Parlament: Videoüberwachung vor dem Parlamentsgebäude kommt		erstellt am 23. 07. 07
Zustimmung des Datenschutzrats wird erwartet Wien (pk) - Die Auffindung einer "Rohrbombe" – zum Glück ohne Sprengstoff – vor dem Parlamentsgebäude wird dazu führen, dass die Videokameras vor dem Parlament nicht nur laufen, sondern auch Aufzeichnungen machen. Nach verschiedenen Vandalenakten am Athenebrunnen hat sich das Sicherheitskomitee des Parlaments, dem Vertreter aller Fraktionen aus Nationalrat und Bundesrat angehören, Anfang Juli mit dieser Frage beschäftigt und darauf geeinigt, dass derartige Aufzeichnungen in Zukunft gemacht werden sollen. Vor dieser Sitzung hatte darüber im Sicherheitskomitee keine Einigung erzielt werden können. Videoaufzeichnungen im öffentlichen Bereich bedürfen allerdings der Zustimmung des Datenschutzrates. Diese Zustimmung wurde in der Vorwoche beantragt, mit der Zustimmung des Datenschutzrats wird gerechnet. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Überwachung verstärkt. Die polizeilichen Ermittlungen in der Causa Rohrbombe werden vom zuständigen Innenministerium geführt
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