Plassnik: "EU-Vertrag unter portugiesischer Führung sicher in den Hafen bringen"		erstellt am 13. 07. 07
Außenministerin Plassnik trifft EU-Ratsvorsitzenden, Außenminister Amado Wien (bmeia) - "Die Portugiesen waren über die Jahrhunderte nicht nur kühne Entdecker, sondern auch geniale Kartographen. Diese Qualität ist jetzt gefragt, denn sie müssen den Weg zu einer neuen Vertragsgrundlage bis 2009 ausschildern", so Außenministerin Ursula Plassnik am 12.07. nach ihrem Treffen mit ihrem Amtskollegen und derzeitigem Ratsvorsitzenden Luis Amado. "Mit den Beschlüssen des letzten Europäischen Rates haben wir einen konkreten Fahrplan und einen klaren Arbeitsauftrag. Europa segelt auf Kurs. Jetzt geht es darum, den Vertrag sicher in den Hafen zu bringen. Portugal ist dafür der beste Garant. Außenminister Amado, mit seiner Erfahrung und der notwendigen Sensibilität, weiß, wie man Kurs hält und Klippen meidet", so Plassnik, die fortfuhr: "Der Vorsitz kann hier auf unsere volle Unterstützung zählen. Wir sind zuversichtlich, dass wir uns rasch und ohne Nebengeräusche auf den neuen Reformvertrag einigen werden". Plassnik informierte zudem, dass sie am 24. Juli - am Tag nach der Eröffnung der Regierungskonferenz zum Reformvertrag durch die Außenminister - die EU-Sprecher der Parlamentsparteien zu einem Meinungsaustausch über die bevorstehenden Vertragsverhandlungen einlädt. Darauf angesprochen, ob das Mandat von einigen Mitgliedstaaten noch in Frage gestellt werden könnte, erklärte Plassnik: "Nach so intensiven Verhandlungen wie beim EU-Gipfel ist es nur natürlich, dass es zu Nachwehen kommt. Doch die Amplituden dieser Nachwehen nehmen eindeutig ab. Wir sollten uns davor hüten, das Paket wieder aufzuschnüren. Denn es gibt einen gemeinsamen Willen, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen - idealerweise als 'Vertrag von Lissabon'." Portugal hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate vorgenommen. Mit dem ersten EU-Gipfel und der Begründung einer strategischen Partnerschaft mit Brasilien, habe die EU-Präsidentschaft gleich zu Beginn ein hohes Tempo vorgelegt. "Portugal steht für die tiefverwurzelten Verbindungslinien Europas mit allen Kontinenten. Hier besteht eine große Nachfrage unter unseren Partnern nach Europa. Das gilt insbesondere für Afrika. Wir unterstützen die Bemühungen Portugals als Ratsvorsitz, die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent in all ihren Facetten - unter anderem mit einem Gipfeltreffen - weiter zu intensivieren", so Plassnik, die darauf verwies, dass sie selber im November in mehrere afrikanische Länder reisen werde. "Aber auch in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft stehen wir in den kommenden Monaten vor großen Aufgaben", betonte Plassnik, die unter anderem auf die Schengen-Erweiterung und die Kosovo-Statusverhandlungen verwies. "Gerade in den Kosovo-Statusverhandlungen steht die EU vor einer Bewährungsprobe, der sie sich nicht entziehen kann. Diese letzte Statusfrage am Balkan ist eine zutiefst europäische Angelegenheit. Es wäre illusorisch zu glauben, dass wir sie einfach ausgliedern oder an andere delegieren können. Das ist auch eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit", so Plassnik, die unterstrich, dass die Europäische Union weiterhin geeint auftreten müsse, um ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.
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