"Temelin-Treffen" in Prag		erstellt am 12. 07. 07
Konecny: "Nicht ermutigend, aber optimistisch" Wien (sk) - "Nicht ermutigend, aber optimistisch", so schildert der Fraktionsführer der SPÖ-Bundesratsfraktion und Leiter der österreichischen Delegation der interparlamentarischen Temelin-Kommission, Albrecht K. Konecny, die Stimmung nach der ersten gemeinsamen Sitzung. Die erste Sitzung hatte einen Austausch der beiderseitigen Standpunkte zum Ziel, wobei die tschechische Seite von den hohen Sicherheitsstandards überzeugt war, während die österreichischen Parlamentarier auf die offenen Sicherheitsfragen hinwiesen. Es wurde vereinbart, diese Fragen zum Gegenstand einer weiteren Sitzung zu machen, die in der zweiten September-Hälfte in Wien stattfinden wird. "Dabei sollen vor allem die nach österreichischer Meinung offenen sieben Punkte der Sicherheitsfragen unter Einbeziehung von Experten behandelt werden", so Konecny. Ein weiterer Punkt werden alle Fragen der ernsthaften Erfüllung des Melker Abkommens durch die tschechische Seite und der völkerrechtliche Status sein. "Die österreichischen Vertreter haben auch betont, dass unserer Meinung nach letztlich eine dritte Seite eingeschaltet werden sollte, falls die Kommission in den entscheidenden Punkten keine Einigung erzielen kann", so Konecny. Die tschechische Seite habe hierzu festgehalten, dass sie dies für verfrüht halte, habe aber nicht grundlegend ablehnend reagiert.
Lichtenecker: Steiniger Weg zur Lösung Wien (grüne) - "Das erste Treffen der interparlamentarischen Kommission zwischen Tschechien und Österreich in Prag hat gezeigt, dass es ein steiniger Weg zu einer Lösung beim Problemreaktor Temelin ist," resümiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. "Atmosphäre und Austausch waren intensiv und konstruktiv, dennoch wird die Beilegung Konflikts nicht einfach," so Lichtenecker. Trotz massiver Differenzen konnte ein klarer Arbeitsplan erstellt werden und damit ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werden, erklärte Lichtenecker. Nächster Schritt ist das Treffen in Wien im September: Dabei müssten tschechische Experten ihre Stellungnahme zu den technischen Sicherheitsmängeln des AKWs Temelin dem österreichischen Expertenbericht gegenüberstellen, fordert Lichtenecker. Denn die Klärung der technischen und rechtlichen Fragen haben oberste Priorität. Fest steht jedoch, dass eine "Lösung in der Causa Temelin nur ein gemeinsam anerkannte Schiedsinstanz herbeiführen, eine Einigung in diese Richtung muss das Ziel dieser Kommission sein," so Lichtenecker.
Neubauer: Tschechien lehnt Melker Abkommen als Vertrag ab Wien (fpd) - Tschechien erkennt das Melker Abkommen nicht als Vertrag an, berichtete FPÖ-NAbg. Werner Neubauer von den Gesprächen der interparlamentarischen Temelin-Kommission in Prag. Insgesamt seien die Gespräche von tschechischer Seite kaum von Konstruktivität geprägt gewesen, meinte Neubauer. Der ehemalige sozialdemokratische Industrieminister Milan Urban habe sogar gedroht, die Kommission zu verlassen, wenn Österreich Temelin nicht besuche. Und der tschechische Außenminister habe die österreichische Delegation mit der Erklärung brüskiert, keinen Sinn in den bestehenden Gesprächen zu sehen. Aber immerhin sei der FPÖ-Vorschlag, in Wien Experten zu hören, und die Einforderung des tschechischen Endberichtes von der Kommission angenommen worden.
Haubner: Offener Dialog - aber ohne Ergebnis Wien (bzö) - Nach der ersten Sitzung der österreichisch-tschechischen Parlamentarierkommission zu Temelin stellt die oberösterreichische BZÖ-Nationalrätin, BZÖ Landesobfrau Ursula Haubner fest, dass "die heutige Diskussion ein wichtiger erster Schritt in einer sehr konstruktiven offenen Atmosphäre darstellt, aber leider noch kein zählbares Ergebnis hervorgebracht hat" so Haubner, die persönlich an den Unterhandlungen teilgenommen hat. "Trotz der positiven Signale von tschechischer Seite ist es aber befremdlich, dass genau heute der zweite Reaktorblock des südböhmischen Meilers wieder in Betrieb genommen worden ist. Hier hat Tschechien Erklärungsbedarf und wird erkennen müssen, dass mit solchen negativen Signalen ein vernünftiger Dialog zwischen den beiden Staaten sehr erschwert wird", betont Haubner, die aber positiv vermerkte, dass bereits eine nächstes Treffen in Wien fixiert worden sei und Tschechien bis dahin eine Stellungnahme zu den offenen Punkten des Melker Abkommens abgeben will. "Es ist hier auch nötig, dass Tschechien eine unabhängige Schiedsstelle wie den IGH, für die nach dem Dialog noch offenen Punkte anerkennt", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück