Pröll: Auszahlung an 145.500 Betriebe noch heuer ermöglichen		erstellt am 12. 07. 07
Ländliche Entwicklung 2007-2013: Erste Etappe in Brüssel erfolgreich verhandelt Wien (bmlfuw) - Das österreichische Programm zur Ländlichen Entwicklung, der „Grüne Pakt für Österreichs Landwirtschaft“, ist in einer notwendig gewordenen ersten Konsultationsrunde mit der Europäischen Kommission erfolgreich verhandelt worden. Damit ist die Planbarkeit und Rechtssicherheit für Österreichs Bäuerinnen und Bauern gegeben. Mit dem beabsichtigten weiteren Zeitplan ist damit auch die Auszahlung an 145.500 am Programm der Ländlichen Entwicklung teilnehmenden Betriebe für das heurige Jahr möglich. Dies erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll am 12.07. in einer Pressekonferenz zum Vorliegen der Ergebnisse der ersten Verhandlungsetappe zur Ländlichen Entwicklung 2007 - 2013. Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission waren notwendig geworden, da die Kommission über 200 Fragen zum eingereichten österreichischen Programm vorgelegt hatte. Die Europäische Kommission hat insbesondere zum Umweltprogramm einen umfangreichen Fragenkatalog an Österreich übermittelt und damit einen intensiven Verhandlungsprozess ausgelöst. Bei der ersten Konsultationsrunde wurde ein Ergebnis zwischen der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission und dem Lebensministerium erzielt. Damit ist der Weg frei für die nun folgende kommissionsinterne Konsultationsrunde. Die offizielle Genehmigung des Grünen Pakts soll dann im Herbst 2007 im STAR-Ausschuss erfolgen. Die Gesamtsumme von 3,9 Milliarden Euro, die wir in Brüssel für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 ausverhandelt haben, steht außer Streit. Das österreichische Programm zur Ländlichen Entwicklung, das wir bereits Ende 2006 nach Brüssel geschickt haben, bleibt in seiner Gesamtkonzeption ebenfalls bestehen. Innerhalb der Programme kommt es zu leichten Verschiebungen und punktuellen Veränderungen. Damit ist das Bergbauernprogramm für Österreichs Landschaften, das Umweltprogramm für naturnahe Landwirtschaft und die Investitionsoffensive, die durch eine Regionaloffensive für den gesamten ländlichen Raum, für Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung der Gemeinden ergänzt wird, gesichert. Zusätzlich werden Bildungsmaßnahmen gestärkt. Von den über 200 Fragen der Kommission konnten wir in unzähligen Kontaktgesprächen alle klären und einer Lösung zuführen. Obwohl es in einzelnen Punkten zu Anpassungen gekommen ist, wurde das Gesamtkonzept des Grünen Pakts bestätigt. Das Bergbauernprogramm bleibt in seiner ursprünglichen Form erhalten. Damit können wir die geplanten Maßnahmen für die österreichischen Bergbäuerinnen und Bergbauern in vollem Umfang anbieten und eine flächendeckende Bewirtschaftung sicherstellen. Zwei Drittel unserer landwirtschaftlichen Betriebe sind Bergbauern, sie bewirtschaften rund 70 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Österreichs. Für diese unverzichtbaren Leistungen für die Kulturlandschaft im Tourismusland Österreich stehen jährlich rund 276 Millionen Euro zur Verfügung. Keine gravierenden Änderungen gibt es bei der Investitionsoffensive, es ist lediglich zu Verschiebungen bei den Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren und zu einer Stärkung des Bildungsschwerpunktes gekommen. Mit der Investitionsoffensive wird verstärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt und damit in die Zukunft des ländlichen Raumes investiert. Das Umweltprogramm bleibt weiterhin Flaggschiff der Ländlichen Entwicklung mit mehr als der Hälfte der Mittel des Grünen Pakts. Damit können wir den erfolgreichen österreichischen Weg der Landwirtschaft weiter absichern. Allerdings kommt es gegenüber dem ursprünglichen Antrag zu Anpassungen, die die Europäische Kommission von uns schlussendlich verlangt hat. Die betroffenen Maßnahmen sind insbesondere: Umweltgerechte Bewirtschaftung im Acker- und Grünland; Offenhaltung der Kulturlandschaft; Begrünung von Ackerflächen; Weidehaltung und Salzburger Regionalprogramm. Diese wurden in Zusammenarbeit von Agrar- und Umweltexperten so adaptiert, dass der ökologische Nutzen maßgeblich gesteigert werden konnte, aber gleichzeitig sichergestellt ist, dass für die österreichischen Betriebe diese Maßnahmen interessant bleiben und weiterhin angenommen werden. Umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker- und Grünland Bei der umweltgerechten Bewirtschaftung von Acker- und Grünland war die Düngerausbringung zentraler Diskussionspunkt. Im adaptierten Programm wird eine Beschränkung von 150 Kilogramm Stickstoff pro Hektar vorgenommen. Zusätzlich gibt es eine Bestandsgrenze von 2 Großvieheinheiten pro Hektar. Diese beiden Auflagen gelten für die Maßnahmen Biologische Wirtschaftsweise, Umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker- und Grünland, Ökopunkte und Seltene Nutztierrassen. Offenhaltung der Kulturlandschaft (OH 1) Für die Offenhaltung der Kulturlandschaft ist im Gebirgsland Österreich die Mahd von Steilflächen von essentieller Bedeutung. Bei der Steilflächenmahd bleibt nach den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die erste Steilflächenstufe mit zusätzlichen Auflagen entgegen anderen Bestrebungen doch bestehen. Die Europäische Kommission wollte die Steilflächenmahd erst ab einer Hangneigung von 35 Prozent bewilligen. Für Österreich hätte dies das Aus für die erste Prämienstufe (OH 1 zwischen 25 und 35 Prozent Hangneigung) bedeutet. Betroffen davon wären österreichweit rund 45.000 Betriebe mit etwa 100.000 Hektar gewesen. Das Ergebnis heißt: Die Prämienstaffelung bleibt wie eingereicht bestehen, aber die betroffenen Landwirte müssen folgende Punkte erfüllen: Maximal 2 Großvieheinheiten pro Hektar; kein Grünlandumbruch; Biodiversitätsflächen: auf zumindest 5 Prozent der Fläche maximal zweimähdige Nutzung bzw. keine Nutzung vor dem 15. Juni; eine Verpflichtungsdauer von 7 Jahren; ein Aufforstungsverbot; ein Verzicht auf Grünlandumbruch und Weide erst nach der Mahd. Begrünung von Ackerflächen Die Maßnahme Begrünung der Ackerflächen, die bisher auf die gesamte Ackerfläche kalkuliert und bezogen war, wird in Zukunft nur auf die tatsächlich begrünte Fläche angewandt. Den Landwirten werden zur Optimierung des Umweltnutzens auch in Zukunft mehrere Varianten mit unterschiedlicher Begrünungsdauer angeboten. Es konnte in den Verhandlungen als Ausgleich erreicht werden, dass die ursprüngliche Prämienhöhe von 40 bis 100 Euro auf die gesamte Ackerfläche je nach Modell auf 130 bis 190 Euro bezogen auf die begrünte Fläche erhöht wird. Tierschutzmaßnahmen Auch bei Tierschutzmaßnahmen (Auslauf- und Weidehaltung) ist es zu Adaptionen gekommen. So gibt es bei der Auslaufhaltung folgende Auflagen: Mindestens drei Tage pro Woche Auslauf über das ganze Jahr sowie Zugangsmöglichkeit der Tiere zu Bürste und Tränke. Bei der Weidehaltung gibt es folgende Adaptionen: Die Weidehaltung muss anstatt der ursprünglich geplanten 120 Tage jetzt an mindestens 160 Tagen im Jahr mit Bewegungsmöglichkeit im Freien, davon zumindest 120 Tage auf der Weide erfolgen. Bei Heimbetrieben über 900 m Seehöhe gilt 130 Tage Bewegungsmöglichkeit im Freien, davon 110 Tage Weide. Salzburger Regionalprogramm Das Salzburger Regionalprogramm konnte mit einigen Adaptierungen gehalten werden. Zielsetzung des Salzburger Regionalprojektes ist die Erhaltung der hochwertigen Grund- und Trinkwasserressourcen. Um die bestehende Wassergüte im Programmgebiet weiterhin aufrechterhalten zu können, ist es erforderlich, die vorherrschende Form der überwiegenden Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen als Dauergrünland, insbesondere auf ertrags- und ackerfähigen Flächen, beizubehalten. Weiterer Fahrplan bis zur endgültigen Genehmigung des Programms Nach der Präsentation des Kompromisses (auch im Internet) zur Information aller Partner des Dialog- und Partizipationsprozesses beginnt die zweite Konsultationsrunde innerhalb der Europäischen Kommission. Die Vorlage des österreichischen Programms im STAR-Ausschuss ist im September 2007 geplant, die Genehmigung im Oktober 2007. Damit ist die Auszahlung an 145.500 Betriebe noch im heurigen Jahr möglich. Mit diesem adaptierten Gesamtprogramm können wir das Modell der nachhaltigen, umweltgerechten Landwirtschaft weiterentwickeln. Das erzielte Verhandlungsergebnis hält die Teilnahme am Programm weiterhin attraktiv und bietet so die Voraussetzung, dass Österreich seine umweltbezogenen, betrieblichen und regionalen Ziele erreichen kann, sagte Pröll abschließend.
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