ÖJ-Österreich-Woche 17.07.2007-23.07.2007

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Plassnik: "Starker Rückenwind für Reformarbeiten in der Türkei"
erstellt am
23. 07. 07

Brüssel (bmeia) - "Ich bin überzeugt, dass wir auf der Basis des präzisen Mandats vom Juni jetzt sehr rasch und punktgenau arbeiten können, damit wir tatsächlich in 12 Wochen einen unterschriftsreifen Vertrag auf den Tisch haben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 23.07. im Vorfeld der Eröffnung der Regierungskonferenz über die Verhandlungen zum neuen Reformvertrag.

"Der Reformvertrag steht inhaltlich. Jetzt geht es um den Feinschliff und die rechtstechnische Arbeit", unterstrich Plassnik. "Störgeräusche" im Rahmen der kommenden Verhandlungen wollte die Ministerin zwar nicht gänzlich ausschließen. Allerdings erwarte sie hier keine größeren Probleme oder Verzögerungen. "Wir haben am letzten EU-Gipfel solide und in die Tiefe gearbeitet. Das ausverhandelte Paket steht auf guten Substanzbeinen und wird auch nicht wieder in Frage gestellt."

Zu den Parlamentswahlen in der Türkei gratulierte die Außenministerin Premierminister Erdogan und seinem Team zum Wahlergebnis. "Die Türkinnen und Türken haben ihr Vertrauen in die Politik der letzten Jahre und deren Ergebnisse ausgedrückt. Der deutliche Wahlsieg der AKP bedeutet aber auch klare Verantwortung. Die Regierung hat jetzt einen starken Rückenwind für ihre Reformarbeit, auch im Hinblick auf die Verwirklichung der europäischen Werte. Diesen Rückenwind gilt es nun zu nützen", erklärte Plassnik, die fortfuhr: "Ich erwarte mir jetzt neuen Schwung und Ehrgeiz im Reformkurs der Türkei. Wir alle wünschen uns eine moderne, dynamische und erfolgreiche Türkei als Partner, der die europäischen Werte lebt und umsetzt."

Auf die Statusverhandlungen zum Kosovo angesprochen, betonte Plassnik, dass das Vorschlagspaket vom UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari weiterhin die Grundlage für die Arbeit der EU bleibe. "Ich bedaure, dass es im UNO-Sicherheitsrat - trotz fünfmaliger Versuche Russland entgegenzukommen - bisher nicht möglich war, eine Einigung zu erzielen. Ich erwarte mir, dass nun alle Mitglieder der Kosovo-Kontaktgruppe ihre Verantwortung wahrnehmen und ernsthaft auf eine Lösung hinarbeiten", so die Außenministerin. "Wir dürfen eine klare Regelung für die letzte Statusfrage auf dem Balkan nicht auf die lange Bank schieben. Die Region hat schon zu viel Zeit verloren. Die Menschen brauchen Klarheit - es geht letztlich um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der gesamten Region", so die Ministerin, die auch auf die besondere Verantwortung der EU verwies: "Es handelt sich um ein zutiefst europäisches Thema, bei dem wir als EU in besonderer Weise gefordert sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser europäischen Herausforderung gerecht werden."

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Plassnik: "Starker Rückenwind für Reformarbeiten in der Türkei"		erstellt am 23. 07. 07
Brüssel (bmeia) - "Ich bin überzeugt, dass wir auf der Basis des präzisen Mandats vom Juni jetzt sehr rasch und punktgenau arbeiten können, damit wir tatsächlich in 12 Wochen einen unterschriftsreifen Vertrag auf den Tisch haben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 23.07. im Vorfeld der Eröffnung der Regierungskonferenz über die Verhandlungen zum neuen Reformvertrag. "Der Reformvertrag steht inhaltlich. Jetzt geht es um den Feinschliff und die rechtstechnische Arbeit", unterstrich Plassnik. "Störgeräusche" im Rahmen der kommenden Verhandlungen wollte die Ministerin zwar nicht gänzlich ausschließen. Allerdings erwarte sie hier keine größeren Probleme oder Verzögerungen. "Wir haben am letzten EU-Gipfel solide und in die Tiefe gearbeitet. Das ausverhandelte Paket steht auf guten Substanzbeinen und wird auch nicht wieder in Frage gestellt." Zu den Parlamentswahlen in der Türkei gratulierte die Außenministerin Premierminister Erdogan und seinem Team zum Wahlergebnis. "Die Türkinnen und Türken haben ihr Vertrauen in die Politik der letzten Jahre und deren Ergebnisse ausgedrückt. Der deutliche Wahlsieg der AKP bedeutet aber auch klare Verantwortung. Die Regierung hat jetzt einen starken Rückenwind für ihre Reformarbeit, auch im Hinblick auf die Verwirklichung der europäischen Werte. Diesen Rückenwind gilt es nun zu nützen", erklärte Plassnik, die fortfuhr: "Ich erwarte mir jetzt neuen Schwung und Ehrgeiz im Reformkurs der Türkei. Wir alle wünschen uns eine moderne, dynamische und erfolgreiche Türkei als Partner, der die europäischen Werte lebt und umsetzt." Auf die Statusverhandlungen zum Kosovo angesprochen, betonte Plassnik, dass das Vorschlagspaket vom UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari weiterhin die Grundlage für die Arbeit der EU bleibe. "Ich bedaure, dass es im UNO-Sicherheitsrat - trotz fünfmaliger Versuche Russland entgegenzukommen - bisher nicht möglich war, eine Einigung zu erzielen. Ich erwarte mir, dass nun alle Mitglieder der Kosovo-Kontaktgruppe ihre Verantwortung wahrnehmen und ernsthaft auf eine Lösung hinarbeiten", so die Außenministerin. "Wir dürfen eine klare Regelung für die letzte Statusfrage auf dem Balkan nicht auf die lange Bank schieben. Die Region hat schon zu viel Zeit verloren. Die Menschen brauchen Klarheit - es geht letztlich um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der gesamten Region", so die Ministerin, die auch auf die besondere Verantwortung der EU verwies: "Es handelt sich um ein zutiefst europäisches Thema, bei dem wir als EU in besonderer Weise gefordert sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser europäischen Herausforderung gerecht werden."

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