OECD Österreich-Bericht vorgestellt		erstellt am 13. 07. 07
Gusenbauer: "Empfehlungen des OECD Österreich-Berichts ernst nehmen!" Österreich zählt zu den Best-Performern in der EU und der OECD Wien (sk) - Gemeinsam mit dem OECD-Generalsekretär Angel Gurría stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 13.07. den OECD-Bericht zu Österreich der Öffentlichkeit vor. Der OECD-Bericht, der etwa alle 18 Monate von der internationalen Organisation in Paris erstellt wird und meist kritische wirtschaftspolitische Empfehlungen an das jeweilige Land beinhaltet, zeichnet ein durchwegs positives Bild der österreichischen Wirtschaft. "Österreich zählt zu den Best-Performern in der EU und der OECD und muss sich daher mit der internationalen Elite messen lassen - und nicht nur mit dem Durchschnitt", fasste der Bundeskanzler die Hauptaussagen des Berichts zusammen. Aus den zahlreichen Ratschlägen, die der Bericht in den Bereichen Regulierung, Arbeitsmarkt, Innovation und öffentliche Finanzen gibt, hob Gusenbauer vor allem drei Empfehlungen der OECD hervor, die die Bildungs- und Steuerpolitik betreffen und die aus seiner Sicht für die Steigerung des mittel- bis langfristigen Wirtschaftswachstums in unserem Land von herausragender Bedeutung sind: Die Erfahrung anderer OECD-Länder hat gezeigt, dass die Entwicklung der Sprachfähigkeiten von Kindern im Vorschulalter ein zentrales Element für den weiteren Schulerfolg darstellt. Die OECD empfiehlt daher, ein verpflichtendes Vorschuljahr mit einem Schwerpunkt auf Sprachunterricht einzuführen. "Mit der Verabschiedung des Kindergartenpakets haben wir einen wesentlichen Schritt in diese Richtung geschafft", reagierte der Bundeskanzler auf die Aufforderung der OECD. Kinder mit Sprachdefiziten werden verpflichtend einen Kindergarten besuchen, wobei im ersten Probejahr 2008/2009 zunächst keine Sanktionen, wie etwa eine Streichung der Familienbeihilfe, vorgesehen sind. Weiters weist die OECD darauf hin, dass eine zu frühe Einteilung von Schülern in unterschiedliche Leistungsgruppen oder Schulformen negative Auswirkungen haben kann. Kinder, die mit 9 oder 10 Jahren statt ins Gymnasium in die Hauptschule geschickt werden und dann nach Erfüllung der Schulpflicht mit 14 die Schule verlassen, stehen damit oft am Ende ihres Bildungswegs. Gusenbauer pflichtete der OECD bei, dass die Trennung in Haupt- und Mittelschule problematisch sei und versicherte, "die Entwicklungsarbeit zur Neuen Mittelschule als gemeinsame Schule für alle Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahre voranzutreiben. Einerseits baut diese auf einer neuen Lernkultur mit stärkerer Differenzierung, Individualisierung und moderner Förderdidaktik auf und andererseits sollen sich verschiedene Begabungen durch die Betonung von selbständigem Lernen und durch Projektarbeit entwickeln." Bundeskanzler Gusenbauer verwies darauf, dass die Neue Mittelschule ab Herbst 2008 in Modellregionen realisiert wird. Der OECD-Bericht kritisiert weiters, dass die Steuerstruktur in Österreich vor allem den Faktor Arbeit belastet, während andere Besteuerungsgegenstände wie Vermögen und Grund und Boden kaum oder gar nicht zur Mittelaufbringung herangezogen werden. Im internationalen Vergleich machen die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich lediglich 1,3% des gesamten Steueraufkommens aus, während die Vergleichzahl im EU-15-Durchschnitt bei 5,3% liegt, und im OECD-Durchschnitt bei 5,6%. Die Empfehlungen der OECD sind in diesem Zusammenhang daher sehr konkret: a) die Anpassung der Einheitswerte, also der Bewertung der Steuerbasis an die Marktwerte von Grund, Boden und Immobilien; b) ein Überdenken der Abschaffung der Erbschaftssteuer; und c) ein Abraten davon, die Schenkungssteuer auslaufen zu lassen. "Als Regierungschef nehme ich diese Empfehlungen der OECD sehr ernst", betonte der Bundeskanzler und stellte in Aussicht, dass "im Rahmen der Steuerreform 2010 eine deutliche Entlastung von Arbeitseinkommen geplant sei." "Eine Anpassung der Steuerstruktur in Österreich, entsprechend den Empfehlungen der OECD, an internationale Vergleichswerte könnte dabei helfen, den Spielraum für eine Entlastung des Faktors Arbeit zu vergrößern", ging Gusenbauer konkret auf die Anregungen der OECD ein.
Stummvoll: Solide Finanzpolitik von der OECD bestätigt Reformen und Kurs der vergangenen Jahre untermauert Wien (övp-pk) - "Die solide Finanzpolitik Österreichs ist von der OECD bestätigt worden", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zum OECD- Länderbericht. Das ist besonders erfreulich, weil Österreich in diesem Bericht, "an den wirtschaftlichen Top-Playern gemessen wurde". Österreich, das zeigen die Zahlen eindruckvoll, gehört zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. "Der Bericht untermauert die vielen Reformen und den Kurs der vergangenen Jahre", sagt Stummvoll. Österreich liegt ausgezeichnet beim BIP- Wachstum, der Beschäftigung und in der Exportwirtschaft. "Das gibt Mut für die Zukunft", so der ÖVP-Finanzsprecher. Im Bereich Budget/Steuern anerkennt der OECD-Bericht die solide Entwicklung der Finanzlage in den vergangenen Jahren. "Trotzdem ist es nötig, dass jede zusätzliche Einnahme für die weitere Budgetkonsolidierung verwendet wird", so der ÖVP-Finanzsprecher. Im beschlossenen Doppelbudget finde sich die Entscheidung der Bundesregierung wieder, "jetzt Zukunftsinvestitionen zu tätigen um das Wachstum weiter zu stärken". Heuer ist, aufgrund der ausgezeichneten Wirtschaftslage, ein besseres Budgetergebnis als 0,9 Prozent des BIP möglich, "allerdings nur bei weiterhin strenger Budgetdisziplin. Finanzminister Molterer ist aber der beste Aufpasser auf das Geld der Steuerzahler". Das Ziel ist ein Nulldefizit 2010 bei gleichzeitiger Steuerentlastungsreform. Zur Erreichung eines ausgeglichen Haushalts müssen auch die Länder die Reformen weiterentwickeln. "Sie müssen ihre Verantwortung ernst nehmen. Der Stabilitätspakt ist das Kriterium und die Vorgaben sind umzusetzen", stellt Stummvoll klar. Parallel dazu muss die Staats- und Verwaltungsreform die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu definieren; ein Projekt, das in der Bundesregierung hohe Priorität hat. "Entlastung, nicht Belastung ist das Credo", so Stummvoll. "Die ÖVP bekennt sich zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer", bekräftigte Stummvoll. Weil wir wollen keine Doppelbesteuerung von Vermögen. "Die Betriebsübergaben wurden damit wirklich erleichtert." Schon jetzt zahlen 45 Prozent der Menschen keine Lohnsteuer mehr. "2010 streben wir eine weitere Entlastung an: Die für den Mittelstand und für die Leistungsträger. Das stärkt die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort Österreich", so Stummvoll.
Rossmann: OECD bestätigt Grüne Kritik an Abgabenstruktur Grüne fordern ein Überdenken der Abschaffung der Erbschaftssteuer Wien (grüne) - "Wenn Molterer und Matznetter die Reformvorschläge der Grünen für die ökosoziale Steuerreform nicht ernst nehmen, dann müssen sie spätestens jetzt die Bedenken der OECD ernst nehmen und endlich etwas zur Entlastung des Faktor Arbeits und für die Umwelt tun und die Abgabenstruktur reformieren", fordert Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen. "Vermögensbezogene Steuern, wie die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer einfach nicht reparieren sondern auslaufen lassen zu wollen - so wie von Molterer & Co verkündet, widerspricht völlig den Empfehlungen der OECD. Das ist eindeutig ein Schritt in die komplett falsche Richtung", so der grüne Finanzsprecher."Auch die OECD-Empfehlung zur Aktualisierung der Einheitswerte, sollte rasch umgesetzt werden." Eine Reparatur der Erbschafts- und Schenkungssteuer müsse - im Sinne der OECD Empfehlungen und zahlreicher Anträge der Grünen - einhergehen mit einer schrittweisen Anhebung des Anteils an vermögensbezogenen Steuern am Bruttoinlandsprodukt. Dies würde aus OECD und grüner Sicht zu mehr Steuergerechtigkeit, einem stabilen Abgabenaufkommen beziehungsweise zu einer Entlastung des Faktors Arbeit beitragen. Bruno Rossmann: "Dass die OECD auch Änderungen bei den Umweltsteuern empfiehlt, zeigt wie dringend eine Umsetzung der grünen Ökosozialen Steuerreform wäre. Rossmann weiter: "Molterer und Matznetter müssen sich endlich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zur Abgabenstrukturreform stellen anstatt beharrlich Klientelpolitik zu betreiben und stur zu mauern".
Beyrer: Erfreulicher OECD-Bericht für Österreichs Wirtschaftspolitik OECD bestätigt Industrie als Produktivitäts- und Wachstumslokomotive Wien (iv) - Die OECD stellt in ihrem heute veröffentlichten Länderbericht dem Industrieland Österreich und der Wirtschaftspolitik ein grosso modo erfreulich positives Zeugnis aus. Insbesondere die hervorragende Wachstumsrolle des Produzierenden Sektors wird hervorgehoben. Der Industrie ist es im vergangenen Jahrzehnt - im internationalen Wettbewerb stehend - gelungen, beeindruckende Produktivitätsfortschritte zu erzielen. "Was die Empfehlungen der OECD betrifft, decken sich diese über weiteste Strecken mit den Empfehlungen der Industrie für die Weiterentwicklung des Spitzenstandortes Österreich. Was die Steuerstruktur betrifft, so muss die Lohnsteuer - insbesondere auch bei den Leistungsträgern - in der nächsten Steuerreform gesenkt werden", betont der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer. Einmal mehr erteilte Beyrer in diesem Zusammenhang den Überlegungen nach der Einführung einer Vermögenssteuer eine klare Absage: "Eine solche Maßnahme nimmt nicht den vermeintlich Reichen und gibt den Armen, sondern macht uns alle ärmer, indem sie den Standort so schädigt, dass Kapital flüchtet und damit Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen." Es gilt nach wie vor die Steuerlast weiter zu senken, damit weiteres Wachstum und mehr Beschäftigung möglich sind. Im OECD-Bericht besonders hervorzuheben sei, dass dieser empfiehlt, die Deckung von Qualifizierungsengpässen - also den gegenwärtig massiv spürbaren Fachkräftemangel - durch eine Öffnung des Arbeitsmarktes bzw. der Berücksichtigung von Arbeitskräfteströmen in Europa zu bewältigen, betont die Industriellenvereinigung.
Chaloupek: AK fordert Entlastung des Faktors Arbeit Arbeiterkammer verlangt Reparatur: Belastung für Faktor Arbeit steigt, Steuern für Vermögen sinken Wien (ak) - Eine "tiefgehende Änderung der Steuer- und Abgabenstruktur in Österreich" verlangte Günther Chaloupek, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien bei einer Round Table Diskussion zum OECD Länderbericht. "Die OECD weist zu Recht auf den Zusammenhang von Steuerpolitik und Beschäftigung hin", sagt Chaloupek, "wir brauchen daher neben einer Lohnsteuerentla-stung dringend auch eine Korrektur der immer ungleicher werdenden Belastung von Arbeit und Kapital. Es kann nicht sein, dass die Steuer auf Vermögen sinkt und die Steuerlast auf den Faktor Arbeit ständig steigt." In diesem Zusammenhang ver-langt die AK, ebenso wie die OECD, eine faire Reparatur und keine Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als "kontraproduktiv für das Ziel Vollbeschäftigung bis 2010" kritisiert Chaloupek die OECD Empfehlung zu einer beschleunigten Liberalisierung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt. "Wenn es bei einigen Qualifikationen wirklich Engpässe gibt, dann muss konsequent auf Ausbildung und Umschulung gesetzt werden", verlangt Chaloupek, "wir haben jetzt schon ein großes Überangebot an Arbeitskräften. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man Versäumnisse in der Aus- und Weiterbildung mit mehr Zuwanderung wettmachen kann." Als "überzogen" bewertet Chaloupek OECD Erwartungen in die innovationsbelebende Wirkung von Liberalisierungen und Neugründungen. "Nur jede fünfte Neugründung hat Wachstumspotenzial. Viele Neugründungen sind nur ein Reflex der schlechten Arbeitsmarktlage", sagt Chaloupek, "wir brauchen daher ganz dringend eine Wirtschaftspolitik, die konsequent auf Wachstum und Beschäftigung setzt."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück