Prammers Bilanz: Parlament wird offener und arbeitet mehr denn je		erstellt am 16. 07. 07
Mehr Gesetze, mehr Ausschüsse, internationale Kontakte ausgebaut Wien (pk) - Die Abgeordneten haben in der ersten Tagung der neuen, der XXIII. Gesetzgebungsperiode nicht weniger, sondern mehr gearbeitet als am Beginn der letzten Legislaturperiode. Mit dieser guten Nachricht eröffnete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihre erste "Bilanzpressekonferenz". 65 Gesetze, darunter zwei Verfassungsgesetze wurden verabschiedet, 2002/03 waren es 63 Gesetze und ein Verfassungsgesetz gewesen. Die Zahl der schriftlichen Anfragen stiegen von 721 auf 1358, jene der Ausschusssitzungen lag mit 209 auch weit über jener des Vergleichszeitraums (84), und zwar auch dann, wenn man die 88 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zu den Themen "Eurofighter" und "Bankenaufsicht" außer Betracht lässt. "Die Arbeit des Nationalrates ist im Fluss", sagte Präsidentin Prammer. Die Untersuchungsausschusse haben in den letzten acht Monaten wesentlich intensiver gearbeitet als frühere Untersuchungsausschüsse. Tagten Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit im Durchschnitt 13 Monate mit durchschnittlich 24 Sitzungen, arbeiteten "Eurofighter-" und "Banken-Untersuchungsausschuss" jeweils 8 Monate, hielten aber mehr Sitzungen ab: 48 der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, 40 der "Banken-Untersuchungsausschuss". Bei der Frage nach den Kosten der U-Ausschüsse hielt die Nationalratspräsidentin fest: "Demokratie darf etwas kosten" und fügte hinzu "Geld für parlamentarische Kontrolle ist gut investiertes Geld". Laut einer vorläufigen Hochrechnung seien die maximalen Kosten für die beiden Ausschüsse mit 766.000 € zu beziffern - ein Betrag, der - so Prammer - zeige, dass budgetschonend gearbeitet wurde. Das Geschäftsordnungskomitee habe seine Arbeit bereits aufgenommen und werde diese im Herbst intensiv mit dem Ziel fortsetzen, bis Ende des Jahres eine Geschäftsordnungsreform einstimmig zu beschließen. Beim Thema Untersuchungsausschüsse sollten die jüngsten Erkenntnisse genützt werden, sagte die Präsidentin, die sich einmal mehr für den Ausbau der demokratischen Kontrolle aussprach. Von einer Medienvertreterin auf den Banken-Ausschuss und dessen Ende angesprochen, meinte die Präsidentin im Hinblick auf die Terminfindungsschwierigkeiten dieses Ausschusses, "es hätte besser gehen können", wobei sie ankündigte, dieses Thema im Geschäftsordnungskomitee zu behandeln. Prammer erinnerte an ihren Vorschlag, Untersuchungsausschüsse künftig auch auf Antrag einer Minderheit einsetzen zu können, aber jeweils nicht mehr als einen Untersuchungsausschuss zuzulassen. Dabei unterstrich die Präsidentin einmal mehr die Bedeutung parlamentarischer Kontrollrechte. Sie sehe keinen Anlass, Kontroll- und Minderheitenrechte einzuschränken, und zwar auch dann nicht, wenn ein internationaler Vergleich zeige, dass Minderheitenrechte anderswo weniger stark seien als in Österreich. Im Hinblick auf den Konsultationsmechanismus, der es den nationalen Parlamenten ermögliche, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, erhalten die Abgeordneten wöchentlich per Internet Informationen über Richtlinienentwürfe und andere EU-Vorhaben, teilte die Präsidentin mit. Die internationalen und europäischen Kontakte des Parlaments und die Arbeit im Rahmen der regionalen Partnerschaft wurden ausgeweitet und werden auch in Zukunft weiter ausgebaut, kündigte Prammer an. Die Arbeit der 41 Parlamentarischen Gruppen (die bisherigen "Freundschaftsgruppen") werde neu ausgerichtet und intensiviert. Für den 25. August plant Barbara Prammer in Salzburg ein Treffen mit ihren vier europäischen AmtskollegInnen, den ParlamentspräsidentInnen von Ungarn, Estland, den Niederlanden und Griechenland.
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