Eurofighter-Untersuchungsausschuß / Erste Landung in Österreich		erstellt am 11. 07. 07
Cap: U-Ausschüsse wichtige Einrichtung eines gelebten Parlamentarismus "Erwarte von ÖVP Einlenken in Richtung mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit" Wien (sk) - "Untersuchungsausschüsse sind als wichtige Einrichtung eines gelebten Parlamentarismus und der demokratischen Kontrolle durch die Abgeordneten zu werten", betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der am 10.07. präsentierten Halbjahresbilanz aus Sicht des ÖVP-Parlamentsklubs. Der große Erfolg sowohl des Eurofighter-, als auch des Banken-Untersuchungsausschusses sei nicht von der Hand zu weisen, zumal der Eurofighter-U-Ausschuss Verteidigungsminister Norbert Darabos maßgeblich dabei unterstützt hat, beim Kauf der Eurofighter eine Steuergeldersparnis in der Höhe 400 Millionen Euro zu erzielen. Auch der Banken-U-Ausschuss habe deutlich herausgearbeitet, so Cap, dass eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht unumgänglich ist. Diese Reform werde die Regierung nun angehen. "Die Tatsache, dass sich die akribische Arbeit der Abgeordneten in den U-Ausschüssen mehr als bewährt hat, kann nur zu einer Bekräftigung unserer Forderung nach Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht führen", unterstreicht der SPÖ-Klubobmann, der sich von der ÖVP ein Einlenken in Richtung mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit erwartet. "Denn", so Cap abschließend, "die letzten Wochen zeigen, dass die ÖVP nun offensichtlich ihre Blockadepolitik gegen den sozialen Kurswechsel aufgegeben hat. Nur so war und ist es möglich, wichtige Vorhaben wie zum Beispiel die Reform des Pflegegesetzes, die Wahlaltersenkung, eine gerechtere Marktordnung sowie ein modernes Dienstrecht für den Öffentlichen Dienst umzusetzen."
Grillitsch: Was geschah mit dem in Zeltweg geplanten Eurofighter-Wartungszentrum? ÖVP-Abgeordneter verlangt in Anfrage Aufklärung von Verteidigungsminister Darabos Wien (övp-pk) - Aufklärung über ein in Zeltweg in der Steiermark geplantes Wartungs- und Flugkompetenzzentrum samt Pilotenausbildung für die Eurofighter fordert der obersteirische ÖVP-Abgeordnete Fritz Grillitsch von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Grillitsch und einige weitere Parlamentarier haben noch am Freitag in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause eine entsprechende schriftliche Anfrage an den Minister eingebracht. Die Abgeordneten wollen von Darabos wissen, ob ihm das Angebot von EADS zur Errichtung dieses Technologiezentrums in Zeltweg bekannt ist, das Investitionen von 50 bis 60 Millionen Euro in der strukturschwachen Region Aichfeld-Murboden bringen würde. Es wären damit direkt ca. 50 neue Arbeitsplätze verbunden. Weiters fragen Grillitsch und Genossen den Verteidigungsminister, ob er auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den steirischen Landeshauptmann Franz Voves über das EADS-Angebot informiert hat. Weitere Anfragen betreffen allfällige Projekte, die in der nächsten Zeit von Seiten des Ministeriums im Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg und in der übrigen Region verwirklicht werden sollten. "Darabos muss endlich Farbe bekennen", erklärte Grillitsch. "Wenn es ihm gegenüber EADS nicht gelungen ist, dieses bedeutende und forschungsträchtige Gegengeschäft für die Obersteiermark zu sichern, dann hat er noch viel schlechter verhandelt, als sich schon bei seiner mageren Einsparung mit weniger und älteren Fliegern gezeigt hat." Zeltweg wäre für ein solches Technologie-, Forschungs- und Ausbildungszentrum bestens geeignet: "Dort wird jetzt schon mit Hochtechnologie gearbeitet. Davon konnte sich auch Vizekanzler Willi Molterer kürzlich bei seinem Besuch in der Region persönlich überzeugen."
Kogler: Kampfjets da, Gegengeschäfte weg! Wien (grüne) - Nach dem Gusenbauer-Umfaller und der Darabos-Bauchlandung in Sachen Eurofighter trudeln nun also die "teuerst erwerbbaren Kampfflugzeuge" ein, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. "Die Eurofighter sind Kampfbomber, die Österreich außer zur Neutralitätsverletzung in keinem Fall braucht und die in den nächsten Jahren die SteuerzahlerInnen weit über vier Milliarden Euro kosten werden", sagte Kogler. "Von den viel bejubelten so genannten ,Gegengeschäften’ ist außer Schall und Rauch nichts geblieben", so Kogler weiter. "Die Lärm- und Abgasbelastungen für die steirische Bevölkerung sind real, die angeblichen eine Milliarde Euro-Gegengeschäfte für die Steiermark haben sich erwartungsgemäß in Luft aufgelöst."
Scheibner: "Unwürdiges Schauspiel um Eurofighter-Landung" "Aktion von Darabos stellt weiteren Affront gegen das Bundesheer dar" Wien (bzö) - Darabos spiele auch bei der morgigen Landung des ersten Eurofighter in Zeltweg seine "parteipolitischen Spielchen" weiter. "Darabos führt seine Aversion gegen alles was nur annähernd militärisch sein könnte weiter und begibt sich nun sogar auf Kindergartenniveau, indem er nicht bereit ist, morgen den Flieger persönlich zu übernehmen. Das ist ein unwürdiges Schauspiel", kritisierte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Diese Aktion von Darabos stellt einen weiteren Affront gegen das Bundesheer dar, besonders gegen jene, die im Bereich der Luftraumüberwachung für die Sicherheit Österreichs einstehen", so Scheibner weiter. "Darabos hat über Monate gegen den Eurofighter gearbeitet und auch alle anderen Aufgaben vernachlässigt und hat einen für das Bundesheer und der Republik Österreich schädlichen Vergleich geschlossen, von dem man die wahren Hintergründe noch nicht kennt", sagte Scheibner. Wie in der Vergangenheit üblich, sollte in einer würdigen Art und Weise diese Übernahme über die Bühne gehen. Man hätte auch weiteren Kreisen der Bevölkerung und auch Repräsentanten aus der Wirtschaft und Politik die Möglichkeit gegeben sollen, bei diesem Ereignis dabei zu sein", schloß Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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