Zwölf europäische Postbetreiber ziehen Bilanz		erstellt am 12. 07. 07
Verbesserungen des EU Parlaments zum Kommissionsvorschlag für eine dritte Postrichtlinie Wien (post) - Das EU Parlament hat mit breiter Mehrheit signifikante Änderungen zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag beschlossen. Aufgrund der großen Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung des Universaldienstes und auf Grund des Risikos von Sozialdumping hat das EU Parlament heute signifikante Änderungen zu diesen Punkten vorgeschlagen und sich für eine Verschiebung der Vervollständigung des Binnenmarktes ausgesprochen, um für diese Probleme eine Lösung zu finden. Der wiederholte Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung von Post-Universaldiensten sowie auf deren Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang ist begrüßenswert. Dadurch wird an eines der ursprünglichen Ziele der gemeinschaftlichen Postpolitik erinnert, wodurch das Gleichgewicht im Liberalisierungsprozess erhalten bleibt. Die Postbetreiber von Österreich, Belgien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Polen und der Slowakei betonen jedoch, dass eine Verschiebung alleine nicht die vielen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Fragen löst, die weiterhin dringlich bleiben. Es ist daher äußerst wichtig, die Diskussion zu diesen Punkten zu vertiefen. Die oben erwähnten Postgesellschaften rufen daher den Ministerrat auf, der umsichtigen Herangehensweise des EU Parlamentes zu folgen und den Richtlinienvorschlag hinsichtlich der verbleibenden offenen Fragen zu ergänzen. So können die nächsten Liberalisierungsschritte richtig organisiert werden.
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