Winkler: "Weiterer Schritt in Richtung bürgernahe und menschenrechtsfreundliche EU"		erstellt am 13. 07. 07
Staatssekretär Winkler anlässlich des ersten Treffens des Verwaltungsrats der EU-Agentur für Grundrechte Wien (bmeia) - "Mit der Europäischen Grundrechteagentur wurde innerhalb der EU erstmals ein innovatives Kompetenzzentrum für Menschenrechte geschaffen und eine Lücke im europäischen Menschenrechtssystem geschlossen", sagte Staatssekretär Hans Winkler am Abend des 11.07. anlässlich der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates der neuen EU-Agentur. "Mit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates beginnt nun eine neue und wichtige Phase im Aufbau der Agentur. Der Verwaltungsrat hat große Verantwortung für das Funktionieren der Agentur sowie bei der Schwerpunktsetzung ihrer Aktivitäten", so Winkler. "Als wesentlichen und nächsten wichtigen Schritt erachte ich nun die Ernennung eines neuen Direktors/einer neuen Direktorin. Die Agentur braucht eine starke und kompetente Führung, damit sie die ihr zugewiesenen Aufgaben mit vollem Elan und Einsatz wahrnehmen kann." Die Einrichtung einer EU-Agentur für Grundrechte ist ein langjähriges österreichisches Anliegen. "Eine menschenrechtsfreundliche EU darf nicht nur am Papier stehen. Vielmehr muss auch im Arbeitsalltag der Europäischen Union sichergestellt sein, dass Menschenrechte bereits in der Erstellung und in weiterer Folge in der Umsetzung von EU-Recht beachtet und berücksichtigt werden. Die Agentur wird dazu beitragen, strukturelle Defizite im Menschenrechtsbereich aufzuzeigen und Reformvorschläge zu formulieren - sowohl bei der Rechtsanwendung als auch bei der Rechtserzeugung", zeigte sich Winkler überzeugt. Winkler unterstrich, dass Österreich "als Gastland der Agentur und überzeugter und engagierter Befürworter eines starken Grundrechtsschutzes in der EU der Agentur jedwede Unterstützung zukommen lassen werde, die für die weitere Realisierung eines bürger- und menschenrechtsfreundlichen Europas notwendig ist". Der Verwaltungsrat dient als Planungs- und Überwachungsinstanz der Agentur und setzt sich aus unabhängigen Experten aus den EU-Mitgliedsstaaten, dem Europarat und der Europäischen Kommission zusammen. Seine Befugnisse reichen von der Ernennung des Direktors und des wissenschaftlichen Ausschusses über den Beschluss des Jahresarbeitsprogramms zu budgetären Aufgaben. Österreich nominierte den Leiter des Ludwig-Bolzmann Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Hannes Tretter, und den Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Dr. Christian Strohal, als österreichische Vertreter im Verwaltungsrat der Agentur.
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