Hauptausschuss stimmt entsprechendem Vorschlag der Regierung zu
Wien (pk) - Hubert Weber wird Österreich auch die kommenden sechs Jahre im Europäischen
Rechnungshof vertreten. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einem entsprechenden Vorschlag der Regierung
zu. Beginn der neuen Amtsperiode ist der 1. Jänner 2008. Weber gehört dem Europäischen Rechnungshof
bereits seit März 1995 an und wurde Anfang 2005 für drei Jahre zum Präsidenten gewählt. Zuvor
war er viele Jahre im österreichischen Rechnungshof tätig.
Im Ausschuss teilte Staatssekretärin Heidrun Silhavy mit, dass es insgesamt vier Bewerbungen für die
Position gegeben habe. Ein Frau sei nicht darunter gewesen. Die Namen der anderen Bewerber wollte Silhavy trotz
mehrfacher Urgenz nicht nennen, sagte den Abgeordneten aber zu, sie werde prüfen, ob dies möglich sei.
G-Abgeordneter Werner Kogler sprach sich dafür aus, die Nominierung des österreichischen Mitglieds des
Europäischen Rechnungshofs künftig dem Hauptausschuss des Nationalrats allein zu übertragen, und
verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Empfehlung des Präsidiums des Österreich-Konvents.
Abseits der Wiedernominierung von Hubert Weber zu einem Mitglied des Europäischen Rechnungshofes unterrichtete
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Hauptausschuss schriftlich, dass Renate Brauner, Vizebürgermeisterin und
Stellvertretende Landeshauptfrau von Wien, zu einem stellvertretenden Mitglied im europäischen "Ausschuss
der Regionen" für die laufende Mandatsperiode 2006-2010 nominiert wurde. Brauner folgt Ex-Stadtrat Josef
Rieder, der mit der Zurücklegung aller Ämter auch sein Mandat im AdR verloren hat. Brauner ist amtsführende
Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. |