Erinnerung an tragische Ereignisse rund um den Brand des Wiener Justizpalastes am 15. Juli 1927
Wien (bmj) - Die Ereignisse rund um den Brand des Wiener Justizpalastes am 15. Juli 1927 seien Mahnung
und Erinnerung daran, dass eine "unabhängige und funktionsfähige Justiz ein unverzichtbares Fundament
des Rechtsstaates Österreich ist", so Justizministerin Maria Berger am 11.07. in ihrer Eröffnungsrede
anlässlich des Symposiums "Justiz und Zeitgeschichte - 80 Jahre Justizpalastbrand - Recht und gesellschaftliche
Konflikte". Die gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer enthüllte Gedenktafel stelle einen "Beitrag
zum Erinnern" dar, so Berger, die betonte, dass die "Schatten der Vergangenheit nicht ignoriert werden
dürfen".
Justizministerin Maria Berger stellte klar, dass ein funktionierendes Justizsystem zur Bewahrung des gesellschaftlichen
Grundkonsenses beitragen muss, dabei aber gleichzeitig auch mit gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten
müsse. Es sei daher
Aufgabe von Rechtssprechung und Legislative, sensibel auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse zu
reagieren, so Berger.
Bundespräsident Heinz Fischer unterstrich in seiner Rede, dass die "junge, noch nicht gefestigte Republik
nach den tragischen Ereignissen des 15. Juli 1927 nicht mehr die selbe wie vorher war" - auch das politische
Klima und die Bereitschaft zum Konsens hätten schweren Schaden genommen. Fischer signalisierte auch Unterstützung
für das Projekt "Haus der Geschichte" - schließlich sei die "genaue Kenntnis der Vergangenheit
ein wichtiger Ratgeber für Entscheidungen der Zukunft".
Der Bundespräsident betonte, dass der 15. Juli 1927 "ein tragisches und zugleich historisches Datum in
der Geschichte dieses Landes ist", wo es zu einem "schrecklichen und brutalen Zusammenprall empörter
Volksmassen und einer nicht genügend vorbereiteten und daher in Panik geratenen Staatsmacht gekommen ist".
Seine Anteilnahme gelte "allen Opfern der tragischen Ereignisse in dieser schicksalhaften Zeit", so der
Bundespräsident in seiner Rede vor der Enthüllung der in der Aula des Justizpalastes angebrachten Gedenktafel,
die folgende Worte der Mahnung enthält: "Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern
des Republikanischen Schutzbundes und der Frontkämpfervereinigung im burgenländischen Ort Schattendorf
am 30. Jänner 1927 wurden zwei unschuldige Menschen getötet. Die Täter wurden freigesprochen. Im
Zuge einer gewaltsamen Demonstration gegen dieses Urteil wurde der Justizpalast in Brand gesetzt. Die Polizei erhielt
Schießbefehl, und 89 Personen kamen ums Leben. Die schrecklichen Ereignisse dieser Zeit, die schließlich
im Bürgerkrieg des Jahres 1934 mündeten, sollen für alle Zeiten Mahnung sein." |