Vorschlag: Zuschläge zur Sozialversicherung		erstellt am 30. 07. 07
Kopf: Buchinger gefällt sich im Erfinden neuer Belastungen Buchingers neue "Straf-Steuer für Unternehmer" schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich Wien (övp-pk) - "Sozialminister Buchinger gefällt sich offenbar im Erfinden neuer Belastungen", so Wirtschaftsbund- Generalsekretär Karlheinz Kopf zu Aussagen Buchingers in den "Salzburger Nachrichten" vom 27.07. (Stichwort: Zuschläge zur Sozialversicherung für Unternehmen). "Mit dieser ‚Straf-Steuer für Unternehmer' propagiert Buchinger einmal mehr altsozialistische Ideen, die dem Wirtschaftsstandort Österreich massiven Schaden zufügen würden", so Kopf. Die ÖVP spricht sich natürlich für die Förderung der älteren Arbeitnehmer/innen aus und hat auch in der vergangenen Regierung zahlreiche Maßnahmen dafür gesetzt, so Kopf weiter. "Doch das darf nicht zulasten der Unternehmen gehen, denn das schadet der Wirtschaft und kostet letztendlich nur Arbeitsplätze."
Grossmann: Buchinger steht für gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Umverteilung des volkswirtschaftlichen Einkommens zu Gunsten ArbeitnehmerInnen notwendig Wien (sk) - "Manche in der österreichischen Innenpolitik können es nicht ertragen, dass wir mit Erwin Buchinger einen Sozialminister haben, der diesen Namen auch verdient, in dem er sich für eine soziale und gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzt", unterstrich die SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann am 28.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Faktum ist, dass in den letzten Jahren die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden. Die Lohnentwicklung hinkt dem Wirtschaftswachstum beschämend hinterher", so Grossmann. Allen nationalen und internationalen Studien wie zuletzt dem OECD-Bericht sei zu entnehmen, dass in Österreich der Produktionsfaktor Arbeit überproportional belastet sei und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Großteil des öffentlichen Haushalts leisten. "Daher ist es tatsächlich höchste Zeit, über eine gerechte Umverteilung des volkswirtschaftlichen Einkommens nachzudenken", bemerkte die SPÖ-Abgeordnete. Dabei sollten aber nicht die Generationen gegeneinander ausgespielt werden, sondern die arbeitende Bevölkerung sollte insgesamt besser gestellt werden. Das Geld solle man sich dort holen, wo es sich bisher weitgehend ungeschoren vermehren konnte, nämlich in Vermögens- und Kapitalanlagen, forderte Grossmann. "Das wäre ein lohnenderer Gedanke für Politiker und Politikerinnen als darüber nachzudenken, wie arbeitenden Menschen noch mehr weggenommen werden kann." Die SPÖ-Jugendsprecherin erinnerte insbesondere daran, dass die Pensionsverunsicherungsmaßnahmen wie etwa die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums gerade den jungen Menschen in Zukunft zur Last fallen würden. "Diese sind es nämlich, die sich jahrelang durch unsichere Praktikanten- und Werkverträge dienen müssen, um nun später nochmals über niedrigere Pensionen belastet zu werden", stellte Grossmann abschließend klar.
Strache wirft Buchinger Doppelbödigkeit vor Der Sozialminister solle daher keine Krokodilstränen vergießen Wien (fpd) - Doppelbödigkeit warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Sozialminister Buchinger vor. Es sei ziemlich schäbig, aus PR-Gründen eine kollektive Lohnerhöhung von vier Prozent zu fordern und gleichzeitig zu wissen, dass die Sozialpartner darauf nicht einsteigen würden. Wenn es Buchinger aber tatsächlich ernst sei mit seiner Forderung, solle er sich dafür stark machen, dass es zu einer Lohnerhöhung über die Steuerseite komme, und zwar mit einem attraktiven Mix aus einer Senkung von Mehrwertssteuer, Einkommenssteuer und Lohnsteuer. Dies wäre ein gangbarer Weg. Der Sozialminister solle daher keine Krokodilstränen vergießen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern hier tätig werden, forderte Strache.
Grosz: Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei SPÖ-Minister will mit Belastungsplänen kollegiales Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zerstören Wien (bzö) - Empört zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz über die skandalöse Forderung von SPÖ-Sozialminister Buchinger nach einer Bestrafung von Unternehmern durch Zuschläge zur Sozialversicherung. "Buchinger will ganz offensichtlich mit seiner kommunistischen Lehrmeinung das soziale Gefüge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zerstören und Unfrieden stiften. Herr (Un)sozialminister: Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei!", sagte Grosz. Buchinger habe offenbar Anleihen an Marx genommen und sehe Unternehmer als Gegner der Arbeitnehmer. "Wir sind nicht mehr in der von Buchinger so geschätzten Sowjetunion sondern im 21. Jahrhundert und hier zählt das kollegiale und friedliche Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmer mit dem vorrangigen Ziel neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit marxistischen Bestrafungsaktionen von Arbeitgebern wird Buchinger in Zukunft nur eines erreichen: mehr Arbeitslosigkeit", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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