markgraf, bleibe hart!", so Westenthaler in Richtung Platter abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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