Kindergeld: Zuverdienst- oder Arbeitszeitgrenze		erstellt am 30. 07. 07
Heinisch-Hosek erfreut über breite Unterstützung für Arbeitszeitgrenze Kdolsky soll SPÖ-Modell endlich aufgreifen Wien (sk) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am 29.07. über die breite Unterstützung des von der SPÖ vorgeschlagenen Modells zur Arbeitszeitgrenze anstatt einer Zuverdienstgrenze zum Kindergeld. Im laufenden Begutachtungsverfahren zum Kindergeld-Entwurf wird diese Forderung in vielen Stellungnahmen erhoben. Institutionen wie AK, ÖGB, Volskhilfe, Caritas oder das österreichische Institut für Familienforschung hätten die Vorteile des Modells erkannt und wollen diesbezüglich eine Korrektur des Kdolsky-Entwurfs. "Ich fordere Familienministerin Kdolsky auf, das SPÖ-Modell endlich aufzugreifen und für eine gerechte Lösung beim Kindergeld einzutreten", so Heinisch-Hosek. "Wenn eine Reduktion der Arbeitszeit erfolgt, ist gewährleistet, dass Zeit mit den Kindern verbracht wird", unterstrich Heinisch-Hosek. Überdies könnten Väter vermehrt animiert werden, das Kindergeld in Anspruch zu nehmen. Das Modell einer Arbeitszeitreduktion komme Allen zu Gute; anstatt komplizierter Regelungen zur Zuverdienstgrenze sei so sicher gestellt, dass Mütter und Väter die Zeit des Kindergeldbezuges individuell gestalten könnten. Der bürokratische Aufwand zur Kontrolle der Zuverdienstgrenze würde entfallen und überdies würden KindergeldbezieherInnen bei etwaigen Überschreitungen nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt geraten und sich vor Nachzahlungen fürchten müssen, so Heinisch-Hosek zu den Vorteilen. Es sei jetzt an Ministerin Kdolsky dafür zu sorgen, dass die Probleme der Zuverdienstgrenze nicht prolongiert werden, sondern das praktikable Modell realisiert wird.
Rauch-Kallat: Wir wollen Gerechtigkeit für alle Frauen und Mütter Arbeitszeitreduktion ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht kontrollierbar Wien (övp-pk) - "Wir wollen Gerechtigkeit für alle Frauen und Mütter", erklärt ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat zur laufenden Diskussion um das Kindergeld. "Das ÖVP-Modell sieht vor, dass alle Bevölkerungsschichten und Erwerbstätigen gleich behandelt werden. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes kann die Zuverdienstgrenze daher nicht durch eine Verpflichtung zur Arbeitszeitreduktion ersetzt werden", betont Rauch-Kallat. Eine solche Arbeitszeitreduktion bei der Kindergeld- Zuverdienstgrenze wäre verfassungsrechtlich bedenklich, weil nur unselbständige Arbeitnehmer/innen diese Regelung in Anspruch nehmen könnten. Selbständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bauern, Studentinnen und Studenten wären laut Familienministerium von dieser Regelung ausgeschlossen. Eine Verpflichtung zur Arbeitszeitreduktion wäre zudem nicht seriös überprüfbar. Diese Regelung würde zu einem hohen Missbrauchspotenzial führen. "Frauenministerin Bures soll daher aufhören, den Müttern und Familien Sand in die Augen zu streuen", so Rauch-Kallat. Kritik übt die ÖVP-Frauensprecherin am politischen Stil und an der Wortwahl von Bures: "Bures' Wortwahl geht immer mehr ins persönliche und wird immer beleidigender. Auch wenn es offenbar noch so schwer fällt, sollte Bures überdenken, dass sie jetzt Ministerin und nicht mehr SPÖ-Parteisekretärin ist." Darüber hinaus wäre Bures gut beraten, sich endlich um ihr Ressort zu kümmern. "Denn seit einem halben Jahr höre ich von ihr nichts, was in der Frauenpolitik passiert", schließt Rauch-Kallat.
Mandak: Regierung hat keinen Mut zu Reformen Vorliegender Gesetzesentwurf benachteiligt Alleinerziehende und Flüchtlinge Wien (grüne) - "Die Vorschläge der Frauenministerin zum Kinderbetreuungsgeld sind zwar Verbesserungen zum harten Kdolsky-Kurs, aber Bures beraubt sich selbst jeder Handlungsmöglichkeit, wenn sie schon jetzt ankündigt, dem Gesetz auch dann zuzustimmen, wenn es nicht geändert wird. Das ist absurd", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. Ein einkommensabhängiges Karenzgeld mit Zuverdienstgrenze sei die beste Lösung, damit mehr Väter in Karenz gehen, Frauen bessere Chancen im Berufsleben haben und sich vor allem Mütter und Väter Familien- und Erwerbsleben gerechter aufteilen können, erläutert Mandak und weiter: "Bei diesem Modell ist auch eine flexible Zuverdienstgrenze sinnvoll, da die Eltern 80 Prozent ihres Einkommens als Karenzgeld beziehen. Leider fehlt sowohl SPÖ als auch ÖVP der Mut zu dieser grundlegenden Reform". Beim vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung bleiben darüber hinaus Alleinerziehende und ein Teil der in Österreich lebenden Flüchtlinge benachteiligt.
Strache: Erhöhung der Zuverdienstgrenze ist reine Augenauswischerei FPÖ-Chef fordert Abschaffung der Zuverdienstgrenze Wien (fpd) - Die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld fordert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze um 1.600 Euro oder 10,96 Prozent von 14.600 auf 16.200 Euro ist laut Strache eine reine Augenauswischerei. Dabei handle es sich in Wahrheit nämlich um keine echte Erhöhung, sondern lediglich um eine längst überfällige Anpassung an die seit 2003 eingetretene Inflation. Diese Inflation beträgt von 2003 bis 2008 insgesamt 10,9 Prozent, die Preisentwicklung hat sich in diesem Zeitraum um 11,4 Prozent erhöht. Eine Erweiterung des anspruchberechtigten Personenkreises gegenüber 2003 könne mit dieser Maßnahme also nicht bewerkstelligt werden, da sich auch die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren entsprechend erhöht hätten. "Wer also 2003 über der Zuverdienstgrenze lag wird auch im Jahr 2008, trotz Erhöhung, darüber liegen", betont Strache. Jenen, die das Kinderbetreuungsgeld bitter nötig hätten, wie Alleinverdiener und Partnerschaften mit nur einem geringen Einkommen, werde mit dem Erfordernis der Einhaltung der Zuverdienstgrenze nur unnötig das Leben erschwert. Die restlose Streichung dieser Grenze wäre daher der einzig richtige Weg, stellt der FPÖ-Chef klar. Die Regierung solle endlich damit beginnen, Politik für die Familien und nicht gegen sie zu machen.
Grosz: Bures völlig hilflos Zuverdienstgrenze wird von SPÖ und ÖVP um 590 Euro gekürzt - Rot und Schwarz verraten und verkaufen die Familien Wien (bzö) - Ein Zeichen "völliger Hilflosigkeit" sind für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Aussagen von SPÖ-Frauenministerin Doris Bures zum Kindergeld. Wo ist denn die von Gusenbauer und Bures so vehement geforderte Amnestie für die Familien und der Stopp der unsozialen Rückzahlungen? Von der groß angekündigten Abschaffung der Zuverdienstgrenze spricht in der SPÖ überhaupt niemand mehr. Statt einer Kindergeld Amnestie herrscht in der SPÖ nur mehr politische Amnesie." Die von SPÖ und ÖVP verkaufte Anhebung der Zuverdienstgrenze sei in Wahrheit eine Mogelpackung ersten Güte und Betrug an den Müttern und Vätern. "Bisher gab es zusätzlich zu den 14.600 Euro Zuverdienstmöglichkeit per Verordnung eine Härteklausel, die Überschreitungen um 15 Prozent ermöglicht. Das ergibt demnach de facto eine Zuverdienstgrenze von 16.790 Euro. Die Grenze beim Kindergeld Neu beträgt aber nur 16.200 Euro ohne Härteregelung. Das ist eine Kürzung um 590 Euro pro Jahr und damit ein Rückschritt. Anstatt die unsinnige Zuverdienstgrenze rückwirkend abzuschaffen, wird sie von ÖVP-Ministerin Kdolsky und SPÖ-Bures sogar noch gekürzt. Indiskutabel, ein völlig falscher Schritt und ein Betrug an den Familien", so Grosz. "SPÖ und ÖVP verraten und verkaufen im Einklang die Familien. Das BZÖ, als einzig verbliebener Anwalt der Familien wird weiterhin die Existenz bedrohenden Rückforderungen massiv bekämpfen und diese über Musterprozesse zu Fall bringen", so Grosz abschließend.
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