Sicherheitsbedenken in Sachen Schengen-Erweiterung
St. Pölten (nlk) - Sowohl Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als auch der Ministerpräsident
des deutschen Bundeslandes Sachsen, Dr. Georg Milbradt, zeigten sich heute skeptisch, was die geplante Erweiterung
des Schengenraumes mit Anfang 2008 betrifft. Man werde sich ganz genau anschauen müssen, ob die Nachbarstaaten
die dafür notwendigen Kriterien erfüllen, so Landeshauptmann Pröll im Anschluss an ein Gespräch
mit Milbradt, der sich derzeit an der Spitze einer Delegation des Freistaates Sachsen in Niederösterreich
aufhält. Für Milbradt gibt es Zweifel, ob das zum derzeit geplanten Termin gelingen wird.
Beide Bundesländer verbindet unter anderen eine lange Schengen-Außengrenze. Während Niederösterreich
eine insgesamt 414 Kilometer lange Grenze zu Tschechien und zur Slowakei hat, grenzt Sachsen rund 400 Kilometer
an Tschechien und rund 100 Kilometer an Polen.
Landeshauptmann Pröll verwies außerdem auf die seit längerem bestehenden Kontakte zu Sachsen und
an seinen Besuch im Vorjahr in Dresden. Dieser Erfahrungsaustausch soll auch weiter gepflegt werden, sowohl auf
wirtschaftlicher Ebene als auch in Fragen der Bildungspolitik. Beide Bundesländer zeichnet zudem ein überdurchschnittliches
Wirtschaftswachstum aus. Milbradt: „Wir haben den Transformationsprozess gut gesteuert, jetzt ernten wir dafür
die Früchte.“ Laut Landeshauptmann Pröll sind derzeit etwa 100 niederösterreichische Unternehmen
in Sachsen tätig.
Milbradt war nach Christian Wulff (Niedersachsen) und Matthias Platzeck (Brandenburg) bereits der dritte deutsche
Ministerpräsident in den vergangenen neun Monaten, der Landeshauptmann Pröll in St. Pölten einen
Besuch abstattete.
Georg Milbradt, Jahrgang 1945, studierte Volkswirtschaft, Jus und Mathematik in Münster und ist seit April
2002 Ministerpräsident Sachsens. Seit 2000 ist der zweifache Familienvater auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.
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