"Ziel bei Schengen-Erweiterung ist es, größtmögliche Freiheit und Sicherheit
zu verbinden"
Wien (bmf) - Bei der Präsentation des Schlepperberichts für das erste Halbjahr 2007 am
niederösterreichisch-slowakischen Grenzübergang Berg zeigte sich Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer
gemeinsam mit Innenminister Günther Platter am 17.07. erfreut über den deutlichen Rückgang bei den
aufgegriffenen Personen.
"Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die unseren Weg bestätigt. Österreich ist eines der sichersten
Länder der Welt. Die Bevölkerung schätzt das. Sichere Grenzen sind ein wichtiger Beitrag, damit
Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Welt bleibt", bekräftigte der Vizekanzler.
Neben einer funktionierenden Landesverteidigung am Boden und in der Luft sei dafür vor allem auch die persönliche
Sicherheit der Menschen notwendig. "In diesem Bereich ist in den letzten Jahren - etwa durch Zusammenlegung
von Polizei, Gendarmerie und Zollwache - viel passiert. Gleichzeitig wurde die internationale Kooperation intensiviert
und verbessert. Das wirkt sich jetzt positiv aus. Der grenzüberschreitende Datenaustausch etwa hat bereits
zu einigen spektakulären Fahndungserfolgen geführt", so der Vizekanzler.
Molterer sprach auch die bevorstehende Schengen-Erweiterung an. "Diese wird sicher kommen, daran besteht kein
Zweifel. Unser Ziel ist es, dabei größtmögliche Freiheit und Sicherheit zu verbinden. Dafür
werden wir Sorge tragen. Daher wird es statt Grenzkontrollen nach der Schengen-Erweiterung Grenzraumkontrollen
geben. Gemeinsam mit den Partner-Staaten wird weiters eine enge grenzüberschreitende Kooperation sichergestellt.
Gleichzeitig wird - um eine gute Übergangsphase sicherstellen zu können - der Assistenzeinsatz des Bundesheeres
notwendig bleiben", schloss Molterer. |