WTO: EU und USA akzeptieren Falconer-Papier als Arbeitsgrundlage		erstellt am 19. 07. 07
Fischer Boel ortet brauchbaren Schritt nach vorne Wien (bmlfuw/aiz) - Die WTO-Verhandlungen haben nun scheinbar doch eine Chance auf Fortsetzung. Das neue Papier des WTO-Agrarausschuss-Vorsitzenden Crawford Falconer findet sehr viel mehr Zustimmung als seine bisherigen Vorlagen. Zudem sollen erstmals auch Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Märkte öffnen. Die Kompromisse der WTO für die Landwirtschaft und für Industriegüter seien ein brauchbarer Schritt nach vorne, lobte die EU-Kommission den Text am 17.07. in Brüssel. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zeigt sich bereit, das Falconer-Papier als Arbeitsgrundlage zu akzeptieren - immer unter dem Vorbehalt, dass auch die EU-Mitgliedstaaten mitmachen. Eine ähnlich wohlwollende Reaktion ist aus Washington zu vernehmen. Nur Indien und Brasilien zögern, da sie zum ersten Mal in der Doha-Runde beim Marktzugang richtig gefordert werden. Sie sollen ihre Zölle für Industiergüter so sehr abbauen, dass wirklich zusätzliche Importe ins Land gelangen würden. Im Kompromisstext wird von der EU eine Zollkürzung von 66 bis 73% für die hoch geschützten Landwirtschaftserzeugnisse gefordert. Es wird vermutet, dass sich EU-Agrarkommissar Peter Mandelson auf dem gescheiterten G-4-Treffen in Potsdam im Juni dazu bereit gezeigt hat, bis 70% zu gehen. Außerdem gesteht Falconer Ausnahmen für 4 bis 6% an sensiblen Produkten zu. Die EU hatte hier 8% gefordert. Der Außenschutz von Milch, Rindfleisch und Zucker würde also nicht allzu sehr in Frage gestellt, meinen Beobachter. Dafür macht die WTO mehr Druck bei Obst und Gemüse, für das es in der EU weniger hohe Einfuhrzölle gibt. Neben den bekannten Kritikern allzu großer Zugeständnisse bei den WTO-Verhandlungen - wie Frankreich und Österreich - wird der Falconer-Kompromiss deshalb möglicherweise auch in südlichen EU-Mitgliedstaaten auf Ablehnung stoßen. In den kommenden Wochen sollen sich die WTO-Mitgliedstaaten in Genf äußern. WTO-Generaldirekt Pascal Lamy mahnte eine Klärung der Eckpunkte bis Jahresende an, weil in den kommenden Jahren der Wahlkampf in den USA und in Indien den Fortgang der Doha-Runde erschweren dürfte.
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