Ziel der parlamentarischen Temelin-Kommission
Wien (övp-pk) - Die Umsetzung des Melker Abkommens auf Punkt und Beistrich muss das Ziel der
parlamentarischen Temelin-Kommission sein. Das erklärte ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf am 09.07.
im Vorfeld der ersten Sitzung der Kommission übermorgen, Mittwoch, in Prag.
Am 14. Dezember 2006 gab es eine einstimmige Entschließung des Nationalrats zur Festlegung und Untermauerung
der österreichischen Anti-Atompolitik-Haltung. Am 27. Februar 2007 wurde beim Treffen von Bundeskanzler Gusenbauer
mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek vereinbart, an die jeweiligen Parlamente heranzutreten,
um eine gemischte parlamentarische Kommission zu installieren, die den "Melker Prozess" überprüfen
soll, erinnerte Kopf.
Diese parlamentarische Temelin-Kommission, bei der alle Parteien sowie Fraktionsexperten und Fachexperten involviert
sind, wird nun eine Lösung des Atomkonflikts zwischen unseren tschechischen Nachbarn und Österreich suchen.
Morgen, Dienstag, Nachmittag reist die österreichische Delegation in diesem Interesse erstmals nach Prag,
die erste Sitzung findet dort am 11. Juli statt. Danach sind Sitzungen in Temelin und Wien geplant.
"Unsere Zielsetzung und Verhandlungsposition ist klar. Am klaren Anti-Atom-Kurs Österreichs wird nicht
gerüttelt", schloss Karlheinz Kopf. |